Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 254/17, 2 AR 150/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG
    Zuständiges Gericht für Ordnungswidrigkeiten (Sitz der den Bußgeldbescheid erlassenden Behörde)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes, § 9 Abs. 1 Nr. 11 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See, § ... 68 Abs. 1 OWiG, § 36 Abs. 2, 3 OWiG, § 46 Abs. 1 OWiG, § 14 StPO, § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 15 Abs. 1 Nr. 2 SeeAufgG (Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt - Seeaufgabengesetz - SeeAufgG, § 9 Abs. 2 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See, § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG, § 36 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, § 15 Abs. 1 Nr. 2 SeeAufgG, § 9 Abs. 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen Dienstbetriebs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen Dienstbetriebs

  • rechtsportal.de

    Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen Dienstbetriebs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bonn - 556 Js 2264/14
  • AG Kiel - II 38 OWi 14/14
  • BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 254/17, 2 AR 150/17
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