Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2001 - I ZR 198/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,4099
BGH, 07.06.2001 - I ZR 198/98 (https://dejure.org/2001,4099)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2001 - I ZR 198/98 (https://dejure.org/2001,4099)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2001 - I ZR 198/98 (https://dejure.org/2001,4099)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wettbewerbsstreitigkeit - Wettbewerbsrecht - Schadenersatzpflicht - Erledigungserklärung - Wettbewerbswidrige Werbung - Werbung - Mobilfunktelefon - Zugabeverordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG §§ 1 3; ZPO § 91a
    Widerruflichkeit einer Erledigungserklärung; Handy für 5 DM

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ...  

  • KG, 13.07.2015 - 8 U 15/15

    Gewerberaummiete: Zuparken der Grundstückseinfahrt durch den Vermieter als

    Danach ist Gegenstand des Berufungsverfahrens der im Schriftsatz des Antragstellers vom 17.04.2015 konkludent enthaltene und gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Antrag auf Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.06.2001 -I ZR 198/98, Juris Tz 16).
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