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   BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88   

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https://dejure.org/1990,238
BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88 (https://dejure.org/1990,238)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1990 - III ZR 74/88 (https://dejure.org/1990,238)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1990 - III ZR 74/88 (https://dejure.org/1990,238)
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Schokoladenosterhase II

Enteignungsgleicher Eingriff, normatives Unrecht, kein Erwerbsschutz, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Berufsausübungsregelung - Enteignungsgleicher Eingriff - Gewerbebetrieb - Schokoladenhersteller - Verkehrsverbot - Puffreiserzeugnisse

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum enteignungsgleichen Eingriff durch Aufrechterhaltung normativen Unrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 111, 349
  • NJW 1990, 3260
  • MDR 1990, 903
  • NVwZ 1991, 201 (Ls.)
  • GRUR 1992, 127
  • WM 1990, 1804
  • DVBl 1990, 1348
  • DÖV 1990, 1065
  • DÖV 1991, 945
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

    Hinzu käme, daß der Verwarner für den durch die verlorenen Umsatzgeschäfte entstandenen Schaden nicht zu haften brauchte, der Schaden somit bei dem Mitbewerber verbliebe, während der Verwarner in jedem Fall den zusätzlichen Gewinn behalten dürfte, den er dadurch erlangt hat, daß sich die Abnehmer seines Mitbewerbers der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gebeugt haben (vgl. BGHZ 38, 200, 204 - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 33 - Maschenfester Strumpf; BGHZ 111, 349, 358).
  • BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

    Kurzberichterstattung

    Die Substanz eines Gewerbebetriebes sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann berührt, wenn in die den Betrieb darstellende Sach- und Rechtsgesamtheit als solche eingegriffen und damit das ungestörte Funktionieren dieses Organismus unterbunden oder beeinträchtigt oder der "Eigentümer" daran gehindert werde, von dem Gewerbebetrieb als der von ihm aufgebauten und aufrechterhaltenen Organisation sachlicher und persönlicher Mittel bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen (BGHZ 111, 349 ).
  • BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91

    Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen

    Die Chancen der Klägerin, ihre Erzeugnisse auf dem deutschen Markt absetzen zu können, werden von der deutschen Rechtsordnung nicht dem geschützten Bestand des Unternehmens der Klägerin zugeordnet, solange dadurch der Kernbereich des Eigentums nicht angetastet wird, was hier nicht der Fall war (vgl. Senatsurteil BGHZ 111, 349).
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