Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Medicus. log

  GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3

• openjur.de

  § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG; Art. 103 Abs. 1 GG

• bundesgerichtshof.de

  Medicus.log

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG
  Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage - Medicus.log

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Eingehen des Gerichts auf das Vorbringen einer Partei bei Ziehen von anderen Schlussfolgerungen

• kanzlei.biz

  Rechtliches Gehör für "Medicus.log"

• rewis.io

  Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage - Medicus.log

• ra.de
• rewis.io

  Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage - Medicus.log

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3
  Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Eingehen des Gerichts auf das Vorbringen einer Partei bei Ziehen von anderen Schlussfolgerungen

• datenbank.nwb.de

  Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage - Medicus.log

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Keine Gehörsverletzung bei Parteivorbringen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtliche Schlussfolgerungen und rechtliches Gehör

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zum Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Berücksichtigung von Parteivorbringen in markenrechtlichen Verfahren

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Berücksichtigung von Parteivorbringen in markenrechtlichen Verfahren

Verfahrensgang

• BPatG, 19.05.2010 - 29 W (pat) 21/10
• BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10

Papierfundstellen

• MDR 2012, 246
• GRUR 2012, 314

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10

  a) Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 145 f.; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712).

  Von der Versagung des rechtlichen Gehörs ist erst auszugehen, wenn das Gericht auf einen wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer entscheidungserheblichen Frage nicht eingeht (vgl. BVerfGE 86, 133, 145 f.; BGH…, Beschluss vom 30. April 2008 - I ZB 4/07, GRUR 2008, 731 Rn. 18 = WRP 2008, 1110 - alphaCAM).

• BPatG, 19.05.2010 - 29 W (pat) 21/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medicus.log/medicus (Gemeinschaftsmarke, …

  Auszug aus BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10

  Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde der Widersprechenden zurückgewiesen (BPatG, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 29 W (pat) 21/10, juris).
• BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09

  LIMES LOGISTIK

  Auszug aus BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10

  Darauf, ob die Rüge durchgreift, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 40/09, GRUR 2010, 1034 Rn. 9 = WRP 2010, 1399 - LIMES LOGISTIK).
• BGH, 30.04.2008 - I ZB 4/07

  alphaCAM

  Auszug aus BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10

  Von der Versagung des rechtlichen Gehörs ist erst auszugehen, wenn das Gericht auf einen wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer entscheidungserheblichen Frage nicht eingeht (vgl. BVerfGE 86, 133, 145 f.; BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - I ZB 4/07, GRUR 2008, 731 Rn. 18 = WRP 2008, 1110 - alphaCAM).

• BGH, 12.07.2016 - KZR 6/15

  Unbegründetheit einer Anhörungsrüge: Umfang des vom Gericht berücksichtigten …

  Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Parteivorbringen in Erwägung gezogen hat, auch wenn es die von einer Partei gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011  I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12;… Beschluss vom 8. März 2016, aaO).
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 216/16

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes mittels Anhörungsrüge

  Die Partei hat keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log).
• BGH, 07.04.2016 - I ZR 174/14

  Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem …

  Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log;… Beschluss vom 17. November 2014 - I ZR 120/13, juris Rn. 2).

 
• BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12

  Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: …

  Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log).
• BGH, 18.05.2017 - I ZR 154/15

  Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Frage des Umfangs des …

  Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log;… Beschluss vom 3. April 2014 - I ZR 137/12, MarkenR 2014, 343 Rn. 2 - BAVARIA).
• OLG Köln, 09.09.2022 - 19 Sch 13/22
  Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht, dass sie mit ihrem Vorbringen im Verfahren Recht behalten (BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, juris); eine Verletzung kann daher nicht damit begründet werden, dass das Schiedsgericht von einer Rechtsauffassung der Schiedsbeklagten abweicht (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20, juris).

  103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfG, Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95; BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, jeweils zitiert nach juris).

  Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht, dass sie mit ihrem Vorbringen im Verfahren Recht behalten (BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, juris); eine Verletzung kann nicht damit begründet werden, dass das Schiedsgericht von einer Rechtsauffassung der Schiedsbeklagten abweicht, da das Schiedsgericht nicht an die Rechtsauffassungen der Parteien gebunden ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20, juris).

• BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17

  Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage …

  Das Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde dient nicht der Überprüfung, ob die Entscheidung des Bundespatentgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerfrei ist (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - I ZB 14/98, GRUR 1999, 500, 501 - DILZEM; Beschluss vom 1. Juli 1999 - I ZB 48/96, GRUR 2000, 53, 54 - SLICK 50;… Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 53/08, GRUR 2009, 992 Rn. 17, 23 = WRP 2009, 1104 - Schuhverzierung; Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 14 - Medicus.log).
• BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16

  Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur …

  Das Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde dient nicht der Überprüfung, ob die Entscheidung des Bundespatentgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerfrei ist (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - I ZB 14/98, GRUR 1999, 500, 501 - DILZEM; Beschluss vom 1. Juli 1999 - I ZB 48/96, GRUR 2000, 53, 54 - SLICK 50;… Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 53/08, GRUR 2009, 992 Rn. 17, 23 = WRP 2009, 1104 - Schuhverzierung; Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 14 - Medicus.log).
• OLG Köln, 26.08.2022 - 19 Sch 17/22
  Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht, dass sie mit ihrem Vorbringen im Verfahren Recht behalten (BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, juris); eine Verletzung kann daher nicht damit begründet werden, dass das Schiedsgericht von einer Rechtsauffassung der Antragstellerin abweicht (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20, juris).

