Rechtsprechung
| BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07 |
Volltextveröffentlichungen (25)
- lexetius.com
BGB § 312d Abs. 1 Satz 2, § 356 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346
- MIR - Medien Internet und Recht
Hinsendekosten - Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen.
- openjur.de
§§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 312d Abs. 1 Satz 2, 356 Abs. 1 BGB
Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen.
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 312d Abs 1 S 2 BGB, § 346 BGB, § 356 Abs 1 BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB, Art 6 Abs 1 UAbs 1 S 2 EGRL 7/97
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale - Telemedicus
Hinsendekosten im Fernabsatz
- Telemedicus
Hinsendekosten im Fernabsatz
- webshoprecht.de
Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen
- IWW
- Wolters Kluwer
Übernahme der Kosten für die Hinsendung der Ware im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages
- Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)
Keine Zahlung der Hinsendekosten bei Widerruf
- info-it-recht.de
Unternehmer muss Hinsendekosten bei Widerruf des Verbrauchers erstatten
- Betriebs-Berater
Widerruf eines Fernabsatzvertrages
- rewis.io
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale
- ra.de
- rewis.io
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 312 d Abs. 1 S. 2; BGB § 356 Abs. 1; BGB § 357 Abs. 1 S. 1; BGB § 346
Unternehmer trägt im Fall des Widerrufs die Kosten der Hinsendung der Ware - streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Fernabsatzgeschäft: Keine Belastung des Verbrauchers
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übernahme der Kosten für die Hinsendung der Ware im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Kosten der Hinsendung"
- datenbank.nwb.de
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerruf: Unternehmer hat Kosten der Hinsendung zu tragen!
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes: Pflicht des Verkäufers zur Erstattung der vom Verbraucher bereits gezahlten Zusendekosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (37)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 312d; 346; 357 Abs. 2 Satz 1 BGB
Verbraucher hat bei Widerruf Anspruch auf Erstattung der Hinsendekosten - MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Nach Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften sind dem Kunden auch die Kosten des Hinversandes zu erstatten
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten bei Widerruf
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Keine Belastung des Verbrauchers mit Hinsende-Kosten bei einem Fernabsatzgeschäft Heine-Versand
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
BGH folgt bei den Hinsendekosten dem EuGH
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Erstattung von Zusendekosten nach Widerruf
- nomos.de , S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Verbraucher dürfen bei Rückgabe keine Hinsendekosten auferlegt werden!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH bestätigt unzulässige Kostenauferlegung bei Verbraucherwiderspruch
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Widerruf eines Fernabsatzvertrags
- rabüro.de (Kurzinformation)
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Versandkosten bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unternehmer muss im Fernabsatz Hinsendekosten tragen
- res-media.net (Pressemitteilung)
Keine Hinsendekosten bei Rücktritt oder Widerruf im Fernabsatz
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Widerruft ein Internetkunde seinen Vertrag, darf er nicht mit den Hinsendekosten belastet werden
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Hinsendekosten im Onlinehandel
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Unternehmer müssen bei Fernabsatzgeschäft Kosten für die Hinsendung der Ware nach ausgeübten Widerrufs- oder Rücktrittsrecht tragen
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
- wkblog.de (Kurzinformation)
Keine Hinsendekosten für Verbraucher beim Widerruf
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Widerruft ein Internetkunde seinen Vertrag, darf er nicht mit den Hinsendekosten belastet werden
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Urteil zu Hinsendekosten liegt jetzt im Volltext vor
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Online-Handel: BGH folgt EuGH bei Frage nach Zahlung von Versandkosten
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Händler muss bei Widerruf auch die Versandkostenpauschale erstatten
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
- haufe.de (Kurzinformation)
BGH-Urteil: Verbraucher muss Versandkosten bei Widerruf nicht zahlen
- baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)
