Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 9, 4
• NJW 1955, 1405

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 26.06.1952 - 3 StR 615/51

  Rechtsmittel

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• BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Täters wegen einer …

  Im Falle der Urkundenverfälschung ist § 348 Abs. 2 StGB zwar eine Sondervorschrift gegenüber § 267 StGB (BGH LM StGB § 267 Nr. 24; OLG Hamm HESt 2, 324; vgl. auch BGHSt 9, 4 und BGH Urt. v. 23. Januar 1963 - 2 StR 593/62).
• BGH, 29.08.1973 - 3 StR 47/73

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Voraussetzungen für …

  Der gewinnsüchtigen Absicht wegen tritt dieser nicht hinter dem Vergehen nach § 348 Abs. 2 StGB zurück (BGHSt 9, 4).
• BGH, 17.01.1961 - 5 StR 526/60

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Da also in allen diesen Fällen § 133 Abs. 2 StGB nicht anzuwenden ist, besteht Gesetzeseinheit zwischen dem einfachen Verwahrungsbruch und der Urkundenbeseitigung im Amt (BGHSt 9, 4).

 
• BGH, 20.07.1955 - 3 StR 226/55

  Rechtsmittel

  Beide Vorschriften stehen insoweit im Verhältnis der Gesetzeskonkurrenz wie der Senat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil 3 StR 203/55 vom 7.7.1955 näher ausgeführt hat.
• BGH, 02.10.1974 - 2 StR 405/74

  Aufhebung einer Gesamtstrafe nach Änderung des Schuldspruchs - Berücksichtigung …

  Es wird darauf hingewiesen, daß an die Stelle des § 348 Abs. 2 StGB ab 1. Januar 1975 die Bestimmung des § 133 Abs. 1, 3 StGB tritt; § 348 Abs. 2 war nur eine Sonderbestimmung gegenüber der allgemeinen Vorschrift des § 133 Abs. 1 StGB; (vgl. BGHSt 9, 4 und Begründung zum Entwurf eines EGStGB - BT-Drucks. 7/530 S. 224, 281).
• BGH, 21.12.1959 - 2 StR 546/59

  Rechtsmittel

  Eine Verurteilung aus § 133 Abs. 1 StGB scheidet aus, da zwischen dieser Vorschrift und § 348 Abs. 2 StGB Gesetzeskonkurrenz besteht (BGHSt 9, 4).
• BGH, 29.01.1957 - 5 StR 404/56

  Rechtsmittel

  Es besteht insoweit Gesetzeseinheit; die Sondervorschrift des § 348 Abs. 2 StGB geht der allgemeinen Vorschrift des § 133 Abs. 1 StGB vor (vgl. BGHSt 9, 4).
• BGH, 26.03.1957 - 5 StR 13/57

  Rechtsmittel

  Da der Angeklagte jedoch, wie das Landgericht ohne Rechtsirrtum ausführt, aus Gewinnsucht gehandelt hat, die Tat also unter § 133 Abs. 2 StGB fällt, ist Tateinheit mit der Urkundenfälschung im Amt möglich (BGHSt 9, 4).