Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZPO §§ 85 Abs. 2, 233, 522 Abs. 1 Satz 4

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 522 Abs 1 S 4 ZPO
  Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger Inhalt des Gerichtsbeschlusses über die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages und die Berufungsverwerfung; Anforderungen an die anwaltliche Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Schaffung einer Ausgangskontrolle in seinem Büro im Zusammenhang mit der Übermittlung per Telefax; Entbehrlichkeit einer Ausgangskontrolle durch Anweisung ...

• rewis.io

  Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger Inhalt des Gerichtsbeschlusses über die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages und die Berufungsverwerfung; Anforderungen an die anwaltliche Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener ...

• ra.de
• rewis.io

  Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger Inhalt des Gerichtsbeschlusses über die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages und die Berufungsverwerfung; Anforderungen an die anwaltliche Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 522 Abs. 1 S. 4
  Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Schaffung einer Ausgangskontrolle in seinem Büro im Zusammenhang mit der Übermittlung per Telefax; Entbehrlichkeit einer Ausgangskontrolle durch Anweisung ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Konkrete Anweisung zu Frist: Trotzdem Ausgangskontrolle nötig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fristenkontrolle und das Faxprotokoll

• schluender.info (Kurzinformation)

  Anforderung an die anwaltliche Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Sorgfalt des Anwalts bei Fristwahrung - Ausgangskontrolle für die Einreichung von Schriftsätzen per Fax

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1648
• MDR 2010, 1145

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 16.06.1998 - XI ZB 13/98

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zurückweisung eines …

  Auszug aus BGH, 07.07.2010 - XII ZB 59/10

  Bei der Übermittlung per Telefax kommt der Rechtsanwalt dieser Verpflichtung nur dann nach, wenn er seiner Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - VIII ZB 128/06 - juris Tz. 7; vom 16. Juni 1998 - IX ZB 13/98, IX ZB 14/98 - VersR 1999, 996; siehe auch Senatsbeschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07 - FamRZ 2008, 1515 Tz. 11).

  Vielmehr soll damit ebenso die Feststellung ermöglicht werden, ob der Schriftsatz überhaupt übermittelt worden ist (BGH Beschluss vom 16. Juni 1998 - XI ZB 13/98, XI ZB 14/98 - VersR 1999, 996 - in dem dort entschiedenen Fall hatte die Bürogehilfin ebenfalls versäumt, die Berufungsbegründungsschrift dem Berufungsgericht per Telefax zu übermitteln).

  Hierzu hätte der Prozessbevollmächtigte des Klägers seine Bürokraft zusätzlich anweisen müssen, den Übermittlungsvorgang erst als abgeschlossen zu betrachten, wenn ein entsprechender Ausdruck des Sendeberichts vorliegt (vgl. BGH Beschluss vom 16. Juni 1998 - XI ZB 13/98, XI ZB 14/98 - VersR 1999, 996).

• BGH, 08.05.2007 - VI ZB 74/06

  Eingang einer Berufungsbegründung bei Übermittlung per Telefax

  Auszug aus BGH, 07.07.2010 - XII ZB 59/10

  Das Rechtsbeschwerdegericht hat grundsätzlich von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Berufungs- oder Beschwerdegericht festgestellt hat (§§ 577 Abs. 2 Satz 4, 559 ZPO; st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, siehe nur Beschlüsse vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08 - juris Tz. 4; vom 25. April 2007 - VI ZB 66/06 - VersR 2008, 273 Tz. 3 und vom 8. Mai 2007 - VI ZB 74/06 - VersR 2008, 139 Tz. 4).

  Eine gesonderte Sachverhaltsdarstellung ist hier allerdings ausnahmsweise entbehrlich, weil sich der Sachverhalt mit noch hinreichender Deutlichkeit aus den Beschlussgründen ergibt (vgl. dazu auch BGH Beschlüsse vom 25. April 2007 - VI ZB 66/06 - VersR 2008, 273 Tz. 3 und vom 8. Mai 2007 - VI ZB 74/06 - VersR 2008, 139 Tz. 4).

