Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Wiedergabe nur des Ergebnisses der Hauptverhandlung durch die schriftlichen Urteilsgründe

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  StPO § 267

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.05.1998 - 4 StR 669/97

  Rechtsbeugung in der DDR-Justiz - Berücksichtigung anderer Rechtssysteme und …

  Auszug aus BGH, 07.07.1998 - 4 StR 252/98

  Die schriftlichen Urteilsgründe dienen nicht der Dokumentation all dessen, was in der Hauptverhandlung ausgesagt oder verlesen wurde, sondern sie sollen das Ergebnis der Hauptverhandlung wiedergeben, wie es sich nach der Beratung darstellt, und lediglich die Nachprüfung der getroffenen Entscheidung ermöglichen (…vgl. BGHR StPO § 267 Darstellung 1; BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - 4 StR 669/97;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 267 Rdn. 12).
• BGH, 27.09.1990 - 1 StR 449/90

  Sperrfrist zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Versorgung mit …

  Auszug aus BGH, 07.07.1998 - 4 StR 252/98

  Die schriftlichen Urteilsgründe dienen nicht der Dokumentation all dessen, was in der Hauptverhandlung ausgesagt oder verlesen wurde, sondern sie sollen das Ergebnis der Hauptverhandlung wiedergeben, wie es sich nach der Beratung darstellt, und lediglich die Nachprüfung der getroffenen Entscheidung ermöglichen (vgl. BGHR StPO § 267 Darstellung 1; BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - 4 StR 669/97;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 267 Rdn. 12).

• BGH, 09.05.2001 - 2 StR 130/01
  Sie kann unter - hier allerdings nicht gegebenen - Umständen sogar den Bestand des Urteils gefährden, wenn die Besorgnis besteht, der Tatrichter sei davon ausgegangen, eine breite Darstellung der erhobenen Beweise könne die gebotene eigenverantwortliche Würdigung ersetzen (vgl. zu allem u.a. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2000 - 3 StR 287/00; vom 29. August 2000 - 5 StR 364/00; vom 26. Mai 2000 - 3 StR 165/00; vom 7. Juli 1998 - 4 StR 252/98 und vom 23. April 1998 - 4 StR 106/98 jeweils m.w.N.).