Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1062 Abs 1 Nr 2 ZPO
  Anwendung einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel trotz zuvor einvernehmlich angerufenem staatlichen Gericht: Auslegung der Schiedsklausel eines Gesellschaftsvertrags im Hinblick auf nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft entstandene ...

• IWW

  § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2, § 1032 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2, § 575 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 2
  Aufhebung der Geltung einer Schiedsvereinbarung für den betreffenden Streitgegenstand durch einvernehmliche Anrufung eines staatlichen Gerichts

• Wolters Kluwer

  Aufhebung der Geltung einer Schiedsvereinbarung allein für den betreffenden Streitgegenstand

• Betriebs-Berater

  Anrufung eines staatlichen Gerichts durch Parteien einer Schiedsvereinbarung

• rewis.io

  Anwendung einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel trotz zuvor einvernehmlich angerufenem staatlichen Gericht: Auslegung der Schiedsklausel eines Gesellschaftsvertrags im Hinblick auf nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft entstandene ...

• schiedsgericht.expert

  Schiedsverfahren: Ordentliches Gericht trotz Schiedsvereinbarung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 2
  Aufhebung der Geltung einer Schiedsvereinbarung allein für den betreffenden Streitgegenstand

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einvernehmliche Anrufung eines staatlichen Gerichts: Schiedsvereinbarung aufgehoben?

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Anwendung einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel trotz zuvor einvernehmlich angerufenem staatlichen Gericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Durch einvernehmliche Anrufung eines staatlichen Gerichts wollen Parteien einer Schiedsvereinbarung diese nur für den betreffenden Streitgegenstand aufheben

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Anwendung einer Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag trotz vorheriger einvernehmlicher Anrufung eines staatlichen Gerichts

Verfahrensgang

• OLG Hamm, 06.05.2015 - 8 SchH 1/15
• BGH, 07.07.2016 - I ZB 45/15

Papierfundstellen

• NJW 2017, 892
• ZIP 2016, 2435
• MDR 2017, 169
• SchiedsVZ 2017, 107
• WM 2016, 2395
• BB 2016, 3010
• NZG 2017, 64

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 26 Sch 13/10

  Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Parteivereinbarungen

  Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZB 45/15

  Diese Ansicht trifft zu (OLG Frankfurt, SchiedsVZ 2013, 49, 57;… MünchKomm.ZPO/Münch, 4. Aufl., § 1032 Rn. 17;… Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl. § 1032 Rn. 5;… Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl., Rn. 661; aA im Grundsatz, jedoch nicht im Fall einer für eine Mehrzahl von Verträgen - etwa Sozietätsvertrag und Ausscheidensvereinbarung - geltenden Schiedsklausel Kersting, SchiedsVZ 2013, 297, 299, 301).

• OLG Schleswig, 03.01.2018 - 4 U 54/17

  Schiedsvereinbarung für Auseinandersetzung einer Gesellschaft - Auslegung

  Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in seinem Beschluss vom 07.07.2016 (Az. I ZB 45/15).

  Die Lektüre der vom Kläger in der Berufungsbegründung zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.07.2016 (Az. I ZB 45/15) vermittelt dem Senat keine anderweitigen Erkenntnisse bei der Auslegung der Schiedsklausel im hiesigen Verfahren.

  Weitergehende Erkenntnisse zu diesem Punkt ergeben sich für den Senat nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.07.2016 im Verfahren I ZB 45/15.