Rechtsprechung
   BGH, 07.06.1988 - VI ZR 203/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PflVG § 6
    Gestatten des Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Kfz Haftplichtversicherung - Nichtöffentlicher Verkehrsraum - Kfz Gebrauchserlaubnis

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1177
  • MDR 1988, 952
  • NZV 1988, 140
  • VersR 1988, 842



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05  

    Fahren ohne Führerschein und Mitverschulden

    In die Abwägung nach § 254 BGB, § 9 StGB sind alle, aber auch nur diejenigen unstreitigen oder erwiesenen Faktoren einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind (vgl. Senat, Urteile vom 15. November 1960 - VI ZR 30/60 - VersR 1961, 249, 250; vom 23. November 1965 - VI ZR 158/64 - VersR 1966, 164, 165; vom 24. Juni 1975 - VI ZR 159/74 - VersR 1975, 1121, 1122; vom 7. Juni 1988 - VI ZR 203/87 - VersR 1988, 842; vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 - VersR 1995, 357 f.); einzelne Verursachungsbeiträge dürfen bei der Abwägung jedoch dann nicht summiert werden, wenn sie sich nur in demselben unfallursächlichen Umstand ausgewirkt haben (Senat, Urteil vom 1. Juni 1976 - VI ZR 162/74 - VersR 1976, 987, 989 m. w. N.; vgl. auch Senat, BGHZ 54, 283, 284 f.).
  • BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94  

    Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit

    Da nach ständiger Rechtsprechung bei der Schadensabwägung nur feststehende Umstände berücksichtigt werden dürfen (Senatsurteile vom 23. November 1965 - VI ZR 158/64 - VersR 1966, 164, 165; vom 7. Oktober 1966 - VI ZR 262/64 - VersR 1967, 132, 133 und vom 7. Juni 1988 - VI ZR 203/87 - VersR 1988, 842 ), hat die nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG zur Haftung des Fahrers führende Schuldvermutung außer Betracht zu bleiben (Senatsurteile vom 19. Januar 1962 - VI ZR 78/61 - VersR 1962, 374, 375; vom 23. November 1965 aaO. S. 165; vom 1. März 1966 - VI ZR 207/64 - VersR 1966, 585, 586 und vom 10. März 1970 - VI ZR 98/68 - VersR 1970, 441).
  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15  

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden

    Dies erfordert eine vollständige und genaue Prüfung und Darlegung des beiderseitigen Verhaltens (BGH NJW 1995, 1029: "in die Abwägung (sind) alle Faktoren, soweit unstreitig oder erwiesen, einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind"; 2007, 506 [207]; NJW-RR 1988, 1177), insbesondere wie das Verhalten der Klägerin von der Beklagten zu 1) wahrgenommen und beurteilt worden ist (BGH NJW 2007, 506; NJW 2014, 217, [8]: "Mangels ausreichender Feststellungen zum Unfallhergang ergibt sich ein derart überwiegendes Mitverschulden der Klägerin am Zustandekommen des Unfalls nicht bereits daraus, dass diese ..., ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten ...").
  • BGH, 08.01.2002 - VI ZR 364/00  

    Verkehrssicherungspflicht bei Gleisbauarbeiten

    Anerkannt ist, daß bei der Bewertung der beiderseitigen Verursachungsanteile nur unstreitige oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 1988 - VI ZR 203/87 - VersR 1988, 842 und vom 24. Juni 1975 - VI ZR 159/74 - VersR 1975, 1121, 1122).
  • OLG München, 05.08.2016 - 10 U 4616/15  

    Haftungsverteilung bei Verletzung der Wartepflicht durch Radfahrer, der einen

    Eine vollständige und genaue Prüfung des beiderseitigen Fahrverhaltens (BGH NJW 1995, 1029: "in die Abwägung (sind) alle Faktoren, soweit unstreitig oder erwiesen, einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind"; 2007, 506 [207]; NJW-RR 1988, 1177) verlangt, auch die gefahrene Geschwindigkeit der Klägerin zu berücksichtigen: Mit einer Geschwindigkeit von mindestens 18 km/h legte sie in der Reaktionszeit (0,8 Sekunden) des Beklagten zu 1) bereits 4 Meter zurück, so dass dessen Möglichkeiten, den Zusammenstoß zu vermeiden äußerst eingeschränkt waren, zumal der Zeitpunkt der Reaktionsaufforderung kaum feststellbar ist.
  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14  

    Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der

    Sollte das Erstgericht wiederum zu dem Ergebnis gelangen, dass das Mitverschulden der Klägerin jegliche Haftung der Beklagten, selbst diejenige für Betriebsgefahr, aufzehre, wäre folgendes zu berücksichtigen: In die Abwägung sind alle Faktoren, soweit unstreitig oder erwiesen, einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind (BGH NJW 1995, 1029; 2007, 506 [207]; NJW-RR 1988, 1177; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.08.2014 - 1 U 151/13 [juris, Rz. 64]), insbesondere auch Fahrverhalten und festgestellte Sorgfaltsverstöße des Unfallgegners (BGH NJW-RR 1993, 480: Mitverschulden im Verhältnis zur Betriebsgefahr bei der Bahn).
  • OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14  

    Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit

    Sollte das Erstgericht wiederum zu dem Ergebnis gelangen, dass dieses Mitverschulden jegliche Haftung der Beklagten, selbst diejenige für Betriebsgefahr, aufzehre, wäre folgendes zu berücksichtigen: In die Abwägung sind alle Faktoren, soweit unstreitig oder erwiesen, einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind (BGH NJW 1995, 1029; 2007, 506 [207]; NJW-RR 1988, 1177; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.08.2014 - 1 U 151/13 [juris, Rz. 64]), insbesondere auch Fahrverhalten und festgestellte Sorgfaltsverstöße des Unfallgegners (BGH NJW-RR 1993, 480: Mitverschulden im Verhältnis zur Betriebsgefahr bei der Bahn).
  • OLG München, 07.07.2016 - 10 U 76/14  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

    Dies erfordert eine vollständige und genaue Prüfung und Darlegung des beiderseitigen Fahrverhaltens (BGH NJW 1995, 1029: "in die Abwägung (sind) alle Faktoren, soweit unstreitig oder erwiesen, einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind"; 2007, 506 [207]; NJW-RR 1988, 1177), insbesondere wie das Verhalten des Klägers von dem Beklagten zu 1) wahrgenommen und beurteilt worden ist (BGH NJW 2007, 506; NJW 2014, 217, [8]: "Mangels ausreichender Feststellungen zum Unfallhergang ergibt sich ein derart überwiegendes Mitverschulden der Klägerin am Zustandekommen des Unfalls nicht bereits daraus, dass diese ..., ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten ...").
  • OLG München, 30.04.2015 - 10 U 2283/14  

    Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen

    In die Abwägung sind jedoch alle Faktoren, soweit unstreitig oder erwiesen, einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind (BGH NJW 1995, 1029; 2007, 506 [207]; NJW-RR 1988, 1177; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.08.2014 - 1 U 151/13 [juris, Rz. 64]), insbesondere auch Fahrverhalten und festgestellte Sorgfaltsverstöße des Unfallgegners (BGH NJW-RR 1993, 480: Mitverschulden im Verhältnis zur Betriebsgefahr bei der Bahn).
  • OLG Düsseldorf, 05.11.2004 - 14 U 63/04  

    Zur Anwendung des Gesetzes über die Sicherung von Baugeldforderungen (GSB)

    Im Rahmen einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Verletzung eines Schutzgesetzes, welches eine Strafandrohung enthält, muss die aus strafrechtlicher Sicht gebotene Einschränkung des Anwendungsbereichs im Zivilrecht ebenfalls Berücksichtigung finden (BGH NJW-RR 1988, 1177/1178).
  • OLG München, 30.04.2015 - 10 U 4107/14  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in

  • OLG Frankfurt, 17.04.2000 - 18 U 37/98  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

  • OLG Oldenburg, 21.02.1995 - 5 U 162/94  

    Linksabbieger, Geradeausfahrer, Anscheinsbeweis, Schuldvorwurf, Schadensabwägung,

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