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   BGH, 07.07.2011 - III ZR 156/10   

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https://dejure.org/2011,4999
BGH, 07.07.2011 - III ZR 156/10 (https://dejure.org/2011,4999)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2011 - III ZR 156/10 (https://dejure.org/2011,4999)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - III ZR 156/10 (https://dejure.org/2011,4999)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 3 BauGB, § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB, § 145 Abs 5 BauGB, Art 14 GG
    Eigentumsverdrängende Bebauungsplanung: Bemessung der Entschädigung des Eigentümers eines in einem Sanierungsgebiet gelegenen baureifen Grundstücks bei Eigentumsentziehung nach Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbare Entschädigungsgrundsätze im Falle der Versagung der sanierungsrechtlichen Baugenehmigung und Geltendmachung der Übernahme des Grundstücks bzw. die Entziehung des Grundeigentums durch den Eigentümer

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bei isolierter eigentumsverdrängender Planung Entschädigung nach früher möglicher Nutzung (Bauland) auch nach Ablauf der 7-Jahres-Frist

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BauGB § 145 Abs. 5, § 95 Abs. 2 Nr. 7, § 42 Abs. 3; GG Art. 14
    Anwendbarkeit der Grundsätze der "isolierten" eigentumsverdrängenden Planung zur Entschädigung bei gemeindlicher Übernahme des Grundstücks nach Versagung sanierungsrechtlicher Baugenehmigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbare Entschädigungsgrundsätze im Falle der Versagung der sanierungsrechtlichen Baugenehmigung und Geltendmachung der Übernahme des Grundstücks bzw. die Entziehung des Grundeigentums durch den Eigentümer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentumsverdrängende Planung: Höhe der Entschädigung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigung des Grundstückseigentümers im Sanierungsgebiet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 190, 227
  • MDR 2011, 1163
  • NVwZ 2011, 1399
  • NZM 2012, 429
  • NJ 2012, 35
  • DÖV 2011, 904
  • BauR 2012, 67
  • ZfBR 2011, 767
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2011 - III ZR 156/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

    Auf die Revision der Beteiligten zu 1) bis 6) hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen (BGHZ 190, 227).

  • BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15

    Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der

    Der Senat hegt nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 42 Abs. 2 und 3 und § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB in den Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung, kann jedoch die für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG erforderliche Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Normen nicht gewinnen (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 6. Mai 1999, III ZR 174/98, BGHZ 141, 319; vom 11. Juli 2002, III ZR 160/01, NJW 2003, 63; vom 19. Juli 2007, III ZR 305/06, ZfBR 2007, 788 und vom 7. Juli 2011, III ZR 156/10, BGHZ 190, 227).

    Der Senat hat das Berufungsurteil mit Urteil vom 7. Juli 2011 (III ZR 156/10, BGHZ 190, 227) aufgehoben und die Berufung der Beteiligten zu 8 zurückgewiesen.

    b) Auch die vom Senat in seinem Urteil vom 7. Juli 2011 (III ZR 156/10, BGHZ 190, 227 Rn. 14 ff) in der vorliegenden Sache für geboten gehaltene einschränkende verfassungskonforme Auslegung von § 43 Abs. 3 Satz 2 und § 42 Abs. 3 i.V.m. § 145 Abs. 5 Satz 4, § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB kommt nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2014 (BVerfGE 138, 64) nicht mehr in Betracht.

    In seiner Entscheidung vom 7. Juli 2011 (aaO) hat der Senat die Grundsätze der isolierten eigentumsverdrängenden Planung auf den zu beurteilenden Fall der Entziehung des Eigentums an einem Grundstück infolge der Ablehnung eines Antrags auf Bebauung wegen entgegenstehender Ziele und Zwecke der Sanierung in einem Sanierungsgebiet nach § 142 Abs. 1 Satz 1 BauGB übertragen.

  • FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15

    (FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende

    ddd) Vielmehr ist bei entsprechenden Nachteilen oder Verpflichtungen der Entschädigungsanspruch ohnehin - worauf das FA wiederholt zutreffend hingewiesen hat - durch die grundrechtliche (Wert-)Garantie des Eigentums nach Art. 14 Abs. 3 GG gesichert (vgl. BGH-Urteile vom 07.07.2011 III ZR 156/10, BGHZ 190, 227, MDR 2011, 1163, NVwZ 2011, 1399, Juris Rz. 15; vom 28.04.1988 III ZR 35/87, Juris Rz. 18); wie im Übrigen auch der Entschädigungsanspruch für ein insoweit gemäß § 11 ErbbauRG dem Eigentum gleichgestelltes Erbbaurecht (hier der Erbbauberechtigten A).
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