Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BauGB § 42 Abs. 2 und 3, § 43 Abs. 3 Satz 2, § 95 Abs. 2 Nr. 7; ZPO § 717 Abs. 2 und 3

  • IWW

    § 145 Abs. 5 Satz 4, § ... 93 Abs. 4 Satz 1, § 95 Abs. 2 Nr. 7, § 42 Abs. 3 BauGB, § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB, §§ 40 bis 42 BauGB, § 42 Abs. 3 Satz 1 BauGB, § 34 BauGB, § 145 Abs. 5 Satz 4 BauGB, § 145 Abs. 5 Satz 5 BauGB, § 43 Abs. 1, 4, 5, § 44 BauGB, §§ 43, 44 BauGB, § 145 Abs. 5 BauGB, § 42 Abs. 2, 3 BauGB, § 42 BauGB, § 43 Abs. 3 BauGB, § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB, § 95 Abs. 2 Nr. 6 BBauG, §§ 40, 41 BauGB, § 42 Abs. 5 BauGB, § 144 BauGB, § 42 Abs. 5 bis 7 BauGB, § 42 Abs. 8 Satz 1 BauGB, Art. 14 Abs. 1, 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 142 Abs. 1 Satz 1 BauGB, Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 3 GG, Art. 14 GG, § 40 Abs. 1 BauGB, § 42 Abs. 2 BauGB, § 221 BauGB, § 717 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO, § 291 Satz 1 und 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 717 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ZPO, § 818 Abs. 1, 2, § 717 Abs. 2, 3 ZPO, § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 717 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 717 Abs. 2 ZPO, §§ 708 ff ZPO, § 717 Abs. 3 ZPO, § 717 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 BauGB, § 42 Abs 3 BauGB, § 43 Abs 3 S 2 BauGB, § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB, § 717 Abs 2 ZPO
    Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung über die Erstattungspflicht von Leistungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils auf den Fall der Aufhebung einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BauGB § 42 Abs. 2 und 3, § 43 Abs. 3 Satz 2, § 95 Abs. 2 Nr. 7; ZPO § 717 Abs. 2 und 3
    Beschränkung der Entschädigungszahlung auf den Wert der ausgeübten Nutzung des Grundstücks bei isolierter eigentumsverdrängender Planung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung einer Entschädigung für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück; Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Normen in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Normen für eine Vorlage an das BVerfG; Versagung der Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung zur Bebauung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentumsverdrängende Planung: Verfassungswidrig ja oder nein?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 829
  • NZM 2017, 164
  • AnwBl 2016, 306



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16  

    Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen

    Er ist jedenfalls von der Verfassungswidrigkeit der Regelung in § 6a Abs. 2 GewO nicht überzeugt, wie es Voraussetzung für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG ist (vgl. BVerfGE 79, 256, 263; 9, 237, 240 f; Senat, Urteil vom 7. Juli 2016 - III ZR 28/15, NJW 2017, 829 Rn. 34).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2018 - 10 D 41/16  

    Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange bei Einschränkung der

    vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - III ZR 174/98 -, juris, Rn. 13. f.; demgegenüber einschränkend Urteil vom 7. Juli 2016 - III ZR 28/15 -, juris, Rn. 45 ff.
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