Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  PatG § 123

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Verdickerpolymer II

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 123 PatG
  Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist im Validierungsverfahren für ein Europäisches Patent vor dem Deutschen Patent- und Markenamt: Beteiligung eines Patentverletzers am Verfahren - Verdickerpolymer II

• IWW

  § 109 Abs. 1 Satz 1 PatG, § ... 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG, § 59 Abs. 2 PatG, § 44 Abs. 2 Satz 1 PatG, § 66 Abs. 1 ZPO, § 59 Abs. 2 Satz 1 PatG, § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG, § 123 PatG, § 65 VwGO, § 75 SGG, § 60 FGO, Art. II § 3 Abs. 1 IntPatÜbkG, Art. II § 3 IntPatÜbkG, § 2 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG, § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, Art. 103 Abs. 1 GG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beteiligung eines wegen Verletzung des Patents in Anspruch genommenen Dritten an einem einseitigen patentamtlichen Verfahren über einen Wiedereinsetzungsantrag des Patentinhabers

• rewis.io

  Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist im Validierungsverfahren für ein Europäisches Patent vor dem Deutschen Patent- und Markenamt: Beteiligung eines Patentverletzers am Verfahren - Verdickerpolymer II

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beteiligung eines wegen Verletzung des Patents in Anspruch genommenen Dritten an einem einseitigen patentamtlichen Verfahren über einen Wiedereinsetzungsantrag des Patentinhabers

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Für Beteiligung Dritter an einseitigen patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren fehlt es an einer Rechtsgrundlage

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Für Beteiligung Dritter an einseitigen patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren fehlt es an einer Rechtsgrundlage

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Beteiligung eines Dritten an einem einseitigen patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Verdickerpolymer II

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Beteiligung eines Dritten an einem einseitigen patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren

Verfahrensgang

• BPatG, 12.12.2013 - 7 W (pat) 1/14
• BGH, 07.07.2015 - X ZB 4/14

Papierfundstellen

• GRUR 2015, 927

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 11.03.1971 - X ZB 26/70

  Zur Form patentamtlicher Gebührennachrichten

  Auszug aus BGH, 07.07.2015 - X ZB 4/14

  Ebenso wenig könne dem von der Antragstellerin zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. März 1971 (X ZB 26/70, GRUR 1971, 246 - Hopfenextrakt), der im Übrigen zum Einspruchsverfahren nach altem Recht ergangen sei, ein allgemeiner Grundsatz entnommen werden, wonach jedwede Dritte, die durch eine dem Patentinhaber gewährte Wiedereinsetzung in ihren Rechten berührt würden, an dem entsprechenden Wiedereinsetzungsverfahren zu beteiligen seien.

  bb) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann auch dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. März 1971 (X ZB 26/70, GRUR 1971, 246 - Hopfenextrakt) nicht entnommen werden, dass derjenige, auf dessen Rechtsposition sich der Ausgang eines Verfahrens unmittelbar oder mittelbar auswirkt, stets an dem Verfahren zu beteiligen ist.

• BGH, 05.05.2015 - X ZR 60/13

  Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Fehlende Neuheit des …

  Auszug aus BGH, 07.07.2015 - X ZB 4/14

  Nachdem der Senat das Streitpatent mit Urteil vom 5. Mai 2015 (X ZR 60/13) für nichtig erklärt hat, haben die Verfahrensbeteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt.
• BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09

  Nabenschaltung II

  Auszug aus BGH, 07.07.2015 - X ZB 4/14

  Sie hat damit lediglich informatorischen Charakter und berührt nicht die schutzwürdigen Interessen eines Einzelnen (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 74/09, GRUR 2010, 708 Rn. 14 - Nabenschaltung II).
• BVerfG, 28.10.1958 - 1 BvR 5/58

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Wiedereinsetzung

  Auszug aus BGH, 07.07.2015 - X ZB 4/14

  Art. 103 Abs. 1 GG verlangt lediglich, dass vor einer Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag die Gegenpartei anzuhören ist (BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 1958 - 1 BvR 5/58, BVerfGE 8, 253).

• BPatG, 20.06.2016 - 7 W (pat) 22/15

  Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung des Patentinhabers ohne …

  Ohne Rechtsgrundlage sind Dritte nämlich nicht am patentamtlichen Verfahren zu beteiligen (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Juli 2015, X ZB 4/14, GRUR 2015, 927 - Verdickerpolymer II).
• BPatG, 28.03.2017 - 7 W (pat) 22/15

  Patentbeschwerdeverfahren - "Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung II" - zur …

  Dies ist aber nicht möglich, weil dritte Personen ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage, wie es hier der Fall ist, nicht am patentamtlichen Verfahren zu beteiligen sind (vgl. BGH GRUR 2015, 927 - Verdickerpolymer II).
• BPatG, 31.07.2019 - 7 W (pat) 2/19
  Dieser Nachteil ist jedoch stets Folge der Wiedereinsetzung in eine Jahresgebührenzahlungsfrist; er hat nicht zur Folge, dass die davon betroffenen Dritten zu Beteiligten des Wiedereinsetzungsverfahrens werden (vgl. BGH GRUR 2015, 927 - Verdickerpolymer II: keine Beteiligung eines Patentverletzers an einem einseitigen patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren).