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   BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07   

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https://dejure.org/2010,64
BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07 (https://dejure.org/2010,64)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2010 - VIII ZR 268/07 (https://dejure.org/2010,64)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - VIII ZR 268/07 (https://dejure.org/2010,64)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • lexetius.com

    BGB § 312d Abs. 1 Satz 2, § 356 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Hinsendekosten - Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen.

  • openjur.de

    §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 312d Abs. 1 Satz 2, 356 Abs. 1 BGB
    Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen.

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312d Abs 1 S 2 BGB, § 346 BGB, § 356 Abs 1 BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB, Art 6 Abs 1 UAbs 1 S 2 EGRL 7/97
    Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale

  • Telemedicus

    Hinsendekosten im Fernabsatz

  • webshoprecht.de

    Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Übernahme der Kosten für die Hinsendung der Ware im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf ("Heinrich Heine")

  • verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Zahlung der Hinsendekosten bei Widerruf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wer im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages die Kosten der Hinsendung der Ware zu tragen hat

  • info-it-recht.de

    Unternehmer muss Hinsendekosten bei Widerruf des Verbrauchers erstatten

  • Betriebs-Berater

    Widerruf eines Fernabsatzvertrages

  • rewis.io

    Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale

  • ra.de
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fernabsatzgeschäft: Keine Belastung des Verbrauchers

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme der Kosten für die Hinsendung der Ware im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Kosten der Hinsendung"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerruf: Unternehmer hat Kosten der Hinsendung zu tragen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 312d; 346; 357 Abs. 2 Satz 1 BGB
    Verbraucher hat bei Widerruf Anspruch auf Erstattung der Hinsendekosten

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Nach Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften sind dem Kunden auch die Kosten des Hinversandes zu erstatten

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten bei Widerruf

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit Hinsende-Kosten bei einem Fernabsatzgeschäft Heine-Versand

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH folgt bei den Hinsendekosten dem EuGH

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erstattung von Zusendekosten nach Widerruf

  • nomos.de PDF, S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH bestätigt unzulässige Kostenauferlegung bei Verbraucherwiderspruch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Versandkosten bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts

  • internetrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Widerruf bei Fernabsatzvertrag - Käufer muss Hinsendekosten nicht tragen!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unternehmer muss im Fernabsatz Hinsendekosten tragen

  • res-media.net (Pressemitteilung)

    Keine Hinsendekosten bei Rücktritt oder Widerruf im Fernabsatz

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Widerruft ein Internetkunde seinen Vertrag, darf er nicht mit den Hinsendekosten belastet werden

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten im Onlinehandel

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Unternehmer müssen bei Fernabsatzgeschäft Kosten für die Hinsendung der Ware nach ausgeübten Widerrufs- oder Rücktrittsrecht tragen

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Ebay: Vertrag widerrufen, bekomme ich Versandkosten zurück?

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Keine Hinsendekosten für Verbraucher beim Widerruf

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Widerruft ein Internetkunde seinen Vertrag, darf er nicht mit den Hinsendekosten belastet werden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Urteil zu Hinsendekosten liegt jetzt im Volltext vor

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Online-Handel: BGH folgt EuGH bei Frage nach Zahlung von Versandkosten

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Händler muss bei Widerruf auch die Versandkostenpauschale erstatten

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH-Urteil: Verbraucher muss Versandkosten bei Widerruf nicht zahlen

  • baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten der Hinsendung nach Widerruf

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzgeschäft: Versandkosten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versandkosten bei Rücktritt oder Widerruf

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Erhebung von Hinsendekosten bei Widerruf ist unzulässig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Versandkosten für die Hinsendung der Ware // Fernabsatzgeschäfte - Keine Kosten für die Hinsendung der Ware

  • 123recht.net (Pressemitteilung)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Verpflichtung der Erstattung von "Hinsendekosten" // Zu den erstattungsfähigen Kosten beim Verbrauchsgüterkauf

Besprechungen u.ä. (6)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    BGH folgt bei den Hinsendekosten dem EuGH

  • nomos.de PDF, S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 346, 312d, 356, 357; RL 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
    Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf ("Heinrich Heine")

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Lesetipp: Hinsendekosten, Rücksendekosten und 40-Euro-Klausel

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzanmerkung)

    Händler muss dem Verbraucher die Hinsendekosten erstatten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufrecht: Unternehmen hat Kosten der Hinsendung zu tragen! (IBR 2010, 1342)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2651
  • ZIP 2010, 1498
  • ZIP 2010, 839
  • MDR 2010, 1098
  • VersR 2011, 124
  • WM 2010, 1619
  • MMR 2010, 676
  • MIR 2010, Dok. 106
  • BB 2010, 1866
  • BB 2010, 2197
  • DB 2010, 2050
  • K&R 2010, 577
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer

    - Daraus, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung NJW 2010, 2651 ausgesprochen hat, bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages habe der Verkäufer in richtlinienkonformer Auslegung der §§ 346 Abs. 1 i. V. m. 355, 312d die Hinsendekosten zu tragen, nachdem der EuGH die Vorlagefrage entsprechend beantwortet hatte - was der Bundesgerichtshof für diesen Fall bereits im Vorlagebeschluss vom 01.10.2008 angekündigt hatte - kann nicht gefolgert werden, er habe nunmehr seine Auffassung zum Erfüllungsort beim Verbrauchsgüterkauf im Versandhandel geändert.
  • LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16
    Das Amtsgericht hat zutreffend eine vertragliche Haftung der Beklagten nach den Grundsätzen der sog. Anscheinsvollmacht verneint, weshalb die Beklagte nicht gem. §§ 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB aufgrund des spätestens im gerichtlichen Verfahren erklärten Rücktritts zur Rückgewähr des Erlangten verpflichtet ist (zur Differenzierung zwischen Kaufpreis und Versandkosten vgl. BGH, Urt. v. 07.07.2010 - VIII ZR 268/07, juris).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19

    Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des Widerrufs; Berechnung

    Einen verbraucherschützenden Charakter haben Bestimmungen, die die Rechtsfolgen eines Widerrufs regeln (vgl. BGH, Urteil vom 07. Juli 2010 - VIII ZR 268/07, juris Rn. 8; Micklitz/Rott in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2017, § 2 UKlaG Rn. 18).
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