Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 265/17, 2 AR 157/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG
    Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde; Zuständiges Gericht (Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes, § 11 Abs. 5 Nr. 4, § ... 16 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. k SeeSpbootV, § 68 Abs. 1 OWiG, § 36 Abs. 2, 3 OWiG, § 46 Abs. 1 OWiG, § 14 StPO, § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 15 Abs. 1 Nr. 2 SeeAufgG (Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt - Seeaufgabengesetz - SeeAufgG, § 16 Abs. 2 SeeSpbootV (Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich, § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG, § 36 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, § 15 Abs. 1 Nr. 2 SeeAufgG, § 16 Abs. 2 SeeSpbootV, § 16 Abs. 1 SeeSpbootV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Bestimmung der Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Verordnungsermächtigung zur Zuständigkeitsbestimmung durch Rechtsverordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung der Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Verordnungsermächtigung zur Zuständigkeitsbestimmung durch Rechtsverordnung

  • rechtsportal.de

    Bestimmung der Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Verordnungsermächtigung zur Zuständigkeitsbestimmung durch Rechtsverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bonn - 337 Js 2117/14
  • AG Kiel - II 44 OWi 33/14
  • BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 265/17, 2 AR 157/17
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