Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1994 - IX ZR 115/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,760
BGH, 07.07.1994 - IX ZR 115/93 (https://dejure.org/1994,760)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1994 - IX ZR 115/93 (https://dejure.org/1994,760)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1994 - IX ZR 115/93 (https://dejure.org/1994,760)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Geständnis - Gegenerbehauptung - Außerstreitstellte Behauptung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 288
    Voraussetzungen eines Geständnisses

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3109
  • MDR 1995, 90
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13

    Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

    Der Kläger hat in erster Instanz kein Geständnis erklärt (zu den Anforderungen vgl. BVerfG 6. Februar 2001 - 1 BvR 1030/00 - zu II 2 b der Gründe; BGH 7. Juli 1994 - IX ZR 115/93 - zu I 2 a der Gründe) .
  • BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99

    Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt

    Ihm kann nur dann ausnahmsweise Geständniswirkung zuerkannt werden, wenn es in Verbindung mit anderen Äußerungen hinreichend deutlich erkennen läßt, daß die Partei eine Tatsache außer Streit stellen will (Senatsurt. v. 7. Juli 1994 - IX ZR 115/93, NJW 1994, 3109).
  • BGH, 09.05.2006 - VI ZR 225/05

    Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils bei Unfallbeschädigung eines

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Erklärung, eine tatsächliche Behauptung des Gegners werde nicht bestritten, als Geständnis nur gewertet werden, wenn weitere Umstände hinzutreten, die den Schluss auf ein Geständnis nahe legen (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 1983 - VIII ZR 331/83 - WM 1983, 448, 449; vom 7. Juli 1994 - IX ZR 115/93 - MDR 1995, 90; vom 25. April 1996 - VII ZR 157/94 - NJW-RR 1996, 1044 und vom 19. Mai 2005 - III ZR 265/04 - NJW-RR 2005, 1297 m.w.N.).
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