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   BGH, 07.07.1998 - XI ZR 375/97   

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https://dejure.org/1998,630
BGH, 07.07.1998 - XI ZR 375/97 (https://dejure.org/1998,630)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1998 - XI ZR 375/97 (https://dejure.org/1998,630)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1998 - XI ZR 375/97 (https://dejure.org/1998,630)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auskunftsvertrag - Kreditinstitut und Dritter - Bankbescheinung - Bewußtsein der erheblichen Bedeutung - Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen - Haftung einer Bank - Unrichtige Auskünfte - Angestellter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung der Bank bei Ausstellung einer eine tatsächlich nicht bestehende Objektfinanzierungssicherung bestätigenden Bescheinigung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 676
    Zustandekommen eines Auskunftsvertrages zwischen einem Kreditinstitut und einem Dritten; Haftung der Bank für unrichtige Auskünfte eines Angestellten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 211 (Ls.)
  • NJW-RR 1998, 1343
  • ZIP 1998, 1434
  • MDR 1998, 1235
  • VersR 1998, 1244
  • WM 1998, 1771
  • BB 1998, 1711
  • DB 1998, 1858
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 29.01.2009 - III ZR 74/08

    Voraussetzungen einer Informationspflicht über Unrichtigkeiten des im Vertrieb

    Dies ist etwa für die Kreditauskunft einer Bank und die Bestätigung eines Lebensversicherungsunternehmens angenommen worden, die sich an noch unbekannte Personen richteten, die als Darlehensgeber für ein Projekt in Betracht kamen (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Juli 1998 - XI ZR 375/97 - NJW-RR 1998, 1343, 1344), hingegen in einem Fall verneint worden, in dem ein Vertriebsbeauftragter Werbeunterlagen verwendet hatte, in denen der in Anspruch genommene Beklagte als erfolgreicher Unternehmer dargestellt wurde.
  • OLG Köln, 09.04.2003 - 2 U 52/01

    Umfang der Informationspflichten eines Anlagevermittlers bei der Vermittlung

    An einem solchen Zusammenhang kann vorliegend kein Zweifel bestehen (vgl. insoweit auch BGH, NJW-RR 1998, 1343).

    Bei einer - wie hier - festgestellten Aufklärungspflichtverletzung besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung bzw. der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass sich der Geschädigte "aufklärungsrichtig" verhalten hätte (vgl. nur auch BGH NJW-RR 1998, 1343; siehe auch Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl. 2003, § 280 Rn. 39 mit umfass. Nw.).

  • BGH, 05.12.2000 - XI ZR 340/99

    Umfang und Richtigkeit einer Bankauskunft

    Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen - auch die Kläger sehen das nicht anders - hat Gr. der B.-Bank keine Auskunft abverlangt, die ihm oder der D. als Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen hätte dienen sollen (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 36, 42 und vom 7. Juli 1998 - XI ZR 375/97, WM 1998, 1771).

    Zwischen dem Kreditinstitut und dem Dritten kommt mit der Vorlage einer solchen Bescheinigung ein Auskunftsvertrag zustande, wenn die dem Kunden zur Verfügung gestellte Bescheinigung für den Dritten bestimmt und der Bank bewußt ist, daß sie für ihn von erheblicher Bedeutung sein und er sie unter Umständen zur Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen machen werde (BGHZ 133, 36, 42; Senatsurteil vom 7. Juli 1998 aaO S. 1771 f., jeweils m.w.Nachw.).

  • BGH, 25.06.2009 - III ZR 222/08

    Anforderungen an die Risikoaufklärung im Prospekt eines Medienfonds;

    Dies ist etwa für die Kreditauskunft einer Bank und die Bestätigung eines Lebensversicherungsunternehmens angenommen worden, die sich an noch unbekannte Personen richteten, die als Darlehensgeber für ein Projekt in Betracht kamen (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Juli 1998 - XI ZR 375/97 - NJW-RR 1998, 1343, 1344) , hingegen in einem Fall verneint worden, in dem ein Vertriebsbeauftragter Werbeunterlagen verwendet hatte, in denen der in Anspruch genommene Beklagte als erfolgreicher Unternehmer dargestellt wurde.
  • BGH, 25.06.2009 - III ZR 223/08

    Anforderungen an die Risikoaufklärung im Prospekt eines Medienfonds;

    Dies ist etwa für die Kreditauskunft einer Bank und die Bestätigung eines Lebensversicherungsunternehmens angenommen worden, die sich an noch unbekannte Personen richteten, die als Darlehensgeber für ein Projekt in Betracht kamen (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Juli 1998 - XI ZR 375/97 - NJW-RR 1998, 1343, 1344), hingegen in einem Fall verneint worden, in dem ein Vertriebsbeauftragter Werbeunterlagen verwendet hatte, in denen der in Anspruch genommene Beklagte als erfolgreicher Unternehmer dargestellt wurde.
  • OLG Köln, 09.04.2003 - 2 U 5/01

    Haftung eines Anlageberatungsunternehmens für die Verletzung vorvertraglicher

    An einem solchen Zusammenhang kann vorliegend kein Zweifel bestehen (vgl. insoweit auch BGH, NJW-RR 1998, 1343).

