Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1998 - 4 StR 300/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • StV 1998, 656



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 09.10.2017 - 3 OLG 6 Ss 94/17  

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Verstöße gegen Doppelverwertungsverbot

    Es verstößt sowohl gegen das Verbot der Doppelverwertung (§ 46 Abs. 3 StGB) als auch gegen den Zweifelsgrundsatz, wenn bei einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB) strafschärfend berücksichtigt wird, die "Tatfolgen seien nicht absehbar" (Anschluss an BGH, Beschl. v. 20.08.2003 - 2 StR 285/03 = NStZ-RR 2004, 41 = StV 2004, 479; 07.07.1998 - 4 StR 300/98 = StV 1998, 656; 09.12.1997 - 4 StR 596/97 = NStZ-RR 1998, 326 und 25.02.1997 - 4 StR 409/96 = StV 1997, 519).

    (1) Zum einen wird durch diese Erwägung gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 III StGB verstoßen (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.08.2003 - 2 StR 285/03 = NStZ-RR 2004, 41 = StV 2004, 479; 07.07.1998 - 4 StR 300/98 = StV 1998, 656; 09.12.1997 - 4 StR 596/97 = NStZ-RR 1998, 326 und 25.02.1997 - 4 StR 409/96 = StV 1997, 519).

    (2) Zum anderen liegt auch ein Verstoß gegen den Grundsatz in dubio pro reo vor, weil das LG nicht feststehende, überdies sogar als "nicht absehbar" bezeichnete Tatfolgen strafschärfend gewertet hat Eine zum Nachteil des Angekl. auf bloße Vermutungen hinsichtlich möglicherweise auftretender Spätfolgen der Tat gestützte Strafzumessung ist indes unzulässig (BGH, Beschluss vom 20.08.2003 - 2 StR 285/03 = NStZ-RR 2004, 41 = StV 2004, 479 und 07.07.1998 - 4 StR 300/98 = StV 1998, 656).

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