Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1992 - VI ZR 1/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,749
BGH, 07.07.1992 - VI ZR 1/92 (https://dejure.org/1992,749)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1992 - VI ZR 1/92 (https://dejure.org/1992,749)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1992 - VI ZR 1/92 (https://dejure.org/1992,749)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verkehrsunfall - Zulassung des Autos - Kfz-Versicherung - Schadensausgleich - Staatsangehörigkeit

  • unalex.eu

    Art. 4 Rom II-VO
    Allgemeine Kollisionsnorm - Anknüpfung bei gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Tatortregel im internationalen Deliktsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 38
    Deliktsstatut für einen Kraftfahrzeugunfall türkischer Staatsangehöriger in der Türkei mit gemeinsamem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; Änderung der Rechtsprechung zum Tatort-Prinzip bei Auslandsunfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 119, 137
  • NJW 1992, 3091
  • MDR 1992, 1031
  • NZV 1992, 438
  • VersR 1992, 1237
  • JR 1994, 18
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

    Allerdings ist von der akzessorischen Anknüpfung in der Rechtsprechung noch kein Gebrauch gemacht worden (offengelassen in BGHZ 119, 137, 145).
  • BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97

    Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen

    Insofern kann schon fraglich sein, ob ein Anspruch des spanischen Eigentümers überhaupt nach deutschem Recht zu beurteilen wäre, zumal er sich nach dem Vortrag der Klägerin aus einer im Ausland begangenen Hausrechtsverletzung ergeben soll und jedenfalls diese Handlung gemäß Art. 38 EGBGB nach dem Recht des Tatorts zu beurteilen wäre (Senatsurteile BGHZ 119, 137, 139 sowie 131, 332, 335, jew. m.w.N.).
  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 437/14

    EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4

    Im Gegensatz zur früheren Rechtslage (vgl. hierzu Senatsurteile vom 7. Juli 1992 - VI ZR 1/92, BGHZ 119, 137, 139; vom 4. Juli 1989 - VI ZR 217/88, BGHZ 108, 200, 202 mwN; vom 23. November 1971 - VI ZR 97/70, BGHZ 57, 265, 269 f. mwN; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1992 - IV ZR 326/91, BGHZ 120, 87, 89) ist der Direktanspruch nicht mehr ausschließlich deliktsrechtlich zu qualifizieren.
  • BGH, 23.01.1996 - VI ZR 291/94

    Anwendung ausländischer Verkehrsvorschriften durch die deutschen Gerichte

    Für die Beurteilung der Schuldfrage an dem Verkehrsunfall sind dagegen die am Tatort geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften, hier die österreichische Straßenverkehrsordnung, maßgebend, denn sie bestimmen in der jeweiligen Verkehrssituation die zur Vermeidung von Schäden und Gefahren notwendigen Maßnahmen (BGHZ 57, 265, 267 f; 87, 95, 97; 90, 294, 300; 119, 137, 140).

    Das gilt insbesondere für die deliktische Pflicht zur Schadensverhütung und -verminderung (vgl. die Fälle in BGHZ 90, 294; 119, 137 und BGH, Urteil vom 28. Oktober 1992 - IV ZR 326/91 - VersR 1993, 88; KG VersR 1982, 1199; OLG Karlsruhe, VersR 1985, 788).

  • BGH, 24.02.1994 - I ZR 74/92

    Sistierung von Aufträgen - Verleiten zum Vertragsbruch

    Soweit es um die Beurteilung der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geht, ergibt sich die Anwendung des deutschen Rechts aus dem Grundsatz, daß sittenwidrige Wettbewerbshandlungen zum Bereich der unerlaubten Handlungen gehören, für welche entsprechend dem der Vorschrift des Art. 38 EGBGB zugrundeliegenden Prinzip das anzuwendende Recht sich grundsätzlich nach dem Recht des Begehungsorts richtet (st. Rspr., vgl. BGHZ 113, 11, 14 - Kauf im Ausland m.w.N.; BGHZ 119, 137, 139) [BGH 07.07.1992 - VI ZR 1/92].
  • OLG Karlsruhe, 11.07.1997 - 10 U 15/97

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Die Haftung der Beklagten richtet sich nach deutschem Recht als Tatortrecht (u.a. BGH NJW 93, 1007; BGHZ 119, 137, 139) [BGH 07.07.1992 - VI ZR 1/92].
  • BGH, 28.10.1992 - IV ZR 326/91

    Anknüpfung an gemeinsames Aufenthaltsstatut bei Verkehrsunfall - Einschränkungen

    Liegen bei einem Verkehrsunfall die Voraussetzungen für die Anknüpfung an das gemeinsame Aufenthaltsstatut vor, so steht der Anknüpfung nicht entgegen, daß nur der Geschädigte und nicht auch der Schädiger infolge seines Unfalltodes an den früher gemeinsamen Aufenthaltsort zurückkehrt (Ergänzung zu BGH vom 7.7.1992 - VI ZR 1/92 = VersR 92, 1237 mit Anm. von Wandt).
  • BGH, 27.07.2010 - VI ZR 347/08

    Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb von Anteilen einer Aktiengesellschaft nach

    Es kann weiterhin offen bleiben, ob für diese "Altfälle" eine akzessorische Anknüpfung des Deliktsstatuts an ein bestehendes rechtliches Sonderverhältnis wie das aktienrechtliche Mitgliedschaftsverhältnis möglich ist (BGHZ 119, 137, 139, 145; 132, 105, 117).
  • OLG Frankfurt, 11.03.2004 - 26 U 28/98

    Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei tödlichem Bahnunfall einer

    Lediglich bei der Höhe des Schmerzensgeldes müssen die Verhältnisse des Landes, in dem der Geschädigte bzw. der Anspruchsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, berücksichtigt werden (vgl. Palandt, a.a.O., BGHZ 93, 214, 218; 119, 137, 142; OLG München, VersR 1984, 745).
  • BGH, 27.07.2010 - VI ZR 217/09

    Anspruch auf Schadenersatz aufgrund des Vertriebs von ausländischen

    Es kann offen bleiben, ob für diese "Altfälle" eine akzessorische Anknüpfung des Deliktsstatuts an ein bestehendes rechtliches Sonderverhältnis wie das aktienrechtliche Mitgliedschaftsverhältnis möglich ist (BGHZ 119, 137, 139, 145; 132, 105, 117).
  • OLG Köln, 27.05.1993 - 12 U 230/92

    Verkehrsunfall; Fahrer; Türkei; Zulassung; Versicherung; Deutschland; Anwendung;

  • OLG Düsseldorf, 19.12.1997 - 22 U 83/97

    Schadensersatz bei Besitzentzug und Verbringung einer Sache an einen anderen Ort

  • LG Hamburg, 26.03.2004 - 327 O 97/03

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche

  • KG, 14.11.1995 - 5 U 6674/94

    Parteifähigkeit einer im Wege der Umwandlung eingetragenen GmbH; Haftung für

  • BGH, 28.10.1992 - IV ZR 328/91

    Streit um die Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer

  • BGH, 28.10.1992 - IV ZR 327/91

    Ersatzpflicht eines Haftpflichtversicherers über die in der Türkei geltende

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