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   BGH, 07.07.1955 - 4 StR 603/54   

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https://dejure.org/1955,471
BGH, 07.07.1955 - 4 StR 603/54 (https://dejure.org/1955,471)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1955 - 4 StR 603/54 (https://dejure.org/1955,471)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1955 - 4 StR 603/54 (https://dejure.org/1955,471)
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 22.03.1988 - 1 StR 106/88

    Verurteilung wegen Betrugs - Täuschung bei Abschluss von Bauhandwerksverträgen -

    Das wäre etwa zu bejahen bei laufender Geschäftsverbindung, bei der der eine Vertragsteil auf Abruf oder auf weitere Bestellung ständig Waren oder Leistungen auf laufende Rechnung geliefert erhält (BGH, Urteil vom 7. Juli 1955 - 4 StR 603/54 - bei Pfeiffer/Maul/Schulte a.a.O.).
  • BGH, 15.12.1955 - 4 StR 462/55

    Rechtsmittel

    Ausnahmsweise kann allerdings schon die Aufgabe des Besitzes einer dem Schuldner nicht gehörenden Sache eine strafbare Vollstreckungsvereitelung im Rahmen des § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO bedeuten, wenn der Besitz nicht durch des Aussonderungsrecht eines anderen Gläubigers entwertet ist (LpzK 6./7. Aufl § 239 Anm II S 549; RGSt 61, 407;4 StR 603/54 vom 7. Juli 1955); denn Gegenstand eines betrügerischen Bankrotts kann nur ein für die Konkursmasse verwertbares Vermögensstück sein (BGHSt 3, 320; 5, 127 [BGH 10.11.1953 - 1 StR 227/53]; 4 StR 202/54 vom 16. Dezember 1954; 603/54 vom 7. Juli 1955).

    Zwar braucht die Gläubigerbenachteiligungsabsicht nicht der vom Schuldner verfolgte Endzweck zu sein, um die Strafbarkeit nach § 239 KO zu begründen (BGH bei LM Nr. 2 zu § 239 KO;4 StR 603/54 vom 7. Juli 1955).

    Anders wäre es aber jedenfalls dann, wenn der Schuldner in der festen Überzeugung gehandelt haben sollte, den Interessen der Gesamtheit seiner Gläubiger zu dienen, indem er den Zechenbetrieb mit Hilfe fremder Gelder weiterarbeiten ließ, nachdem die Vergleichsgläubiger selbst die Ausnutzung dieses Unternehmens auf Kosten und Gefahr des Schuldnervermögens abgelehnt hatten (vgl4 StR 557/52 vom 7. Mai 1953;4 StR 384/53 vom 22. Oktober 1953 = L-M Nr. 2 zu § 241 KO;4 StR 603/54 vom 7. Juli 1954).

  • BGH, 01.03.1956 - 4 StR 193/55
    - Es kann dahinstehen, ob Edgar W., gemäß der Annahme der Strafkammer, nach Treu und Glauben verpflichtet war, die Lieferanten bei den jeweiligen Bestellungen auf die hoffnungslose Lage der Gesellschaft hinzuweisen, wie dies die Rechtsprechung in besonderen Fällen bejaht hat (BGHSt 6, 198 [199], BGH 4 StR 603/54 v. 7. Juli 1953, S. 22 ff); vgl. auch Maurach, Besond.

    Die Entscheidungen des 1. Strafsenats (BGHSt 3, 32, 36 zu b,) und des erkennenden Senats (4 StR 603/54 vom 7. Juli 1955 S. 13, 14) haben nicht den § 240 Abs.

  • BGH, 17.05.1956 - 4 StR 94/56

    Rechtsmittel

    Mit Recht hat das Landgericht hier schon in der Bestellung von Waren auf Kredit mit einem bestimmten Zahlungsziel und in der Wechselhingabe ebenso wie in dem ausdrücklichen oder den Umständen zu entnehmenden Versprechen sofortiger Barzahlung nach Leistung der übernommenen Arbeiten Betrugshandlungen gesehen, weil die Angeklagte mit den Zahlungszusagen - ganz abgesehen von ihren sonstigen Vorspiegelungen - bewußt wahrheitswidrig behauptet habe, sie sei ernstlich gewillt, den Vertrag zu erfüllen, und ihre gegenwärtigen Verhältnisse stünden der Zahlung ihrer Schuld bei Fälligkeit nicht entgegen (vgl. L-M. Nr. 33 a zu § 163 Anm 1; BGH 4 StR 603/54 vom 7. Juli 1955 S 22 ff).

    Die Gläubigerbenachteiligungsabsicht der Angeklagten, d.h. den bestimmten Vorsatz, das Anwartschaftsrecht und damit auch den Kraftwagen selbst der Gesamtheit der Gläubiger zu entziehen, hat das Landgericht rechtsirrtumsfrei festgestellt (BGH bei L-M Nr. 14 zu § 239 KO)... Daß Frau H. sich den Wagen nach ihrer unwiderleglichen Einlassung als spätere Existenzgrundlage erhalten wollte, steht dem nicht entgegen; denn die Gläubigerbenachteiligung braucht nicht der vom Gemeinschuldner erstrebte Endzweck zu sein, um die Strafbarkeit nach § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO zu begründen (BGH bei L-M Nr. 2 zu 239 KO;4 StR 603/54 vom 7. Juli 1955;4 StR 462/55 vom 15. Dezember 1955.).

  • BGH, 20.11.1973 - 1 StR 212/73

    Rechtmäßigkeit eines Schuldspruches wegen eines Konkursvergehen - Vorliegen und

    Eine solche Pflicht ist auch bei laufender Geschäftsverbindung gegeben, bei der auf Abruf oder weitere Bestellung Waren auf laufende Rechnung geliefert werden (BGH, Urteil vom 7. Juli 1955 - 4 StR 603/54 bei Pfeiffer-Maul-Schulte, StGB § 263 Anm. 9).
  • BGH, 30.06.1959 - 1 StR 239/59

    Rechtsmittel

    Daher ist die Buchführung auch dann unordentlich, wenn sie den Vermögensstand zwar rechnerisch richtig wiedergibt, aber die Vermögenslage im einzelnen durch falsche Angaben über den Gläubiger (RG JW 1928, 814 Nr. 36; RG GA 59, 124 = DJZ 1911, 819) oder über die Art der Geschäfte (BGH 4 StR 603/54 vom 7. Juli 1955 S. 18, 20 f) unzutreffend darstellt und dies durch falsche Belege verschleiert (BGH 4 StR 494/55 vom 26. Januar 1956 bei Herlan GA 1956, 348).
  • BGH, 27.02.1962 - 1 StR 448/61

    Rechtsmittel

    Die Feststellungen des Landgerichts geben auch keinen Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Sachverhalts, wie er vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 7. Juli 1955 - 4 StR 603/54 (bei Herlan GA 1956, 347; ebenso schon RG JW 1934, 1500) entschieden ist.
  • BGH, 22.02.1961 - 2 StR 22/61

    Offenbarungseid eines Gemeinschuldners über sein Aktivvermögen - Bewusste

    Wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, ist der Konkursrichter nicht nur befugt, dem Gemeinschuldner den Offenbarungseid über sein Aktivvermögen gemäß § 125 KO abzunehmen, sondern er kann ihn auch eidlich über sonstige Tatsachen hören, die für die Abwicklung des Konkursverfahrens wesentlich sind, wie z.B. über die Vornahme anfechtbarer Rechtshandlungen (BGHSt 3, 309; BGH Urteil vom 1. Juli 1955 - 4 StR 603/54 -).
  • BGH, 02.09.1960 - 5 StR 275/60

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Ob es das im Einzelfall ist, hängt davon ab, ob es einen wirtschaftlichen Wert hat, ob es also durch den Konkursverwalter gewinnbringend verwertet werden kann (unveröffentlichtes Urteil des BGH - 4 StR 603/54 - vom 7. Juli 1955).
  • BGH, 26.01.1956 - 4 StR 494/55

    Rechtsmittel

    Die Gläubigerbenachteiligung braucht auch nicht der Endzweck seines Handelns zu sein (BGH - L-M Nr. 2 zu § 239 KO;4 StR 603/54 vom 7. Juli 1955).
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