Rechtsprechung
| BGH, 07.06.2001 - I ZR 198/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Wettbewerbsstreitigkeit - Wettbewerbsrecht - Schadenersatzpflicht - Erledigungserklärung - Wettbewerbswidrige Werbung - Werbung - Mobilfunktelefon - Zugabeverordnung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG §§ 1 3; ZPO § 91a
Widerruflichkeit einer Erledigungserklärung; Handy für 5 DM - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- steinhoefel.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 13.07.2015 - 8 U 15/15
Gewerberaummiete: Zuparken der Grundstückseinfahrt durch den Vermieter als …
Danach ist Gegenstand des Berufungsverfahrens der im Schriftsatz des Antragstellers vom 17.04.2015 konkludent enthaltene und gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Antrag auf Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.06.2001 -I ZR 198/98, Juris Tz 16). - OLG Düsseldorf, 04.04.2022 - 12 W 5/22 Eine unmittelbar prozessgestaltende Wirkung geht von der Erledigungserklärung, solange sie einseitig bleibt, nicht aus (vgl. BGH, Urt. v. 07.06.2001 - I ZR 198/98, BeckRS 2001, 9462).