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   BGH, 07.07.2008 - II ZR 71/07   

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https://dejure.org/2008,1037
BGH, 07.07.2008 - II ZR 71/07 (https://dejure.org/2008,1037)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2008 - II ZR 71/07 (https://dejure.org/2008,1037)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2008 - II ZR 71/07 (https://dejure.org/2008,1037)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 107; BGB §§ 666 f.
    Rückgabepflicht des Aufsichtsrates für überlassene Gesellschaftsunterlagen bei Mandatsende

  • Wolters Kluwer

    Pflicht ausscheidender Organmitglieder des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft zur Rückgabe überlassener Geschäftsunterlagen; Wirksamkeit einer Regelung in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates zur Rückgabe von Geschäftsunterlagen nach dem Ausscheiden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht ausgeschiedener Aufsichtsräte zur Rückgabe von Geschäftsunterlagen ("Metro")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zulässigkeit einer Regelung in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats einer AG, nach der ausscheidende Organmitglieder die ihnen im Rahmen ihrer Amtstätigkeit überlassenen Gesellschaftsunterlagen zurückzugeben haben

  • Betriebs-Berater

    Rückgabe von Gesellschaftsunterlagen durch ausscheidende Organmitglieder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 107; BGB §§ 666 f.
    Pflicht der ausscheidenden Mitgliedes Aufsichtsrats einer AG zur Herausgabe ihnen überlassener Gesellschaftsunterlagen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückgabe von Gesellschaftsunterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Aufsichtsratsmitglieder im Zwiespalt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rückgabe von Gesellschaftsunterlagen durch ausscheidende Organmitglieder

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beendigung des Dienstverhältnisses, Nachvertragliche Pflichten

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Aufsichtsratsmitglied muss Geschäfts-unterlagen nach Ende der Amtszeit herausgeben

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG §§ 107, 93, 116; BGB §§ 666 ff.
    Pflicht ausgeschiedener Aufsichtsräte zur Rückgabe von Geschäftsunterlagen ("Metro")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1821
  • MDR 2008, 1345
  • WM 2008, 2019
  • DB 2008, 2074
  • NZG 2008, 834
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 286/14

    Eine Million Euro Schadensersatz für Altkanzler Kohl

    Besteht ein berechtigtes Interesse des Auftraggebers daran, dass Originalunterlagen bzw. deren Mehrfertigungen nach Beendigung des Auftragsverhältnisses nicht verstreut bleiben und in unbefugte Hände geraten können, erstreckt sich die Verpflichtung zur Herausgabe grundsätzlich nicht nur auf Originale, sondern ebenso auf Duplikate oder Fotokopien (vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2008, II ZR 71/07, juris Rn. 3, 9).
  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 215/10

    Unterschiede in der Beteiligung an einem Rechtsstreit als Maßstab bei der

    Die Anschlussrevision der Beklagten verliert mit dem Beschluss nach § 552a ZPO gemäß § 554 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2008 - II ZR 71/07, ZIP 2008, 1821 Rn. 13).
  • VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12

    BER: Keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle

    Denn die Mitglieder des Aufsichtsrats haben die Niederschriften und die Unterlagen allein im Rahmen ihres Mandats zur Ausübung einer der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Tätigkeit erlangt und sind daher nach dem Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat entsprechend § 667 BGB verpflichtet, die im Rahmen ihrer Amtsführung erlangten Unterlagen an das Unternehmen herauszugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Juli 2008 - II ZR 71/07 -, Juris).
  • VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 41.13

    Zur Frage des Anspruchs auf Informationszugang zu Dokumenten mit Bezug zu

    Denn die Mitglieder des Aufsichtsrats haben die Niederschriften und die Unterlagen allein im Rahmen ihres Mandats zur Ausübung einer der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Tätigkeit erlangt und sind daher nach dem Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat entsprechend § 667 BGB verpflichtet, die im Rahmen ihrer Amtsführung erlangten Unterlagen an das Unternehmen herauszugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Juli 2008 - II ZR 71/07 -, Juris).
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