Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2016 - XI ZR 439/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,15771
BGH, 07.06.2016 - XI ZR 439/15 (https://dejure.org/2016,15771)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2016 - XI ZR 439/15 (https://dejure.org/2016,15771)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2016 - XI ZR 439/15 (https://dejure.org/2016,15771)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78b Abs 1 ZPO
    Notanwaltsbestellung für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof: Antragsablehnung mangels substanziierter Begründung und mangels zumutbarer Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig wegen Versäumung der verlängerten Frist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig wegen Versäumung der verlängerten Frist

  • rechtsportal.de

    Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig wegen Versäumung der verlängerten Frist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 759
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17

    Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Betroffene substantiiert dartun, dass er sich zumindest an mehr als vier (beim Bundesgerichtshof zugelassene) Rechtsanwälte gewandt hat, bei denen er erfolglos wegen einer Übernahme des Mandats angefragt hat, und dies gegebenenfalls nachweisen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03 - NJW-RR 2004, 864, vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06 - FamRZ 2007, 635, vom 27. November 2014 - III ZR 211/14 - MDR 2015, 540 Rn. 3 und vom 7. Juni 2016 - XI ZR 439/15 - NZS 2016, 759 ; vgl. auch Beschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412 ).
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