Rechtsprechung
BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
ZPO § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1; GWB § 19 Abs. 1; GG Art. 12; EMRK Art. 6 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Pechstein/International Skating Union
- rechtsprechung-im-internet.de
Pechstein/International Skating Union
§ 1025 Abs 2 ZPO, § 1032 Abs 1 ZPO, § 19 Abs 1 GWB, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
Schadensersatzklage einer Eisschnellläuferin wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre: Einrede der Schiedsvereinbarung; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung eines internationalen Sportverbands mit seinen Athleten; Einordnung des Court of Arbitration for Sports als ... - ra-skwar.de
Sportrecht - Dopingsperre
- IWW
Art. 34 EGBGB, § ... 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 GWB, § 1025 Abs. 2 ZPO, § 1034 Abs. 2 ZPO, Art. 8 Nr. 1 EuGVVO, Art. 6 Nr. 1 EuGVVO, § 1032 Abs. 1 ZPO, §§ 1025 ff. ZPO, § 19 GWB, Art. 27 ff. EGBGB, § 130 Abs. 2 GWB, § 134 BGB, § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB, § 19 Abs. 1 GWB, Art. 12 GG, Art. 6 EMRK, § 138 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 138, 242, 307, 315 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG, § 1059 ZPO, § 328 ZPO, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 102 AEUV, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Einordnung des Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne als Schiedsgericht auf Grundlage der Zivilprozessordnung (ZPO); Beurteilung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierten Sportverbands hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm ...
- rabüro.de
Zur Schadensersatzklage einer Eisschnellläuferin wegen gegen sie verhängter Dopingsperre
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zum Charakter des Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne als Schiedsgericht; zur Wirksamkeit einer auf den CAS bezogenen Schiedsvereinbarung, deren Abschluss ein internationaler Sportverband zur Zulassung von Athleten zu den von ihm organisierten ...
- rewis.io
Schadensersatzklage einer Eisschnellläuferin wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre: Einrede der Schiedsvereinbarung; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung eines internationalen Sportverbands mit seinen Athleten; Einordnung des Court of Arbitration for Sports als ...
- schiedsgericht.expert
Schiedsverfahren: Wirksamkeit CAS Schiedsklausel (Fall Pechstein)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einordnung des Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne als Schiedsgericht auf Grundlage der Zivilprozessordnung ( ZPO ); Beurteilung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierten Sportverbands hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm ...
- rechtsportal.de
Einordnung des Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne als Schiedsgericht auf Grundlage der Zivilprozessordnung ( ZPO ); Beurteilung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierten Sportverbands hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pechstein/International Skating Union
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Schadensersatzklage von Claudia Pechstein wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre vor den deutschen Gerichten unzulässig - Einrede der Schiedsvereinbarung
- faz.net (Pressebericht, 07.06.2016)
Schadenersatzklage: Niederlage für Claudia Pechstein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Deutsche Gerichte - und die Sportschiedsgerichtsbarkeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Profisport - und die Schiedsgerichtsbarkeit des CAS
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor deutschen Gerichten unzulässig
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Claudia Pechstein/International Skating Union - Schadensersatzklage vor deutschen Gerichten unzulässig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Teilnahme bei Sportwettkampf nur bei vorheriger Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung nicht kartellrechtswidrig
- spiegel.de (Pressemeldung, 07.06.2016)
Eisschnellläuferin Claudia Pechstein scheitert am BGH
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Pechstein-Niederlage: Weitere Rechtsmittel offen?
- haerlein.de (Kurzinformation)
Claudia Pechstein kann vor deutschen Gerichten nicht auf Schadensersatz klagen
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Sperrung wegen Dopings - Zuständigkeit der deutschen Gerichte
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.03.2016)
Fall Claudia Pechstein: Müssen Sportler zum Sportgericht?