    Bei einer - wie hier - festgestellten Aufklärungspflichtverletzung besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung bzw. der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass sich der Geschädigte "aufklärungsrichtig" verhalten hätte (vgl. nur auch BGH NJW-RR 1998, 1343; siehe auch Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl. 2003, § 280 Rn. 39 mit umfass. Nw.).

  • OLG Frankfurt, 16.05.2008 - 18 U 22/07

    Auskunftsvertrag: Haftung einer Gründungskommanditistin im Zusammenhang mit einer

    Voraussetzung ist lediglich, dass die Auskünfte an den Empfänger gerichtet sind oder dieser sie jedenfalls mit Wissen des die Auskunft Erteilenden erhält und der Empfänger einem bestimmbaren, überschaubaren Personenkreis entstammt, dessen Vertrauen der die Auskunft Erteilende in Anspruch nimmt (BGH, Az.: II ZR 85/68, NJW 1970, 1737; Az.: IV a ZR 237/83, VersR 1986, 35; Az.: II ZR 177/77, NJW 1979, 1595; Az.: XI ZR 375/97, NJW-RR 1998, 1343).

    Dabei kann dahinstehen, ob das Fehlen der Vertretungsmacht einer sekundärvertraglichen Haftung der Beklagten überhaupt entgegenstehen würde (siehe dazu BGH, Az.: XI ZR 375/97, NJW-RR 1998, 1343 [juris, Rd.12 ff]).

  • BGH, 08.12.1998 - XI ZR 50/98

    Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ungeachtet der Vorschrift des § 676 BGB ein stillschweigender Auskunftsvertrag und damit eine vertragliche Haftung der Bank für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Auskunft vorliegen, wenn die Auskunft für den Empfänger von erheblicher Bedeutung ist und er sie erkennbar zur Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen machen will (Senatsurteile vom 16. Oktober 1990 - XI ZR 165/88, WM 1990, 1990, 1991 und vom 7. Juli 1998 - XI ZR 375/97, WM 1998, 1771, 1772 jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 29.01.2009 - III ZR 99/08

    Voraussetzungen der Vertrauenshaftung der Bank eines Medienfonds

    Dies ist etwa für die Kreditauskunft einer Bank und die Bestätigung eines Lebensversicherungsunternehmens angenommen worden, die sich an noch unbekannte Personen richteten, die als Darlehensgeber für ein Projekt in Betracht kamen (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Juli 1998 - XI ZR 375/97 - NJW-RR 1998, 1343, 1344) , hingegen in einem Fall verneint worden, in dem ein Vertriebsbeauftragter Werbeunterlagen verwendet hatte, in denen der in Anspruch genommene Beklagte als erfolgreicher Unternehmer dargestellt wurde.
  • BGH, 29.01.2009 - III ZR 100/08

    Voraussetzungen der Vertrauenshaftung der Bank eines Medienfonds

    Dies ist etwa für die Kreditauskunft einer Bank und die Bestätigung eines Lebensversicherungsunternehmens angenommen worden, die sich an noch unbekannte Personen richteten, die als Darlehensgeber für ein Projekt in Betracht kamen (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Juli 1998 - XI ZR 375/97 - NJW-RR 1998, 1343, 1344), hingegen in einem Fall verneint worden, in dem ein Vertriebsbeauftragter Werbeunterlagen verwendet hatte, in denen der in Anspruch genommene Beklagte als erfolgreicher Unternehmer dargestellt wurde.
  • KG, 28.10.2004 - 12 U 237/00

    Bankenhaftung: Annahme eines stillschweigenden Auskunftsvertrages; Haftung der

  • OLG Saarbrücken, 15.05.2008 - 8 U 119/07

    Haftung bei unzutreffender Baufortschrittsanzeige gegenüber dem Kreditgeber -

  • OLG Düsseldorf, 21.03.2006 - 24 U 141/05

    Schadenersatzpflicht des Rechtsanwaltes bei Abfindungen, wenn der Anwalt zuvor

  • BayObLG, 26.10.1998 - 1Z RR 599/96

    Zum Status der Sparkassenbeamten und Sparkassenangestellten in Bayern

  • OLG Hamm, 31.01.2000 - 31 U 167/97
  • OLG Hamm, 12.03.2010 - 19 U 138/09

    Ansprüche gegen den Verkäufer wegen Empfehlung eines für den Betrieb eines

  • OLG Karlsruhe, 31.10.2002 - 12 U 182/01

    Ist die kontoführende Bank Baugeldempfänger?

  • OLG Naumburg, 18.02.1999 - 11 U 259/98

    In welcher Höhe kann Unternehmer Sicherheit verlangen?

  • OLG Hamm, 31.01.2001 - 31 U 96/99

    Schadenersatzbegehren wegen Verletzung eines Auskunftsvertrages i.R. von Arbeiten

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