Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 210/17, 2 AR 132/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG
    Zuständiges Gericht für Ordnungswidrigkeiten (Sitz der den Bußgeldbescheid erlassenden Behörde)

  • IWW

    § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes, § 11 Abs. 5 Nr. 4, § ... 16 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. k SeeSpbootV, § 68 Abs. 1 OWiG, § 36 Abs. 2, 3 OWiG, § 46 Abs. 1 OWiG, § 14 StPO, § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 15 Abs. 1 Nr. 2 SeeAufgG (Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt - Seeaufgabengesetz - SeeAufgG, § 16 Abs. 2 SeeSpbootV (Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich - See-SportbootVerordnung - SeeSpbootV, § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG, § 36 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, § 15 Abs. 1 Nr. 2 SeeAufgG, § 16 Abs. 2 SeeSpbootV, § 16 Abs. 1 SeeSpbootV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen Dienstbetriebs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen Dienstbetriebs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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