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Pechstein vor dem BGH: Revision auf dünnem Eis [07.03.2016
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.03.2016)
Fall Pechstein: Urteil zunächst auf Eis gelegt
- spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.03.2016)
Pechstein will Sportgeschichte schreiben - vor Gericht
- sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.03.2016)
Eisschnelllauf: BGH verkündet Urteil im Fall Pechstein am 7. Juni
- sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.03.2016)
Pechsteins BGH-Auftritt: «Schockwellen für Sportgerichte»
Besprechungen u.ä. (3)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Der BGH und Pechstein: Transnationaler Konstitutionalismus sieht anders aus
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Ganz einfach: Pechsteins Klage unzulässig wegen Schiedseinrede
- docplayer.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Sportschiedsgerichtsbarkeit nach dem Urteil des BGH im Pechstein-Verfahren
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 07.06.2016 - KZR 6/15
Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
OLG München, 15.01.2015 - U 1110/14Zwischen Claudia P. und dem Internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU)
LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den
Claudia Pechstein
Sonstiges
- lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Urteil gegen Claudia Pechstein: BGH entschied auf falscher Tatsachengrundlage
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 210, 292
- NJW 2016, 2266
- SchiedsVZ 2016, 218
- SchiedsVZ 2016, 268
- WM 2016, 1251
- SpuRt 2016, 163
Wird zitiert von ... (37)
- OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19
Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und …
Es kommt hinzu, dass auch der unter die Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB fallende Missbrauchstatbestand ein Unwerturteil voraussetzt, das - wie in den Regelbeispielsfällen des § 19 Abs. 2 GWB auch - auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung zu fällen ist (vgl. BGH, Urteil v. 7. Juni 2016 - KZR 6/15 , BGHZ 210, 292 = NZKart 2016, 328 = WuW 2016, 364 Rz. 48 - Pechstein/International Skating Union ).Da diese Interessenabwägung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB vorzunehmen ist (…vgl. etwa BGH, Beschluss v. 23. Januar 2018 - KVR 3/17 , NZKart 2018, 136 = WuW 2018, 209 Rz. 92 - Hochzeitsrabatte ; Urteil v. 7. Juni 2016 - KZR 6/15 , BGHZ 210, 292 = NZKart 2016, 328 = WuW 2016, 364 Rz. 47 - Pechstein/International Skating Union ;… Urteil v. 24. Oktober 2011 - KZR 7/10 , WuW/E DE-R 3446 Rz. 37 - Grossistenkündigung ), muss der Missbrauch von Marktmacht im gesamten Anwendungsbereich von § 19 GWB eine wettbewerbsschädliche Verhaltensweise des Marktbeherrschers vor-aussetzen und kann zur Tatbestandsverwirklichung ein einfachgesetzlicher Rechtsverstoß als solcher nicht ausreichen.
Dies bedeutet indes nicht, dass eine Missachtung grundrechtsrelevanter Positionen der Vertragspartei eines marktbeherrschenden Unternehmens per se wettbewerbsschädlich sei, eine wettbewerbliche Fehlentwicklung begünstige und deshalb über § 19 GWB als zivilrechtliche Generalklausel (vgl. dazu: BGH, Urteil v. 7. Juni 2016 - KZR 6/15 , BGHZ 210, 292 = NZKart 2016, 328 = WuW 2016, 364 Rz. 57 Pechstein/International Skating Union ) zu korrigieren sei (vgl. in diesem Sinne auch Körber , NZKart 2019, 187 [193]).
- EGMR, 02.10.2018 - 40575/10
Claudia Pechstein scheitert mit Klage gegen den Sportgerichtshof Cas
Diese Entscheidung wurde am 07.06.2016 vom deutschen Bundesgerichtshof aufgehoben. - BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20
Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
Die Streitbeteiligten müssen paritätischen Einfluss auf die Besetzung eines solchen Gerichts haben (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15, BGHZ 210, 292 Rn. 30).Eine Schiedsrichterliste an sich ist solange nicht zu beanstanden, als hierdurch nicht ein Übergewicht einer Partei institutionalisiert wird (…vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl., § 1034 Rn. 11) oder das Gremium, das einen maßgeblichen Einfluss auf die Erstellung der Schiedsrichterliste hat, einer der Parteien nähersteht als der anderen, also gleichsam einem bestimmten "Lager" zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 210, 292 Rn. 30; EGMR…, Urteil vom 2. Oktober 2018 - 40575/10, BeckRS 2018, 23523 Rn. 157 - Mutu u. Pechstein/Schweiz;… EGMR, SpuRt 2020, 180 Rn. 217 und 219 - Ali Riza u.a./Türkei).
- OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Kart 2/19
Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlagebeschluss beim EuGH
Dann ist auch kein Raum für die auch im Rahmen der Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB grundsätzlich erforderliche Interessenabwägung (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15, Rn. 48 bei juris - Pechstein/International Skating Union [ECLI:DE:BGH:2016:070616UKZR6.15.0]). - BayObLG, 22.10.2020 - 101 SchH 129/20
Streitigkeit über die Meldung der Mannschaft des 1. FC Schweinfurt 05 statt …
Dementsprechend muss ein Schiedsgericht als unabhängige und unparteiliche Stelle organisiert sein (…vgl. BGH, NJW-RR 2018, 1402 Rn. 12; Urt. v. 7. Juni 2016, KZR 6/15, BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union Rn. 24;… Beschluss vom 27. Mai 2004, III ZB 53/03, BGHZ 159, 207 [juris Rn. 18];… Hammer, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte, München 2018, Rn. 20 f.).Damit ist eine von den Parteien unabhängige Besetzung des Ständigen Schiedsgerichts (…vgl. BGH, NJW-RR 2018, 1402 - Skatgericht Rn. 12 f.; BGHZ 210, 292 Rn. 30) gewährleistet.
Das Schiedsverfahren vor dem Ständigen Schiedsgericht läuft nicht auf ein Richten des Antragsgegners in eigener Sache hinaus; es ist nicht bloße Vereins- bzw. Verbandsgerichtsbarkeit vorgezeichnet (vgl. BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union Rn. 35).
Auf diesen Zugang zu staatlichen Gerichten kann jedoch zugunsten einer Schiedsgerichtsbarkeit verzichtet werden, sofern die Unterwerfung der Parteien unter die Schiedsvereinbarung und der damit verbundene Verzicht auf die Entscheidung eines staatlichen Rechtsprechungsorgans freiwillig erfolgt ist (vgl. BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union Rn. 52 m. w. N.).
Im Fall einer vertraglichen Vereinbarung liegt daher vom Grundsatz her die erforderliche Freiwilligkeit vor (vgl. BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union Rn. 54).
(b) Auch die sich aus der faktischen Monopolstellung eines der Vertragspartner ergebende Fremdbestimmtheit der Unterwerfung unter eine Schiedsvereinbarung durch den anderen steht der Freiwilligkeit in diesem Sinne nicht entgegen, wenn eine an der Sicherung des Grundrechtsschutzes orientierte Abwägung nach den zivilrechtlichen Generalklauseln, insbesondere des § 19 GWB, zu einer Billigung der Vereinbarung führt (vgl. BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union Rn. 55 - 57).
Langandauernde Verfahren vor staatlichen Gerichten werden vermieden (vgl. BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union Rn. 59; BT-Drs. 18/4898 S. 38).
Maßgeblich ist hierfür zum einen, dass die bereits genannten Vorteile einer Sportschiedsgerichtsbarkeit nicht nur für den Antragsgegner, sondern gerade auch für die Antragsteller gelten (vgl. BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union Rn. 62).
Die Interessenabwägung ergibt wie im Rahmen des § 19 GWB, dass eine missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung durch den Antragsgegner nicht vorliegt (vgl. BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union Rn. 66).
Der Unterschied in der Beurteilung, ob eine von einem monopolistischen Sportverband vorgegebene Schiedsvereinbarung als zwar fremdbestimmt, aber gleichwohl freiwillig anzusehen sei (so BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union) oder als erzwungen und daher unfreiwillig (so EGMR, BeckRS 2018, 23523 - Mutu u. Pechstein/Schweiz), führt daher nicht notwendigerweise zu gegenläufigen Ergebnissen.
- OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20
Verein haftet für Pyrotechnik
Ein "echtes" Schiedsgericht, mit dem der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wirksam ausgeschlossen werden kann, liegt allerdings nur dann vor, wenn das zur Entscheidung berufene Schiedsgericht eine unabhängige und neutrale Instanz darstellt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15 -, NJW 2016, 2266, 2268 m. w. N.).An der für die Einordnung als "echtes" Schiedsgericht erforderlichen hinreichenden Unabhängigkeit fehlt es dann, wenn die Mitglieder des Spruchkörpers allein oder überwiegend von einer Partei bestimmt werden oder wenn die Streitbeteiligten keinen paritätischen Einfluss auf die Besetzung des Spruchkörpers haben (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15 -, NJW 2016, 2266, 2268 f.; Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 53/17 -, NJW-RR 2018, 1402, 1403).
Vielmehr scheidet eine Anwendung der §§ 1025 ff. ZPO nur dann aus, wenn das Schiedsgericht satzungsmäßig nicht als unabhängige und unparteiische Stelle organisiert ist oder das "Schiedsverfahren" auf ein Richten des Vereins oder Verbands in eigener Sache hinausläuft, mithin bloße Vereins- bzw. Verbandsgerichtsbarkeit vorgezeichnet ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15 -, NJW 2016, 2266, 2269; Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 53/17 -, NJW-RR 2018, 1402, 1403).
Auf diesen Zugang zu staatlichen Gerichten kann jedoch zu Gunsten einer Schiedsgerichtsbarkeit verzichtet werden, sofern die Unterwerfung der Parteien unter die Schiedsvereinbarung und der damit verbundene Verzicht auf die Entscheidung eines staatlichen Rechtsprechungsorgans freiwillig erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15 -, NJW 2016, 2266, 2271 m. w. N.).
Ein unfreiwilliger Verzicht auf die Grundrechtsausübung liegt dann vor, wenn physische oder psychische Gewalt, zum Beispiel durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ausgeübt wird, wenn der Verzichtende getäuscht wird, wenn er sich der Tragweite und Bedeutung seiner Erklärung nicht bewusst ist oder wenn es gar an der (bewussten) Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15 -, NJW 2016, 2266, 2271 m. w. N.).
Im Fall einer vertraglichen Vereinbarung liegt daher vom Grundsatz her die erforderliche Freiwilligkeit vor (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15 -, NJW 2016, 2266, 2271 m. w. N.).
- BFH, 07.12.2017 - IV R 23/14
Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht
Das deutsche Gericht hat das ausländische Recht so anzuwenden, wie es die Gerichte des ausländischen Staates auslegen und anwenden (z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. Juni 2016 KZR 6/15, BGHZ 210, 292, Rz 70, m.w.N.). - BGH, 26.11.2020 - I ZR 245/19
Rechtzeitigkeit der Erhebung der Schiedseinrede vor Beginn der mündlichen …
aa) Der Bundesgerichtshof hat bislang in ständiger Rechtsprechung das Zustandekommen und die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung im Kollisionsfall nach den Regeln des deutschen internationalen Privatrechts beurteilt und dementsprechend auf die Vorschriften der Art. 27 bis 37 EGBGB aF zurückgegriffen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. November 1963 - VII ZR 112/62, BGHZ 40, 320 [juris Rn. 21];… Urteil vom 3. Mai 2011 - XI ZR 373/08, NJW-RR 2011, 1350 Rn. 38; Urteil vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15, BGHZ 210, 292 Rn. 44; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, SchiedsVZ 2005, 306 [juris Rn. 18 f.]). - BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17
Wikingerhof/Booking.com
cc) Allerdings erfordert die nach § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB stets gebotene Interessenabwägung im Einzelfall (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15, BGHZ 210, 292 Rn. 48 - Pechstein/International Skating Union) bei einer Vertragsbeziehung der Parteien auch eine Betrachtung der vertragstypischen Rechte und Pflichten und der zwischen den Parteien getroffenen Regelungen (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 2/15, WuW 2017, 286 Rn. 31 - Kabelkanalanlagen). - OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 11 U 26/17
Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre auf CAS beschränkbar
Der beklagte Sportverband wird daher, auch wenn es sich um einen gemeinnützigen Verein handelt, insoweit ebenso als Unternehmer tätig, wie wenn er sich auf dem - gleichfalls für eine entsprechende Berufsausübung essentiellen - Markt für Sportveranstaltungen betätigt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7.6.2016, KZR 6/15 - Pechstein, juris Rdnr. 45; OLG München…, Urteil vom 15.1.2015, U 1110/14 (Kart), juris Rdnr. 74;… Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, aaO., § 1 GWB Rdnr. 60).Nach den Feststellungen des BGH der Entscheidung vom 7.6.2016, KZR 6/15 - Pechstein-, -Rdnr. 25-39, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, stellt der CAS eine unabhängige und neutrale Instanz dar.
