Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1971 - VIII ZR 10/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,1455
BGH, 07.07.1971 - VIII ZR 10/70 (https://dejure.org/1971,1455)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1971 - VIII ZR 10/70 (https://dejure.org/1971,1455)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1971 - VIII ZR 10/70 (https://dejure.org/1971,1455)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schriftformerfordernis für eine nicht ausdrücklich in den schriftlichen Vertrag aufgenommene zusätzliche Vereinbarung - Nichtbestehen einer Verpflichtung zur Gewährung des Gebrauchs des noch nicht errichteten Mietgegenstandes - Kündigung des Mietverhältnisses bei ...

  • rabüro.de

    Zur Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1971, 1002
  • WM 1971, 1300
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 08.12.2004 - VIII ZR 218/03

    Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Ruhestörungen aufgrund einer

    Denn auch nach dem Rechtszustand, wie er vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes bestand, war die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bei schuldlosem Verhalten des Kündigungsgegners anerkannt (vgl. z.B. Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 7. Aufl., § 553 Rdnr. 2 und 46; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 7. Aufl., § 553 Rdnr. 14; Haas, aaO, § 569 Rdnr. 2); sie war insbesondere nicht durch die Spezialvorschrift des § 554a BGB a.F. ausgeschlossen (Senatsurteil vom 7. Juli 1971 - VIII ZR 10/70, WM 1971, 1300 unter 3).
  • BGH, 29.11.1995 - XII ZR 230/94

    Kündigung des Mietvertrages wegen Unzulässigkeit der Vermietung von Teileigentum

    Liegen die Gründe aber in dem Risikobereich einer Partei, geben sie grundsätzlich nicht das Recht, sich unter Berufung auf § 242 BGB von einem Vertrage zu lösen, weil die Rechtsfolgen einer Änderung der Geschäftsgrundlage nicht zu einer Beseitigung der im Vertrage liegenden Risikoverteilung führen dürfen (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 1971 - VIII ZR 10/70 - WM 1971, 1300, 1302 und vom 10. Dezember 1980 - VIII ZR 186/79 - WM 1981, 66, 67; ebenso Grapentin in Bub/Treier aaO. Kap. IV Rdn. 196; Wolf/Eckert Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 7. Aufl. Rdn. 1008; Sternel Mietrecht 3. Aufl. Teil IV Rdn. 528).
  • BGH, 13.12.1995 - XII ZR 185/93

    Außerordentliche Kündigung eines Vertrages unter Berufung auf Treu und Glauben

    Wird der wichtige Grund hingegen aus Vorgängen hergeleitet, die dem Einfluß des Kündigungsgegners entzogen sind und aus der eigenen Interessensphäre des Kündigenden herrühren, so rechtfertigt dies in Ausnahmefällen dann die fristlose Kündigung, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, die nach der Rechtsprechung zum Wegfall oder zur wesentlichen Veränderung der Geschäftsgrundlage führen (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 1971 - VIII ZR. 10/70 = WM 1971, 1300, 1302 unter 3 = LM § 242 (Ba) BGB Nr. 57; vom 10. Dezember 1980 - VIII ZR 186/79 = WM 1981, 66, 67; auch Senatsurteil vom 29. November 1995 - XII ZR 230/94, zur Veröffentlichung bestimmt, jeweils m.w.N.).

    Die in Ausübung dieses Ermessens vorzunehmende Anpassung der Vertragsbeziehungen kann dahin führen, daß die kündigende Partei dazu angehalten wird, dem Kündigungsgegner zum Ausgleich für die vorzeitige Beendigung, des Vertragsverhältnisses eine (Ausgleichs-) Zahlung zu leisten, um den Ausfall, den der Kündigungsgegner infolge der außerordentlichen Kündigung erleidet, ganz oder teilweise zu decken und ihm die Aufwendungen zu ersetzen, die er im Vertrauen auf die vereinbarte Vertragsdauer gemacht hat (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 1971 aaO S. 1303 unter 5 d; vom 31. Januar 1956 - V BLw 54/55 = ZMR 1956, 271; Bub in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2.. Aufl. Kap. II Rdn. 651; BGB RGRK/Alff 12. Aufl. § 242 Rdn. 83).

    Da die Grundsätze über den Wegfall und die Änderung der Geschäftsgrundlage nur eine spezielle Ausprägung des § 242 BGB darstellen, konnte eine auf den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben gestützte Entscheidung zugunsten der Klägerin nicht unter geringeren Voraussetzungen zum Ziel führen als sie die Rechtsprechung für den speziellen Anwendungsfall der vorzeitigen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage entwickelt hat (vgl. BGH Urteile vom 7. Juli 1971 aaO; vom 31. Januar 1956 aaO).

  • OLG Dresden, 03.12.2002 - 5 U 1270/02

    Mietvertrag; außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund

    Danach entfällt die Geschäftsgrundlage für den Mieter eines Bootshauses, wenn die Schifffahrt auf dem angrenzenden See aufgrund der Änderung der Genehmigungspraxis der zuständigen Behörden beschränkt wird (BGH WM 1971, 1300, 1303).
  • BGH, 02.10.1981 - V ZR 126/80

    Wiederbestellungsanspruch hinsichtlich eines durch unentgeltlichen

    Diesen Anspruch macht die Klägerin hilfsweise geltend, wie die auch dem Revisionsgericht mögliche (vgl. BGH WM 1971, 1300, 1304 Senatsurteil vom 16. März 1973 - V ZR 38/71 - WM 1973, 574, 575) Auslegung ihres Klageantrags ergibt.
  • BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 186/79

    Wegfall der Geschäftsgrundlage - Risiko eines Vollmachtmissbrauchs - Mißssbrauch

    Wird die außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages mit Tatsachen begründet, die nicht in der Person oder zumindest im Risikobereich des anderen Vertragsteils liegen, so ist die Kündigung nur gerechtfertigt, wenn die Geschäftsgrundlage weggefallen ist oder sich nachträglich verändert hat (Senatsurteil vom 7. Juli 1971 - VIII ZR 10/70 = WM 1971, 1300), Die Annahme einer Änderung der Geschäftsgrundlage setzt jedoch eine Ausnahmesituation voraus.
  • BGH, 16.03.1973 - V ZR 38/71

    Verurteilung zur Vorlage eines Grundschuldbriefes zwecks Löschung der Grundschuld

    Zu dieser Prüfung ist der erkennende Senat selbst berufen (vgl. BGH LM VVG § 12 Nr. 6 und WM 1971, 1300, 1304).
  • OLG Bamberg, 14.03.1996 - 1 U 109/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Versäumung der Frist zur Begründung

    Dabei kann allerdings eine Kündigung aus wichtigen, nur aus den eigenen Interessen des Kündigenden hergeleiteten Gründen regelmäßig nur dann zur Beendigung des Vertragsverhältnisses führen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, die nach der Rechtsprechung einen Wegfall oder eine wesentliche Veränderung der Geschäftsgrundlage zur Folge haben (vgl. BGH in WM 1971, 1300 (1302)).
  • BGH, 27.02.1974 - VIII ZR 248/72

    Anfechtung der Entscheidung eines Oberlandesgerichts über eine Richterablehnung -

    Auf die Revision der Klägerin hob der erkennende Senat durch Urteil vom 7. Juli 1971 (VIII ZR 10/70 = WM 71, 1300) diese Urteile auf und verwies die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.
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