Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2006 - VIII ZB 108/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses; Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer ermäßigten anwaltlichen Terminsgebühr des Prozessbevollmächtigten im ersten bzw. zweiten Versäumnisurteil

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Terminsgebühr nach zweitem Versäumnisurteil

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 228

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3104
    Anwaltsgebühren für die Wahrnehmung eines Termins mit zweitem Versäumnisurteil

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Terminsgebühr nach Versäumnisurteil und Einspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Terminsgebühr - Volle Terminsgebühr bei zweitem Versäumnisurteil

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ist nach Erlass eines Versäumnisurteils und nach Einspruch durch den Gegner dieser im daraufhin anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung weder erschienen noch ordnungsgemäß vertreten, so ist für die Terminsgebühr RVG VV Nr. 3104 einschlägig

  • nwb (Leitsatz)

    ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "ANmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.06.2006, Az.: VIII ZB 108/05 (Terminsgebühr/ Höhe/ zweites Versäumnisurteil)" von Horst-Reiner Enders, original erschienen in: JurBüro 2006, 586.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.06.2006, Az.: VIII ZB 108/05 (Volle 1,2 Terminsgebühr bei zweitem Versäumnisurteil)" von RAin Rita Zorn, original erschienen in: VRR 2006, 477 - 478.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.06.2006, Az.: VIII ZB 108/05 (1,2-Terminsgebühr für zweites Versäumnisurteil)" von RA Herbert Schons und RA Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2006, 367 - 368.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3430
  • MDR 2007, 115
  • FamRZ 2006, 1273
  • BB 2006, 1879
  • AnwBl 2006, 674



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 18.07.2006 - XI ZB 41/05  

    Anwaltsgebühren bei Erwirken des ersten und des zweiten Versäumnisurteils

    In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur ist umstritten, ob dem Prozessbevollmächtigten, der im ersten Termin eine 0, 5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 RVG VV verdient hatte und der nach Einspruch gegen das Versäumnisurteil lediglich Antrag auf Erlass eines "zweiten Versäumnisurteils" stellt, insgesamt nur eine 0, 5-Terminsgebühr gemäß Nr. 3105 RVG VV (so OLG Nürnberg NJW 2006, 1527; AnwK-RVG/Onderka, 3. Aufl. Nr. 3105 VV Rdn. 17; Hartmann, Kostengesetze 36. Aufl. § 15 RVG Rdn. 20) oder eine 1, 2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG VV zusteht (so BGH, Beschluss vom 7. Juni 2006 - VIII ZB 108/05, Umdruck S. 4; OLG Celle NJW 2005, 1283; OLG München AnwBl. 2006, 286; LG Düsseldorf AGS 2006, 162; LG Regensburg JurBüro 2005, 648; LG Aachen NJW 2006, 1528; LG Bonn AGS 2006, 163; Enders, RVG für Anfänger 13. Aufl. Rdn. 1044; Mayer, in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2. Aufl. Nr. 3105 VV Rdn. 9; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt/Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 17. Aufl. Nr. 3105 VV Rdn. 34; Schons, in: Hartung/Römermann/Schons, Praxiskommentar zum RVG 2. Aufl. Nr. 3105 VV Rdn. 16; Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. § 345 Rdn. 7).
  • BGH, 26.09.2006 - XI ZB 19/06  

    Anwaltsgebühren bei Erlass eines Versäumnisurteils und anschließender mündlicher

    Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Juli 2006 (XI ZB 41/05, Juris Tz. 7 ff. = BeckRS 2006 Nr. 09640 = BB 2006, 1879 (LS)) entschieden und im Einzelnen begründet, dass dem Prozessbevollmächtigten, der im ersten Termin eine 0, 5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 RVG VV verdient hatte und der nach Einspruch gegen das Versäumnisurteil lediglich Antrag auf Erlass eines "zweiten Versäumnisurteils" stellt, insgesamt eine 1, 2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG VV zusteht (ebenso BGH, Beschluss vom 7. Juni 2006 - VIII ZB 108/05, Juris Tz. 4 f. = BeckRS 2006 Nr. 08248 = RVGreport 2006, 304 (LS) mit Anm. Hansens = BB 2006, 1879 (LS)).
  • OLG Nürnberg, 30.06.2008 - 13 W 1113/08  

    Rechtsanwaltsgebühr: Terminsgebühr für den im Mahnverfahren nicht eingeschalteten

    a) Die Beschwerde rügt, ausgehend von der BGH-Rechtsprechung (Beschluss vom 7. Juni 2006 - VIII ZB 108/05, NJW 2006, 3430) sei die anwaltliche Terminsgebühr für die Vertretung der Klägerin im Termin vom 31. März 2008 mit einem Satz von 1, 2 nach Nr. 3104 VV-RVG festzusetzen.
  • OLG Köln, 21.02.2007 - 17 W 26/07  

    Gebührenrechtliche Gleichstellung eines Vollstreckungsbescheides mit einem ersten

    Es kann dahinstehen, ob der Ermäßigungstatbestand von Nr. 3105 VV auf den Fall eines zweiten Versäumnisurteils dann keine Anwendung findet, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte zwei Termine wahrgenommen hat (vgl. OLG Celle NJW 2005, 1283) und unter welchen Voraussetzungen im Übrigen die Berücksichtigung einer 1, 2 Terminsgebühr in Betracht kommt (vgl. BGH AGS 2006, 366).
  • OLG Brandenburg, 27.04.2012 - 6 W 52/12  

    Anwaltliches Vergütungsrecht: Durchsetzung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

    Die Klägerin kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass im Fall des Erlasses eines zweiten Versäumnisurteils nach einem ersten Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 1 und 3 ZPO die 1, 2-Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG entstanden ist (BGH, Beschluss vom 7.6.2006, VIII ZB 108/05, AGS 2006, 366; BGH, Beschluss vom 18.7.2006, XI ZB 41/04, AGS 2006, 487; BGH, Beschluss, vom 26.9.2006, XI ZB 19/06, RVGreport 2007, 31; jeweils zitiert nach Juris).
  • OLG Brandenburg, 04.03.2009 - 6 W 192/08  

    Höhe der Terminsgebühr bei Erlass eines zweiten Versäumnisurteils nach Einspruch

    Die Klägerin kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass im Fall des Erlasses eines zweiten Versäumnisurteils nach einem ersten Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 1 und 3 ZPO die 1, 2-Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG entstanden ist (BGH, Beschluss vom 7.6.2006, VIII ZB 108/05, AGS 2006, 366; BGH, Beschluss vom 18.7.2006, XI ZB 41/04, AGS 2006, 487; BGH, Beschluss, vom 26.9.2006, XI ZB 19/06, RVGreport 2007, 31; jeweils zitiert nach Juris).
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