Der Senat schließt sich insoweit den Erwägungen des BGH in der Entscheidung vom 7.6.2016, KZR 6/15 Rdnr. 58 ff, an.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache im Hinblick auf das Urteil des BGH vom 7.6.2016, KZR 6/15, weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 ZPO).
- OLG Karlsruhe, 28.10.2020 - 6 W 35/20
Gewährung von Akteneinsicht ist nicht anfechtbar!
- OLG München, 16.08.2017 - 34 SchH 14/16
Schiedsverfahren - Auslegung einer Schiedsvereinbarung bei handelsrechtlichen …
- LG Köln, 28.03.2017 - 31 O 448/14
Teilnahmeverbot und Suspendierung der Amateur-Bridgespieler wegen unerlaubter …
- BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 88/19
Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
- BGH, 11.10.2017 - I ZB 12/17
Bildung des Schiedsgerichts: Ausschluss der Mitglieder des Vertretungsorgans der …
- OLG Frankfurt, 28.04.2022 - 11 U 169/20
Kein Schadenersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2017 - U (Kart) 8/17
Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsurteils des Welt-Bridge-Verbandes
- OLG Düsseldorf, 17.02.2021 - U (Kart) 16/20
- BFH, 07.12.2017 - IV R 37/16
Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung …
- BFH, 25.06.2021 - II R 13/19
Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
- OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - U (Kart) 9/17
Zulässigkeit einer Leistungsverfügung nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage …
- BFH, 19.10.2021 - VII R 7/18
Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - …
- BGH, 17.05.2018 - IX ZB 26/17
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls bei fehlender Zustellung …
- OLG München, 27.07.2017 - U 2879/16
Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen …
- OLG Köln, 10.06.2022 - 4 W 27/22
2G+ im Sportverband
- BFH, 25.06.2021 - II R 40/18
Schenkungsteuerrechtlicher Erwerb bei Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts
- OLG Düsseldorf, 09.09.2020 - U (Kart) 11/20
- BGH, 19.04.2018 - I ZB 52/17
Beschränkung der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 6 W 1/22
Teilnahmerecht an den paralympischen Winterspielen in Peking; Unwirksamkeit einer …
- BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 101/20
Willkürliche Verweisung bei Nichtbeachtung internationaler Zuständigkeitsregeln
- BayObLG, 03.12.2020 - 101 Sch 104/20
Beim Bayerischen Roten Kreuz eingerichtete Schiedsgerichte sind keine im Sinne …
- OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17
Parteifähigkeit einer irischen "general partnership" vor deutschen Gerichten
- OLG Köln, 12.08.2016 - 19 SchH 15/16
Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters
- OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - U (Kart) 12/21
Geltendmachung eines Erstattungsanspruch wegen angeblich überzahlter Portokosten …
- LG München I, 05.05.2021 - 21 O 8717/20
Erfolgreiche Schiedseinrede gegen Klage auf Übertragung einer Patentanmeldung
- OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 26 Sch 17/20
Treuwidrige Berufung auf Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung
- LG Frankfurt/Main, 09.01.2019 - 6 O 225/18