Rechtsprechung
   BGH, 07.06.1990 - I ZR 206/88   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Pflichtangaben - Werbeanzeige - Lesbarkeit

  • werbung-schenken.de

    Leserichtung bei Pflichtangaben

    UWG § 1; HWG § 4
    Schutz der Gesundheit; HWG - Pflichtangaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HeilmittelwerbeG § 4 Abs. 4; UWG § 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2316
  • NJW-RR 1990, 1131 (Ls.)
  • MDR 1990, 982
  • GRUR 1991, 859



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 06.06.2013 - I ZR 2/12  

    Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu

    Grundsätzlich sind daher Maßnahmen, mit denen dem Leser die - mit der Forderung "gut lesbar" gemeinte - leichte Wahrnehmung der Pflichtangaben erschwert wird, mit dem Schutzzweck des Gesetzes unvereinbar (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - I ZR 206/88, GRUR 1991, 859, 860 - Leserichtung bei Pflichtangaben).
  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06  

    Festbetragsfestsetzung

    Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Angabe "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" in der Anzeige der Beklagten der in § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG aufgestellten Anforderung, dieser Text müsse "gut lesbar" sein, nicht genügt, weil der Hinweis in kleinen Buchstaben senkrecht am rechten Rand der Anzeige und damit entgegen der Leserichtung angebracht war (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.1990 - I ZR 206/88, GRUR 1991, 859 - Leserichtung bei Pflichtangaben).
  • OLG München, 07.03.2002 - 29 U 5688/01  

    Werbung für Arzneimittel im Internet

    Darüber hinaus erfordert die Gewährleistung der vom Gesetzgeber beabsichtigten Gesamtinformation, dass die Wahrnehmung der Pflichtangaben dem Leser keinen zusätzlichen Aufwand oder besonderen Einsatz abverlangt (vgl. BGH GRUR 1991, 859, 860 - Leserichtung bei Pflichtangaben).

    Damit bestehen die Gefahren, dass dem Werbeadressaten - entgegen der Intention des Gesetzgebers - wichtige Informationen für die Kaufentscheidung vorenthalten werden (vgl. BGH GRUR 1991, 859, 860 - Leserichtung bei Pflichtangaben) und dass die Pflichtangaben ein kommunikatives Eigenleben entfalten.

  • OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05  

    Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden

    Derartige Angaben sind nicht "gut lesbar" i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG (vgl. BGH, NJW 1990, 2316 - Leserichtung bei Pflichtangaben).
  • BGH, 02.07.1992 - I ZR 215/90  

    Hyanit - HWG - Äußerungen Dritter; Schutz der Gesundheit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es, ohne daß es des Hinzutretens weiterer Umstände bedarf, regelmäßig wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung oder sonst im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Vorschriften verletzt werden, mit denen - wie dies durch die Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes geschieht - der Gesetzgeber im Interesse der Volksgesundheit den Wettbewerb ordnet (vgl. dazu BGH, Urt. v. 26.6. 1970 - I ZR 14/69, GRUR 1970, 558, 559 - Sanatorium; Urt. v. 13.5. 1987 - I ZR 85/85, GRUR 1988, 71 - Lesbarkeit III; Urt. v. 7.6. 1990 - I ZR 206/88, GRUR 1991, 859, 860 - Leserichtung bei Pflichtangaben; Urt. v. 16.5. 1991 - I ZR 207/89, GRUR 1991, 701, 702 - Fachliche Empfehlung I).
  • OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02  

    Mögliche wettbewerbswidrige Anwaltswerbung in einem Telefonbuch

    Was so klein gedruckt ist, wird vom Durchschnittsverbraucher nicht zum Anlass genommen, die Anzeige zu drehen, um die Schrift lesen zu können (vgl. dazu BGH GRUR 1991, 859 - Leserichtung bei Pflichtangaben).
  • OLG Naumburg, 24.03.2006 - 10 U 58/05  

    Wie darf eine Internetapotheke für eine Reiseapotheke werben?

    Ansonsten bestünde die Gefahr, dass dem Werbeadressaten - entgegen der Intention des Gesetzgebers - wichtige Informationen für die Kaufentscheidung vorenthalten werden (vgl. BGH GRUR 1991, 859, 860).
  • OLG Naumburg, 12.10.2006 - 10 W 65/06  

    Umfang einer wettbewerbsrechtlichen Verpflichtung zur Unterlassung von

    Ansonsten bestünde die Gefahr, dass dem Werbeadressaten - entgegen der Intention des Gesetzgebers - wichtige Informationen für die Kaufentscheidung vorenthalten werden (vgl. BGH, GRUR 1991, 859, 860).
  • LG Köln, 01.12.2011 - 31 O 268/11  

    Pflichtangaben für Arzneimittel in Google AdWords Anzeigen // Informationen für

    Dem Werbeadressaten darf durch die Gestaltung der Pflichtangaben kein zusätzlicher Aufwand oder besonderer Einsatz abverlangt werden (BGH, Urteil vom 07.06.1990 - I ZR 206/88 - "Leserichtung bei Pflichtangaben", Juris-Tz. 17 f.; Reinhart in: Fezer, UWG, § 4-S4, Rn. 482 m.w.Nw.).
  • OLG Hamburg, 29.03.2001 - 3 U 222/00  

    "Technologieführerschaft"

    Angesichts dieses Begriffsverständnisses ergibt sich im vorliegenden Fall - über die allgemeinen Grundsätze für eine Zulässigkeit einer Alleinstellungsberühmung hinaus - schon aus der Art der aufgestellten Behauptung und deren Formulierung, dass die Antragsgegnerin einen deutlichen Vorsprung gegenüber ihrem Mitbewerbern aufweisen muss, der die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (vgl. BGH GRUR 91, 859, 852 - Spielzeug-Autorennbahn).
  • OLG Hamburg, 03.05.2002 - 3 U 355/01  

    Pflichtangaben bei Werbung für Arzneimittel im Internet

  • LG Dortmund, 16.03.2016 - 10 O 81/15  

    Angabe der Firmenidentität bei Prospektwerbung

  • LG Münster, 24.04.2012 - 25 O 1/12  

    Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot durch die Werbung

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