Keine Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten der Hinsendung nach Widerruf
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fernabsatzgeschäft: Versandkosten
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versandkosten bei Rücktritt oder Widerruf
- 123recht.net (Kurzinformation)
Die Erhebung von Hinsendekosten bei Widerruf ist unzulässig
- 123recht.net (Kurzinformation)
Keine Versandkosten für die Hinsendung der Ware // Fernabsatzgeschäfte - Keine Kosten für die Hinsendung der Ware
- 123recht.net (Pressemitteilung)
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
- 123recht.net (Kurzinformation)
Zur Verpflichtung der Erstattung von "Hinsendekosten" // Zu den erstattungsfähigen Kosten beim Verbrauchsgüterkauf
Besprechungen u.ä. (5)
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
BGH folgt bei den Hinsendekosten dem EuGH
- nomos.de , S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts
- shopbetreiber-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Lesetipp: Hinsendekosten, Rücksendekosten und 40-Euro-Klausel
- shopbetreiber-blog.de (Kurzanmerkung)
Händler muss dem Verbraucher die Hinsendekosten erstatten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kaufrecht: Unternehmen hat Kosten der Hinsendung zu tragen! (IBR 2010, 1342)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2651
- ZIP 2010, 1498
- ZIP 2010, 839
- MDR 2010, 1098
- VersR 2011, 124
- WM 2010, 1619
- MMR 2010, 676
- MIR 2010, Dok. 106
- BB 2010, 1866
- BB 2010, 2197
- DB 2010, 2050
- K&R 2010, 577
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07
Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf
Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07
Von der Rückgewährpflicht des § 346 Abs. 1 BGB werden die Kosten der Hinsendung grundsätzlich nicht erfasst, denn es handelt sich um Vertragskosten, die als Schadensposition nicht im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern nur aufgrund eines Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspruchs ausgeglichen werden können (Vorlagebeschluss des Senats vom 1. Oktober 2008, NJW 2009, 66, Tz. 9 m.w.N.). - LG Karlsruhe, 19.12.2005 - 10 O 794/05
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für …
Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07
Das Landgericht (LG Karlsruhe, MMR 2006, 245) hat der Klage stattgegeben. - EuGH, 03.09.2009 - C-489/07
Kein Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme nach Ausübung des …
Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07
Zum anderen ergibt sich aus dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/7 in Bezug auf die Zielsetzung von Art. 6, dass mit dem Verbot, dem Verbraucher im Fall seines Widerrufs die durch den Vertrag entstandenen Kosten aufzuerlegen, gewährleistet werden soll, dass das in dieser Richtlinie festgelegte Widerrufsrecht "mehr als ein bloß formales Recht" ist (vgl. dazu Urteil vom 3. September 2009, Messner, C-489/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19). - OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06
Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware
Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07
Das Oberlandesgericht (OLG Karlsruhe, WM 2008, 419 = MMR 2008, 46) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. - EuGH, 15.04.2010 - C-511/08
Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen …
Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07
Der Gerichtshof hat die Frage mit Urteil vom 15. April 2010 (Rs. C-511/08, NJW 2010, 1941 - Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.) wie folgt beantwortet:.
- OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer …
- Daraus, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung NJW 2010, 2651 ausgesprochen hat, bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages habe der Verkäufer in richtlinienkonformer Auslegung der §§ 346 Abs. 1 i. V. m. 355, 312d die Hinsendekosten zu tragen, nachdem der EuGH die Vorlagefrage entsprechend beantwortet hatte - was der Bundesgerichtshof für diesen Fall bereits im Vorlagebeschluss vom 01.10.2008 angekündigt hatte - kann nicht gefolgert werden, er habe nunmehr seine Auffassung zum Erfüllungsort beim Verbrauchsgüterkauf im Versandhandel geändert. - OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19
Sofortrente - Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des …
- LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16
Finanzagentenhaftung
Das Amtsgericht hat zutreffend eine vertragliche Haftung der Beklagten nach den Grundsätzen der sog. Anscheinsvollmacht verneint, weshalb die Beklagte nicht gem. §§ 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB aufgrund des spätestens im gerichtlichen Verfahren erklärten Rücktritts zur Rückgewähr des Erlangten verpflichtet ist (zur Differenzierung zwischen Kaufpreis und Versandkosten vgl. BGH, Urt. v. 07.07.2010 - VIII ZR 268/07, juris).