Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2005 - 2 StR 122/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 3 StGB; § 78 Abs. 3 Nr. 3 und 4 StGB; § 179 StGB aF
    Verjährung (milderes Recht); Qualifikation; Regelbeispiel; Geltungszeitpunkt bei neuem Verfahrensrecht

  • lexetius.com

    StGB § 2 Abs. 3, § 78 Abs. 3 Nr. 3 und 4, § 179

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Berücksichtigung der Frage nach der Verjährung bei der Prüfung milderen Rechts; Verhängung eines Berufsverbots neben der Verurteilung zur einer Gesamtfreiheitsstrafe; Anwendung der im Zeitpunkt der Begehung der Tat geltenden Gesetze bei Bestehen von Milderungen späterer Gesetzesfassungen; Vollzug des Beischlafs als Qualifikationstatbestand; Auswirkungen der Umwandlung eines Qualifikationstatbestandes in ein Regelbeispiel auf die Verjährungsfrist; Behandlung verjährungsrechtlicher Fragen nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen

  • nwb

    StGB § 2 Abs. 3, § 78 Abs. 3 Nr. 3, § 78 Abs. 3 Nr. 4, § 179 F: 10. März 1987, § 179 F: 1. Juli 1997

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Milderes Gesetz bei anderer Verjährungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 50, 138
  • NJW 2005, 2566
  • NStZ 2006, 32
  • StV 2005, 603



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 12.06.2017 - GSSt 2/17  

    Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die

    Damit betrifft die Verjährung nicht die Strafdrohung an sich, sondern lediglich das "Ob" der Verfolgung; ihr Eintritt führt deshalb nach ständiger und einhelliger Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs nicht zu einer Veränderung der materiellrechtlichen Lage, sondern zu einem Verfahrenshindernis (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. Juni 2005 - 2 StR 122/05, BGHSt 50, 138, 139).
  • OLG Hamm, 16.11.2006 - 28 U 84/06  

    Zur Vermutung der Käufereigenschaft bei Kaufvertrag über das

    Die Beweislast dafür, dass der Beklagte das "Kaufgebot" vom 20.10.2005 abgegeben und dadurch den Vertrag (i.S.d. §§ 145 ff. BGB, vgl. dazu allgemein BGH NJW 2002, 363, Deutsch, MMR 2004, 586) angenommen hat, wobei das Einstellen des Warenangebots als verbindliches Angebot zu werten wäre (vgl. OLG Oldenburg NJW 2005, 2566), liegt nach allgemeinen Regeln beim Kläger.
  • BGH, 28.01.2010 - 3 StR 274/09  

    Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben

    a) Wird zwischen Begehung und Aburteilung der Tat die materielle Strafandrohung geändert und kann dies als Fernwirkung Einfluss auf die Länge der Verjährungsfrist haben oder das Ruhen der Verjährung nach sich ziehen, so beurteilt sich trotz der grundsätzlichen Zuordnung der Verjährungsvorschriften zum Verfahrensrecht (BGHSt 50, 138, 139 f.; BGH NJW 2004, 693, 696) die Frage, welches Strafgesetz im Hinblick auf die Verfolgungsverjährung auf den festgestellten deliktischen Sachverhalt Anwendung findet, nach § 2 StGB (BGHSt 50, 138, 140; BGH NJW aaO; Schmid in LK 12. Aufl. vor § 78 Rdn. 11; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 78 Rdn. 11).
  • BGH, 17.11.2016 - 3 StR 342/15  

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Berücksichtigung des Abstands

    Die Verjährung betrifft nicht die Strafdrohung an sich, sondern lediglich das "Ob" der Verfolgung; ihr Eintritt führt deshalb nach ständiger und einhelliger Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs nicht zu einer Veränderung der materiellrechtlichen Lage, sondern zu einem Verfahrenshindernis (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. Juni 2005 - 2 StR 122/05, BGHSt 50, 138, 139); der Angeklagte ist nicht freizusprechen, vielmehr ist das Verfahren einzustellen.
  • OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06  

    Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre

    Deshalb muss jeder Beteiligte während des Verfahrensverlaufes mit einer Änderung der hierfür geltenden Regeln rechnen und kann infolgedessen, falls die Änderung zu seinem Nachteil ausschlägt, eine Beeinträchtigung seiner Rechte regelmäßig nicht mit Erfolg geltend machen (BVerwG, Urteil vom 26. März 1985, - BVerwG 9 C 47.84 -, Buchholz 402.25 § 10 AsylVfG Nr. 1; BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1982, - BVerwG 9 B 3520.82 -, BVerwGE 66, 312, 314; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2005, - BGH 2 StR 122/05 -, http://www.bundesgerichts-hof.de/; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, zu § 195; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, § 96 Rn. 1, 3; Stelkens/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 96 Rn. 1).
  • BGH, 10.07.2007 - 4 StR 287/07  

    Übersehene Strafverfolgungsverjährung (gefährliche Körperverletzung;

    Die Verjährungsfrist beträgt für die beiden tateinheitlich mit dem schweren Raub begangenen Delikte fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), da auf die gefährliche Körperverletzung das mildere Tatzeitrecht (§ 223 a Abs. 1 StGB) anzuwenden ist, an das auch die Verjährung anknüpft (BGHSt 50, 138, 140).
  • BGH, 08.03.2006 - 1 StR 60/06  

    Verfolgungsverjährung und milderes Gesetz (Strafrahmenanhebung)

    Insoweit verbleibt es gemäß § 2 Abs. 3 StGB auch hinsichtlich der Verjährung bei der Anknüpfung an die mildere Strafdrohung (BGH NStZ 2006, 32; LK-Jähnke, StGB, 11. Aufl., vor § 78 Rdnr. 11; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 78 Rdn. 11).
  • OLG Bremen, 24.11.2016 - 1 Ws 163/16  

    Verjährungsfrist, Verlängerung, Ermessenskriterien

    b) Die Entscheidung über die Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 79b StGB setzt voraus, dass nach pflichtgemäßem Ermessen geprüft wird, ob ein fortdauerndes Bedürfnis nach Vollstreckung der Freiheitsstrafe besteht (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.04.2002 - 1 Ws 63/02, juris Rn. 9; OLG Hamm, Beschl. v. 17.08.1990 - 4 Ws 33/90, NStZ 1991, 186; entgegen den Bedenken bei LK-Schmid12, § 79b StGB Rn. 2 dürfte diese Zielsetzung auch mit einem im Übrigen verfahrensrechtlichen Verständnis der strafrechtlichen Verjährung - siehe BGH, Beschl. v. 07.06.2005 - 2 StR 122/05, juris Rn. 5 - vereinbar sein, da § 79b StGB gerade eine den sonstigen strafrechtlichen Verjährungsvorschriften der §§ 78 ff. StGB fremde Ermessensentscheidung des Gerichts zulässt).
  • VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 60.06  

    Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2006 wegen vorzeitigen Verlassens

    Regelungen hierüber sind den - verfahrensrechtlichen - Regelungen über die Verjährung zumindest ähnlich, so dass die weitere Anwendbarkeit alten Rechts der gesonderten Anordnung bedürfte (vgl. hierzu zuletzt Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Juni 2005 - 2 StR 122/05 -, BGHSt 50, 138 ; s.a. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31. Januar 2000 - 2 BvR 104/00 -, NJW 2000, 1554 m.w.N.).
  • VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 48.05  

    Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2005 wegen ungenehmigten

    Regelungen hierüber sind den - verfahrensrechtlichen - Regelungen über die Verjährung zumindest ähnlich, so dass die weitere Anwendbarkeit alten Rechts der gesonderten Anordnung bedürfte (vgl. hierzu zuletzt Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Juni 2005 - 2 StR 122/05 -, BGHSt 50, 138 ; s.a. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31. Januar 2000 - 2 BvR 104/00 -, NJW 2000, 1554 m.w.N.).
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