Rechtsprechung
| BGH, 07.07.1966 - Ia ZB 9/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verfahren und Vorrichtung zum automatischen Spritzpressen härtbarer Formmassen - Recht auf Einsichtnahme in die auf Patentanmeldungen bezüglichen Akten des Deutschen Patentamts - Berücksichtigung der für die Akten des Patentgerichts geltenden Regelung
Verfahrensgang
- BGH, 07.07.1966 - Ia ZB 9/66
- BGH, 14.07.1966 - Ia ZB 9/66