Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 47/15, 2 AR 313/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG
    Zuständiges Gericht für Ordnungswidrigkeiten (Sitz der den Bußgeldbescheid erlassenden Behörde)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 7 Abs. 1 BinSchAufgG, § 16 Abs. 2 Nr. 2, § ... 17 Abs. 4 Nr. 17 BinSchUO, § 68 Abs. 1 OWiG, § 36 Abs. 2, 3 OWiG, § 46 Abs. 1 OWiG, § 14 StPO, § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 7 Abs. 5, 6 BinSchAufgG (Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt - Binnenschifffahrtsaufgabengesetz - BinSchAufgG, § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG, § 36 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, § 7 Abs. 5 BinSchAufgG, § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, § 7 Abs. 6 Satz 1 BinSchAufgG, 6 BinSchAufgG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen Dienstbetriebs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen Dienstbetriebs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bonn - 430 Js 985/14
  • AG Kiel - II 36 OWi 5/14
  • BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 47/15, 2 AR 313/14
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