• BGH, 25.04.2007 - VI ZB 66/06

  Anforderungen an die Prüfung einer Frist durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der …

  Auszug aus BGH, 07.07.2010 - XII ZB 59/10

  Das Rechtsbeschwerdegericht hat grundsätzlich von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Berufungs- oder Beschwerdegericht festgestellt hat (§§ 577 Abs. 2 Satz 4, 559 ZPO; st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, siehe nur Beschlüsse vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08 - juris Tz. 4; vom 25. April 2007 - VI ZB 66/06 - VersR 2008, 273 Tz. 3 und vom 8. Mai 2007 - VI ZB 74/06 - VersR 2008, 139 Tz. 4).

  Eine gesonderte Sachverhaltsdarstellung ist hier allerdings ausnahmsweise entbehrlich, weil sich der Sachverhalt mit noch hinreichender Deutlichkeit aus den Beschlussgründen ergibt (vgl. dazu auch BGH Beschlüsse vom 25. April 2007 - VI ZB 66/06 - VersR 2008, 273 Tz. 3 und vom 8. Mai 2007 - VI ZB 74/06 - VersR 2008, 139 Tz. 4).

 
• BGH, 14.05.2008 - XII ZB 34/07

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …

  Auszug aus BGH, 07.07.2010 - XII ZB 59/10

  Bei der Übermittlung per Telefax kommt der Rechtsanwalt dieser Verpflichtung nur dann nach, wenn er seiner Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - VIII ZB 128/06 - juris Tz. 7; vom 16. Juni 1998 - IX ZB 13/98, IX ZB 14/98 - VersR 1999, 996; siehe auch Senatsbeschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07 - FamRZ 2008, 1515 Tz. 11).

  bb) Dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers ihr Büro entsprechend organisiert haben bzw. ihre Kanzleiangestellte zusätzlich angewiesen haben, die Frist erst nach einer Kontrolle der vollständigen Übermittlung anhand des Sendeprotokolls zu streichen (siehe dazu Senatsbeschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07 - FamRZ 2008, 1515 Tz. 12), hat der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht dargetan.

• BGH, 08.05.2007 - VIII ZB 128/06

  Anforderungen an Ausgangskontrolle eines Rechtsmittels

  Auszug aus BGH, 07.07.2010 - XII ZB 59/10

  Bei der Übermittlung per Telefax kommt der Rechtsanwalt dieser Verpflichtung nur dann nach, wenn er seiner Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - VIII ZB 128/06 - juris Tz. 7; vom 16. Juni 1998 - IX ZB 13/98, IX ZB 14/98 - VersR 1999, 996; siehe auch Senatsbeschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07 - FamRZ 2008, 1515 Tz. 11).
• BGH, 05.03.1998 - IX ZB 13/98

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …

  Auszug aus BGH, 07.07.2010 - XII ZB 59/10

  Bei der Übermittlung per Telefax kommt der Rechtsanwalt dieser Verpflichtung nur dann nach, wenn er seiner Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - VIII ZB 128/06 - juris Tz. 7; vom 16. Juni 1998 - IX ZB 13/98, IX ZB 14/98 - VersR 1999, 996; siehe auch Senatsbeschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07 - FamRZ 2008, 1515 Tz. 11).
• BGH, 03.12.2009 - IX ZB 238/08

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei mangelnder Wiedergabe des maßgeblichen …

  Auszug aus BGH, 07.07.2010 - XII ZB 59/10

  Das Rechtsbeschwerdegericht hat grundsätzlich von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Berufungs- oder Beschwerdegericht festgestellt hat (§§ 577 Abs. 2 Satz 4, 559 ZPO; st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, siehe nur Beschlüsse vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08 - juris Tz. 4; vom 25. April 2007 - VI ZB 66/06 - VersR 2008, 273 Tz. 3 und vom 8. Mai 2007 - VI ZB 74/06 - VersR 2008, 139 Tz. 4).
• BGH, 09.12.2009 - XII ZB 154/09

