Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,217
BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94 (https://dejure.org/1995,217)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1995 - V ZR 46/94 (https://dejure.org/1995,217)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1995 - V ZR 46/94 (https://dejure.org/1995,217)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorrang des Vermögensgesetzes; Nutzungen; Enteignungsbeschluss; Bekanntgabe; unlautere Machenschaft; Grundstückszugriff; Besitzentziehung; Verwaltungshandeln; Rehabilitierungstatbestand; MfS; Besitzberechtigung; Sachenrechtsmoratorium; Selbstnutzung; Vermietung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 139
  • NJ 1996, 30
  • WM 1995, 1848
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem

    Eine isolierte Abtretung solcher Ansprüche ist aber materiell-rechtlich als Einziehungsermächtigung und prozessual als Ermächtigung zur Prozessführung auszulegen (Senat, Urteil vom 7. Juli 1995 - V ZR 46/94, DtZ 1995, 360, 365 für den Anspruch aus § 985 BGB und Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12, NJW 2013, 1809 Rn. 30 für den Anspruch aus § 1004 BGB).
  • BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02

    Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen

    Allerdings begrenzen die auf dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) fußenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit die Zulässigkeit rückwirkender belastender Gesetze (BVerfGE 94, 241, 258 f; 95, 64, 86 f; 97, 67, 78 f; 101, 239, 262 f; 103, 392, 403; 103, 271, 278; Senat, Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 46/94, WM 1995, 1848, 1853 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96

    Bestandskraft eines DDR-Verwaltungsakts (Enteignung)

    Soweit die Revision im vorliegenden Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 129, 112 und BGH, DtZ 1995, 360) zur Unwirksamkeit der dem Eigentümer nicht bekanntgegebenen Enteignungsbeschlüsse nach dem Baulandgesetz der DDR Bezug nehmen will, kann offenbleiben, ob dieser Rechtsprechung uneingeschränkt gefolgt werden könnte.
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