Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2004 - IV ZR 187/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,517
BGH, 07.07.2004 - IV ZR 187/03 (https://dejure.org/2004,517)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2004 - IV ZR 187/03 (https://dejure.org/2004,517)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - IV ZR 187/03 (https://dejure.org/2004,517)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2268 Abs. 2, 2271 Abs. 1 Satz 2
    Wechselbezüglichkeit nach der Ehescheidung fortgeltender Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments

  • Prof. Dr. Lorenz

    Bindungswirkung und Wechselbezüglichkeit gemeinschaftlicher Testamente nach Auflösung der Ehe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erhalt der Wechselbezüglichkeit von fortgeltenden wechselbezüglichen Forderungen nach Scheidung einer Ehe - Aufhebung der Wechselbezüglichkeit durch eine einseitige Verfügung von Todes wegen - Widerrufsmöglichkeit von wechselbezüglichen Forderungen nach den für den Rücktritt von einem Erbvertrag geltenden Vorschriften - Verleihung von bindendem Charakter für Verfügungen aus einem Gemeinschaftlichen Testament - Bestehen der Wirksamkeit wechselbezüglicher Verfügungen nach dem Willen von Ehegatten im Zeitpunkt einer Testamentserrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2268 Abs. 2 § 2271 Abs. 1 S. 2
    Aufhebung wechselbezüglicher Verfügungen durch Verfügung von Todes wegen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Wechselbezüglichkeit nach Scheidung der Ehe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Gemeinschaftliches Testament gilt auch nach Scheidung!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Ehegattentestament" gilt auch nach der Scheidung weiter - Widerruf ist nur durch notariell beurkundete Erklärung möglich

  • meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)

    Fortgeltung eines gemeinschaftlichen Testaments von Ehegatten mit wechselbezüglichen Verfügungen auch nach Scheidung der Ehe

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Testament - Wechselbezüglichkeit bei Scheidung

  • nomos.de PDF, S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 2268, 2271 BGB
    Widerruf von Gemeinschaftstestamenten nach der Scheidung (Dr. Steffen Schreiber; Neue Justiz 2/2005, S. 77-79)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Aufhebung wechselbezüglicher Verfügungen nach Ehescheidung

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.07.2004 - IV ZR 187/03" von Ass. jur. Anja Lehmann, original erschienen in: NotBZ 2004, 478 - 481.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu BGH - 7.7.2004 - IV ZR 187/03 - Keine Aufhebung wechselbezüglicher Verfügungen nach Ehescheidung durch einseitige Verfügungen von Todes wegen" von Notar Dr. Christopher Keim, original erschienen in: ZEV 2004, 425.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Erbrechtliche Bindung nach der Ehescheidung?" von Notarassessor Dr. Malte Ivo, original erschienen in: ZFE 2004, 292 - 295.

Papierfundstellen

  • BGHZ 160, 33
  • NJW 2004, 3113
  • MDR 2004, 1421
  • DNotZ 2005, 51
  • NJ 2005, 77
  • FamRZ 2004, 1565
  • Rpfleger 2004, 626



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 20 W 520/11

    Fortgeltung gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach

    Dies hat der Bundesgerichtshof entgegen der früher in der Literatur herrschenden Rechtsansicht mit Urteil vom 07.07.2004 (Az. IV ZR 187/03, zitiert nach juris, mit umfassendem Nachweis des damaligen Meinungsstandes; dem BGH folgend u.a. Musielak, Münchener Kommentar, a.a.O., § 2268 Rn. 4; jedenfalls nicht ausdrücklich ablehnend OLG Hamm, Beschluss vom 26.08.2010, Az. 15 Wx 317/09) entschieden.
  • OLG München, 08.02.2008 - 31 Wx 69/07

    Auslegung letztwilliger Verfügungen: Fortgeltung einer Erbeinsetzung für

    An die Feststellung eines Aufrechterhaltungswillens sind keine niedrigen Anforderungen zu stellen (BGHZ 160, 33/39).
  • OLG Hamm, 26.08.2010 - 15 Wx 317/09

    Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments geschiedener und

    Die in der Literatur erwogene Lösung, mit der Auflösung der Ehe die Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen entfallen zu lassen (vgl. Kuchinke a.a.O.; Muscheler DNotZ 1994, 733ff), hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 07.07.2004 (NJW 2004, 3113 = ZEV 2004, 423) abgelehnt.
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 3 Wx 186/16

    Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Einsetzung von Abkömmlingen

    Da es ferner auf denjenigen Zeitpunkt ankomme, zu dem die letztwillige Verfügung errichtet worden sei, könnten spätere Umstände nur als Anzeichen für einen bereits in jenem Zeitpunkt vorhandenen Erblasserwillen berücksichtigt werden (BGHZ 160, 33 ff; BayObLG a.a.O.; OLG Hamm FGPrax 2011, 83; Erman-Kappler, BGB, 14. Aufl. 2014, § 2268 Rdnr. 3 und 5; BeckOK BGB - Litzenburger, Stand: 01.11.2016, § 2268 Rdnr. 10 und § 2077 Rdnr. 12; MK-Leipold a.a.O., Rdnr. 25 ff; Staudinger-Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2014, § 2268 Rdnr. 7 und 10).
  • OLG Dresden, 10.09.2009 - 3 W 673/09

    Nachlass; Erbfolge; Erbscheinserteilungsverfahren

    In diesem Falle gab es, anders als nach § 2268 Abs. 2 BGB (vgl. dazu BGHZ 160, 33; ebenso bei dem im ZGB abgeschafften Erbvertrag gemäß § 2279 Abs. 2 BGB), selbst bei Feststellung eines wirklichen oder hypothetischen Fortgeltungswillens der gemeinsam Testierenden keine Aufrechterhaltungsmöglichkeit.
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