  Vertrauen eines Rechtsanwalts in seine bisher als zuverlässig einzustufende …

  Auszug aus BGH, 07.07.2010 - XII ZB 59/10

  Ebenso wenig kann der Rechtsbeschwerde der Verweis auf den Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2009 (XII ZB 154/09 - MDR 2010, 400) zum Erfolg verhelfen.
• BGH, 20.10.2009 - VIII ZB 97/08

  Anrechnung einer Missachtung einer allgemeinen Anweisung einer sorgfältig …

  Auszug aus BGH, 07.07.2010 - XII ZB 59/10

  Soweit sich die Rechtsbeschwerde auf den Beschluss des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2009 beruft (VIII ZB 97/08 - MDR 2010, 100), verkennt sie, dass der Bundesgerichtshof ein Anwaltsverschulden in dem genannten Fall deshalb verneint hat, weil die Angestellte die zusätzlich bestehende, durch die Einzelanweisung nicht außer Kraft gesetzte allgemeine Anweisung missachtet hatte, bei Telefaxsendungen den Versand des Schriftstücks abzuwarten und den Sendebericht auf die gelungene Übermittlung des Schriftsatzes zu überprüfen (BGH Beschluss vom 20. Oktober 2009 - VIII ZB 97/08 - MDR 2010, 100 Tz. 13).

• BGH, 17.03.2020 - VI ZB 99/19

  Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder …

  Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen Frist wahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle somit nicht entbehrlich (…BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 Rn. 13 und vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12 ff.).
• BGH, 27.11.2014 - I ZB 37/14

  Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in die Frist zur …

  Vielmehr soll damit ebenso die Feststellung ermöglicht werden, ob der Schriftsatz überhaupt übermittelt worden ist (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12 und 14;… BGH, NJW-RR 2013, 1008 Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 17. Juli 2013 - XII ZB 115/13, NJW-RR 2013, 1328 Rn. 6).
• BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10

  Wiedereinsetzungantrag in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Inhaltliche …

  Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle nicht entbehrlich (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010, XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12 ff.).

  Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen Frist wahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle somit nicht entbehrlich (Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10 - NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12 ff.).

 
• BGH, 28.02.2013 - I ZB 75/12

  Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle …

  Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinem Personal die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12 mwN).

  Soweit die Rechtsbeschwerde gegenteiliger Ansicht ist, vernachlässigt sie, dass auch eine Einzelanweisung - wie im Streitfall die, die Berufungsschrift per Telefax an das zuständige Gericht zu übermitteln - die gebotene Ausgangskontrolle nicht entbehrlich macht (…vgl. BGH, NJW 2006, 1519 Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 12; BGH, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 15 f.; BGH…, Beschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 Rn. 13).

  In diesem Verhalten, mit dem der Prozessbevollmächtigte der Beklagten verhindert hat, dass die zur Sicherung der Fristwahrung vorgesehenen Kontrollschritte abgearbeitet wurden, lag ein für die konkret eingetretene Fristversäumung ursächlich gewordenes Anwaltsverschulden (…vgl. BGH, NJW 2006, 1519 Rn. 11 bis 13; BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785 Rn. 7; BAG…, Urteil vom 19. Juli 2007 - 6 AZR 432/06, NJW 2007, 3021 Rn. 12 bis 14; BGH…, Beschluss vom 27. April 2010 - VIII ZB 84/09, NJW-RR 2010, 1076 Rn. 13; NJW-RR 2010, 1648 Rn. 16).

• BGH, 21.07.2011 - IX ZB 218/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen technischer Störung …

  Der Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners hätte auch bemerken müssen, dass der Übermittlungsversuch des Schriftsatzes durch Telefax erfolglos war, wenn er die erforderliche Ausgangskontrolle vorgenommen hätte (BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2006 - XI ZB 4/05, NJW 2006, 1518 Rn. 15;… vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 11 f; vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12;… vom 22. September 2010 - XII ZB 117/10, NJW-RR 2011, 138 Rn. 11).

