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| BGH, 07.07.1953 - V BLw 64/52 |
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Rechtsmittel
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- BGH, 18.12.1952 - VI ZR 54/52
Abkommen von der Fahrbahn nach Überholtwerden I - § 823 BGB, § 286 ZPO, …
Auszug aus BGH, 07.07.1953 - V BLw 64/52
Es müssten also, um den Beweis des ersten Anscheins zu entkräften, Tatsachen geltend gemacht und voll bewiesen werden, die dartun, daß die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des erfahrungsmässigen Geschehensablaufs besteht (BGHZ 8, 239 [240] und die dort angeführten Entscheidungen). - RG, 21.03.1921 - IV 486/20
Anfechtung des Widerrufs eines Testaments
Auszug aus BGH, 07.07.1953 - V BLw 64/52
Dem Beschwerdegericht ist darin beizustimmen, dass die Anfechtung des in der Zurücknahme des Testaments liegenden Widerrufs möglich ist (RGZ 102, 69; KG in DR 1940, 1684 = JFG 21, 323; KG in DR 1942, 143;… Vogels-Seybold, TestGes 4. Aufl. zu § 34 I b). - RG, 11.12.1930 - IVb 27/30
1. Anfechtung eines gemeinschaftlichen wechselbezüglichen Testaments, wenn der …
Auszug aus BGH, 07.07.1953 - V BLw 64/52
Das gilt aber nicht beim Erbvertrag und beim gemeinschaftlichen Testament, das durch den Tod eines Ehegatten bindend geworden ist, und zwar kann die Anfechtung auf §§ 2078, 2079 BGB gestützt werden, denn die für den Erbvertrag geltenden Vorschriften der §§ 2281 ff BGB sind auf das gemeinschaftliche, wechselbezügliche Testament entsprechend anzuwenden (RGZ 132, 1 [4]; KG in DR 1940, 684).