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   BGH, 07.07.2015 - X ZR 59/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,16337
BGH, 07.07.2015 - X ZR 59/13 (https://dejure.org/2015,16337)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2015 - X ZR 59/13 (https://dejure.org/2015,16337)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2015 - X ZR 59/13 (https://dejure.org/2015,16337)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 516 Abs 1 BGB, § 2346 BGB
    Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei Verbindung mit einem Erbverzicht

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 516 Abs. 1, 530 Abs. 1, 2346
    Qualifikation einer lebzeitigen Zuwendung gegen Erbverzicht als Schenkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Maßgeblichkeit der Einigung der Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung für die Qualifikation einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung als Schenkung; Beurteilung einer gewollten unentgeltlichen Zuwendung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls; Übertragungsbegehren mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 516 Abs. 1; BGB § 530 Abs. 1; BGB § 2346
    Maßgeblichkeit der Einigung der Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung für die Qualifikation einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung als Schenkung; Beurteilung einer gewollten unentgeltlichen Zuwendung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls; Übertragungsbegehren mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Zur Schenkung bei Erbverzicht

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuwendungen an die Tochter - bei gleichzeitigem Erbverzicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bewertung einer mit Erbverzicht verbundenen Zuwendung als Schenkung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Tochter erhält vom Vater Wohnung und erklärt gleichzeitig Verzicht auf ihr Erbrecht - Ist das eine Schenkung, die widerrufen werden kann?

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht - Wille der Parteien entscheidend

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schenkung, Erbverzicht und Dankbarkeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zuwendung und Erbverzicht

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Schenkung bei Erbverzicht

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zuwendung im Zusammenhang mit einem Erbverzicht kann je nach Parteiwillen Schenkung oder Gegenleistung für den Verzicht sein

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Handelt es sich bei Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht um Schenkungen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht - Wille der Parteien entscheidend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbverzicht: Anforderungen an die Unentgeltlichkeit der Zuwendung zur Qualifizierung als Schenkung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Qualifizierung eines Erb- und Pflichtteilsverzichts als Gegenleistung für unentgeltliche Zuwendung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Qualifizierung eines Erb- und Pflichtteilsverzichts als Gegenleistung für unentgeltliche Zuwendung

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Abfindungsvereinbarung bei Erb- und/oder Pflichtteilsverzichten - eine Schenkung?" von Notar Dr. Maximilian Freiherr v. Proff, original erschienen in: NJW 2016, 539 - 542.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.07.2015" von Dr. Johanna Croon-Gestefeld, original erschienen in: FamRZ 2016, 214 - 217.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zuwendung gegen Erb- und Pflichtteilsverzicht als gegenseitiger Vertrag oder Schenkung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.07.2015" von Notar a.D. Prof Dr. Rainer Kanzleiter, original erschienen in: NotBZ 2016, 183 - 186.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen "mittelbare Grundbesitzschenkung" - Wohnungs- und Teileigentum zur "Rückvermietung" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.07.2015" von RAin Ann-Christin Bogdahn, original erschienen in: NZM 2016, 245 - 248.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 206, 165
  • NJW 2016, 324
  • MDR 2015, 12
  • MDR 2016, 74
  • DNotZ 2016, 200
  • NZM 2016, 245
  • FamRZ 2016, 214
  • JR 2016, 644



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 19.10.2016 - 7 U 4839/12

    Widerruf einer mittelbaren Grundbesitzschenkung

    Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof, Az. X ZR 59/13, zu tragen.

    Mit Urteil vom 7.7.2015, Az. X ZR 59/13 (BGHZ 206, 165) hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des Senats vom 22.3.2013 aufgehoben und den Rechtsstreit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Die insoweit gebotene tatrichterliche Würdigung aller Umstände des Einzelfalles, denen sich Anhaltspunkte für den maßgeblichen Willen der Vertragsparteien entnehmen lassen (BGH, Urteil vom 7.7.2015, Az. X ZR 59/13, Rdnr. 21), hat der Senat allerdings nicht abschließend vorgenommen, weil es teils bereits an einem wirksamen Widerruf (s.u. unter c) aa)), im Übrigen jedenfalls am groben Undank fehlt (s.u. unter c) bb) bis e)).

    aa) Aus Sicht des Senats sprechen hier für einen auf eine Schenkung gerichteten Willen der Parteien die vom BGH im Urteil vom 7.7.2015, Az. X ZR 59/13, Rdnr. 25, angeführten Gesichtspunkte, nämlich insbesondere, dass die Parteien die Zuwendungen des Klägers an die Beklagte in Anlage K 2, K 4 und K 6 jeweils als "mittelbare Grundbesitzschenkung" bzw. "mittelbare Grundstücksschenkung" bezeichnet haben.

    Ferner wurde in Anlage K 6 trotz des Erbverzichts die Möglichkeit einer Erbeinsetzung der Beklagten nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern ausdrücklich einbezogen (vgl. BGH, Urteil vom 7.7.2015, Az. X ZR 59/13, Rdnr. 25).

    bb) Allerdings kann es nach dem Urteil des BGH vom 7.7.2015, Az. X ZR 59/13, generell und auch hier gegen eine Schenkung sprechen, wenn die Zuwendung wertmäßig deutlich hinter der Erberwartung zurückbleibt (vgl. BGH a. a. O. Rdnr. 19).

    Der BGH hat im Urteil vom 7.7.2015, Az. X ZR 59/13, die wesentlichen Rechtsfragen geklärt.

  • FG Nürnberg, 25.07.2018 - 5 K 239/16

    Leistungen, Schadensersatz, Anfechtung, Minderung, Bescheid, Leistung,

    Zu dieser Problematik differenziert der BGH in seiner neueren Rechtsprechung wie folgt (vgl. BGH-Urteil vom 07.07.2015 X ZR 59/13, BGHZ 206, 165-177, Rn. 12):.

    Erst wenn objektiv ein Gegenwert in das Vermögen des Schuldners geflossen sei, bestehe Anlass zu prüfen, ob die Beteiligten die Gegenleistung als Entgelt angesehen hätten oder mit der Verfügung des Schuldners Freigebigkeit bezweckt gewesen sei (so ausgeführt in BGH-Urteil vom 07.07.2015 X ZR 59/13, BGHZ 206, 165-177, NJW 2016, 324 Rn. 14).

  • LG Landshut, 04.03.2016 - 54 O 2287/12

    Pflichtteilsergänzungsanspruch mangels wirksamer Pflichtteilsentziehung

    In der Literatur wird die Frage für den Pflichtteilsverzicht ebenfalls diskutiert (ein Überblick findet sich bei BGH, NJW 2016, 324, Rn. 12).
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