  Vielmehr soll damit ebenso die Feststellung ermöglicht werden, ob der Schriftsatz überhaupt übermittelt worden ist (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010, aaO Rn. 14).

• BGH, 08.12.2022 - IX ZB 72/19

  Insolvenzverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte bei …

  Dem stehen die Regelungen der §§ 559, 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO, die im Grundsatz die Berücksichtigung neuer Tatsachen im Rechtsbeschwerdeverfahren ausschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 6 mwN;… MünchKomm-ZPO/Krüger, 6. Aufl., § 559 Rn. 25), nicht entgegen.
• BGH, 07.08.2013 - XII ZB 533/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei …

  Bei der Übermittlung per Telefax kommt der Rechtsanwalt dieser Verpflichtung nur dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10 - NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12 mwN;… BGH Beschluss vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11 - NJW-RR 2012, 1267 Rn. 7).

  Vielmehr soll damit ebenso die Feststellung ermöglicht werden, ob der Schriftsatz überhaupt übermittelt worden ist (Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10 - NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12; BGH Beschluss vom 16. Juni 1998 - XI ZB 13/98 - VersR 1999, 996).

• BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

  Eine gesonderte Sachverhaltsdarstellung ist allerdings ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich der Sachverhalt mit noch hinreichender Deutlichkeit aus den Beschlussgründen ergibt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 7;… Beschluss vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 5 jew. mwN).
• BGH, 17.07.2013 - XII ZB 115/13

  Wiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer …

  Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010, XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648).

  Vielmehr soll damit ebenso die Feststellung ermöglicht werden, ob der Schriftsatz überhaupt übermittelt worden ist (Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10 - NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12 und 14;… siehe auch Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10 - NJW 2011, 2367 Rn. 13).

• BGH, 17.04.2012 - VI ZB 55/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Organisationspflichten …

  So hebt beispielsweise die Weisung, die fertiggestellte und unterschriebene Berufungsbegründungsschrift an das Gericht per Telefax zu übersenden, nicht die Notwendigkeit auf, für eine Kontrolle der Durchführung der Übermittlung zu sorgen (…vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2006 - VI ZB 48/05, juris Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 12; vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 15 ff.;… vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 Rn. 13;… Musielak/Grandel, ZPO, 9. Aufl., § 233 Rn. 25;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 233 Rn. 23 "Büropersonal und -organisation";… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 233 Rn. 34 "Büroverschulden" unter e).
• BGH, 02.12.2020 - XII ZB 303/20

  Heilung des Vertretungsmangels auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in der …
• BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10

  Nachträgliche Klagezulassung: Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer …
• BGH, 10.02.2016 - VII ZB 36/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei …
• BGH, 10.09.2013 - VI ZB 61/12

  Wiedereinsetzung: Pflicht zur nachträglichen Überprüfung der Faxnummer bei …
• BGH, 12.06.2012 - VI ZB 54/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist: …
• BGH, 28.01.2016 - III ZB 110/15

  Anspruch auf Wildschadesersatz zwischen Mitpächtern eines Jagdbezirks
• BGH, 22.06.2021 - VI ZB 15/20

  Der Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass …
• BGH, 16.12.2013 - II ZB 23/12

  Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle
• OLG Saarbrücken, 14.01.2013 - 2 U 85/13

  Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist: Nachschieben von Tatsachen zur …
• BGH, 16.07.2014 - IV ZB 40/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 11.03.2014 - VIII ZB 52/13

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen eines Organisationsversvhuldens des …
• BGH, 23.04.2013 - X ZB 13/12

  Anspruch auf Herausgabe einer Damenuhr i.R.d. Wiedereinsetzungsantrags bei …
• BGH, 16.02.2012 - IX ZB 110/11

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle eines Rechtsanwalts im Falle der …
• BGH, 05.02.2014 - IV ZB 34/13

  Ausreichende Ausgangskontrolle bei Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes …
• OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 6 UF 426/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …
• OLG München, 24.10.2014 - 5 U 3247/14

  Wirksame Fristenkontrolle, Auszubildende, Faxversand, Versand. fristwahrender …