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   BGH, 07.07.1961 - 4 StR 167/61   

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https://dejure.org/1961,385
BGH, 07.07.1961 - 4 StR 167/61 (https://dejure.org/1961,385)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1961 - 4 StR 167/61 (https://dejure.org/1961,385)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1961 - 4 StR 167/61 (https://dejure.org/1961,385)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 16, 168
  • NJW 1961, 1878
  • MDR 1961, 1034
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 28.01.1964 - 3 StR 55/63

    Einfluss des Erfolgs des Rechtsmittels der einen Seite auf den Erfolg des

    Fühlt sich der Angeklagte nur durch eine tateinheitliche Verurteilung aus einem zusätzlichen rechtlichen Gesichtspunkt beschwert, so bedeutet es einen vollen Erfolg seines allein darauf abzielenden Rechtsmittels, wenn es zur Beseitigung der Verurteilung aus diesem Gesichtspunkt führt (Erweiterung von BGHSt 16, 168).

    Wenn es sich bei der Anfechtung einer solchen tateinheitlichen Verurteilung auch, hinsichtlich der Beschränkbarkeit des Rechtsmittels, nicht um einen "abtrennbaren" Teil der angefochtenen Entscheidung handelt (vgl. BGHSt 16, 168), so ist doch der vorliegende Fall dem des erfolgreichen Rechtsmittels bei Anfechtung eines abtrennbaren Teils gleich zu behandeln.

    Die Staatskasse hat darum auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen (BGHSt 16, 168.174).

  • BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Täters wegen einer

    Der Senat sieht sich jedoch nicht veranlaßt, ihr außerdem die ausscheidbaren notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen, denn dessen Verhalten, das auch im Hinblick auf den Auslagenerstattungsanspruch ausschließlich unter den nach der Auslieferungsbewilligung verfolgbaren Gesichtspunkten zu betrachten ist, schließt in allen diesen Fällen eine grobe Unredlichkeit ein (§ 467 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 2 Abs. 2 UHaftEntschG; vgl. BGHSt 13, 75; 16, 168, 174).
  • BGH, 20.02.1963 - 4 StR 497/62

    Verfassungsmäßigkeit des § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Entscheidung über

    Dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittels auch in diesem Fall deshalb aufzuerlegen, weil er durch seine Zuwiderhandlung Strafe verdient hat und der Strafausspruch infolge der Berichtigung der Urteilsgrundlage im Ergebnis aufrechterhalten wird, würde der sachlichen Gerechtigkeit widersprechen, die auch bei der Anwendung und Auslegung der Kostenbestimmungen von ausschlaggebender Bedeutung ist (4 StR 167/61 vom 7. Juli 1961 in NJW 1961, 1878, 1879 [BGH 07.07.1961 - 4 StR 167/61] unter 2; vgl. auch RGSt 60, 189, 191 unter 3).
  • BGH, 27.07.1962 - 1 StR 44/62
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  • BGH, 29.01.1963 - 1 StR 516/62
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  • BGH, 18.10.1966 - 1 StR 243/65

    Anspruch auf Entschädigung wegen Freiheitsentziehung

    Die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten R. und W. einschließlich ihrer notwendigen Auslagen des Revisionsrechtszuges sind ebenfalls der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. BGHSt 16, 168 ff.; Schwarz/Kleinknecht, 26. Aufl., Anm. 6, 7 zu § 473 StPO).
  • BGH, 16.02.1965 - 3 StR 55/64

    Versäumung der Frist zur Begründung der gegen das Urteil des Landgerichts

    In diesem Falle müssen nach dem Gedanken der Entscheidungen BGHSt 16, 168; 19, 226, 230 [BGH 28.01.1964 - 3 StR 55/63]diejenigen Auslagen des Angeklagten, die ihm notwendig und ausscheidbar durch die Stellung und Behandlung des Wiederaufnahmeantrags entstanden sind (vgl. § 90 RAGebO), der Staatskasse auferlegt werden.
  • BGH, 29.09.1964 - 1 StR 273/64

    Verjährung der Strafverfolgung

    Überdies erschien es dem Senat angebracht, den Angeklagten auch von den ihm entstandenen notwendigen Auslagen der Revision freizustellen (vgl. BGHSt 16, 168).
  • BGH, 22.02.1963 - 4 StR 3/63

    Rechtsmittel

    Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten folgt aus § 467 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGHSt 16, 168 ff).
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