  Denn - wie ausgeführt - garantiert die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht, dass sie mit ihrem Vorbringen im Verfahren Recht behalten (vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, juris).

  Hieraus folgt indes keine Gehörsverletzung; denn die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens - wie ausgeführt - nicht, dass sie mit ihrem Vorbringen im Verfahren Recht behalten (BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, juris).

• BGH, 13.07.2017 - I ZR 42/15

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei durch das Gericht; Bewerbung der …

  Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log;… Beschluss vom 17. November 2014 - I ZR 120/13, juris Rn. 2;… Beschluss vom 7. April 2014 - I ZR 174/14, ZUM-RD 2016, 501 Rn. 10).

  Eine Partei hat keinen aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (BGH, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log;… ZUM-RD 2016, 501 Rn. 10).

• BGH, 24.04.2017 - KZR 2/15

  Zurückweisung der Gehörsrüge; Verfassungsrechtlich gewährleisteter Anspruch auf …
• BGH, 08.03.2016 - KZR 17/14

  Kartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen …
• BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge
• BGH, 31.03.2015 - X ZR 79/13

  Tatrichterliche Übergehung eines entscheidungserheblichen Vorbringen
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 194/14

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Verweis der Anhörungsrüge auf Ausführungen in …
• OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21

  Abgasskandal, EA 896Gen2
• BGH, 17.11.2014 - I ZR 120/13

  Geltenmachung einer Gehörsverletzung i.R. der Zulässigkeitsprüfung der operativen …
• BGH, 22.03.2023 - I ZR 91/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• OLG Saarbrücken, 02.02.2021 - 5 W 55/20

  Kostenentscheidung nach schneller Vollstreckungsabwehrklage
• BGH, 11.10.2017 - I ZB 18/17

  Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der eingetragenen Wortmarke "Die …
• BGH, 03.11.2016 - I ZR 179/15

  Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - Verg 36/16

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Vergabeverfahren
• BGH, 09.05.2018 - I ZB 68/17

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
• BGH, 01.06.2017 - I ZR 194/15

  Vertrieb von Getreide als Saatgut i.S. des Saatgesetzes (SaatG); Geltendmachung …
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 256/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Anhörungsrüge gegen die …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer …
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 116/15

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes im Rahmen einer …
• BGH, 07.06.2018 - I ZR 72/17

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.e. Anhörungsrüge
• BGH, 07.11.2022 - I ZR 175/21

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 258/16

  Beschränkung einer Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen des Art. …
• BGH, 12.04.2017 - X ZR 66/14

  Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten; …
• BGH, 14.02.2013 - IX ZB 13/11

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Qualifizierung von erkennbar unrichtigen …
• BGH, 13.02.2019 - I ZR 192/17

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
• BGH, 09.02.2012 - I ZB 1/11

  Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Voraussetzungen für …
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 249/15

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 154/13

  Notwendigkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr …
• OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 99/13

  Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösungum als ein …
• BGH, 19.05.2014 - AnwZ (Brfg) 53/13

  Anhörungsrüge bei differierenden Rechtsansichten
• OLG Saarbrücken, 02.02.2021 - 1 O 289/20

  Bei der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung kann der …
• BGH, 07.03.2023 - I ZR 55/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• BGH, 13.08.2015 - I ZB 76/14

  Prüfung einer Verwechselungsgefahr zwischen den Wortmarken "Heliomedical" und …
• BGH, 09.10.2014 - I ZR 135/13

  Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge
• BGH, 16.02.2012 - IX ZB 89/10

  Bedeutung der Anfechtbarkeit von Fremdrechten an Gegenständen des verwalteten …
• BGH, 07.09.2021 - X ZR 41/19

  Fortführung des Verfahrens hinsichtlich der Entscheidung über die in erster …
• BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13

  Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die …
• BGH, 02.10.2018 - I ZR 90/17

  Begründen der Anhörungsrüge durch Wiederholung des Vortrags aus der …
• BGH, 21.02.2013 - IX ZB 164/11

  Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG
• OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 98/13

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Chlorhexidin enthaltenen Mundspüllösung …
• BGH, 10.02.2022 - I ZR 36/21

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BPatG, 01.04.2022 - 6 Ni 46/20
• BPatG, 23.04.2019 - 7 W (pat) 22/18

  Patentbeschwerdeverfahren - "Beiordnung eines Anwalts zur Beratung im …