Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 46/15, 2 AR 312/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG
    Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde; Zuständiges Gericht (Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes, §§ 3 Abs. 1, ... 25 Abs. 2 Nr. 2, 61 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 9 SeeSchStrO, § 68 Abs. 1 OWiG, § 36 Abs. 2, 3 OWiG, § 46 Abs. 1 OWiG, § 14 StPO, § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 15 Abs. 1 Nr. 2 SeeAufgG (Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt - Seeaufgabengesetz, § 61 Abs. 2 SeeSchStrO, § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG, § 36 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, § 15 Abs. 1 Nr. 2 SeeAufgG, § 61 Abs. 1 SeeSchStrO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 Nr 1 OWiG, § 36 Abs 1 Nr 2 OWiG, § 36 Abs 2 OWiG, § 36 Abs 3 OWiG, § 68 Abs 1 S 1 OWiG
    Bußgeldverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der "Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord"

  • Jurion

    Bestimmung der Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Verordnungsermächtigung zur Zuständigkeitsbestimmung durch Rechtsverordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung der Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Verordnungsermächtigung zur Zuständigkeitsbestimmung durch Rechtsverordnung

  • rechtsportal.de

    Bestimmung der Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden; Verordnungsermächtigung zur Zuständigkeitsbestimmung durch Rechtsverordnung

  • datenbank.nwb.de

    Bußgeldverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der "Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bonn - 430 Js 1004/14
  • AG Kiel - II 36 OWi 27/14
  • BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 46/15, 2 AR 312/14

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 256
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