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   BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,21909
BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15 (https://dejure.org/2016,21909)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2016 - III ZR 28/15 (https://dejure.org/2016,21909)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - III ZR 28/15 (https://dejure.org/2016,21909)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BauGB § 42 Abs. 2 und 3, § 43 Abs. 3 Satz 2, § 95 Abs. 2 Nr. 7; ZPO § 717 Abs. 2 und 3

  • IWW

    § 145 Abs. 5 Satz 4, § ... 93 Abs. 4 Satz 1, § 95 Abs. 2 Nr. 7, § 42 Abs. 3 BauGB, § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB, §§ 40 bis 42 BauGB, § 42 Abs. 3 Satz 1 BauGB, § 34 BauGB, § 145 Abs. 5 Satz 4 BauGB, § 145 Abs. 5 Satz 5 BauGB, § 43 Abs. 1, 4, 5, § 44 BauGB, §§ 43, 44 BauGB, § 145 Abs. 5 BauGB, § 42 Abs. 2, 3 BauGB, § 42 BauGB, § 43 Abs. 3 BauGB, § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB, § 95 Abs. 2 Nr. 6 BBauG, §§ 40, 41 BauGB, § 42 Abs. 5 BauGB, § 144 BauGB, § 42 Abs. 5 bis 7 BauGB, § 42 Abs. 8 Satz 1 BauGB, Art. 14 Abs. 1, 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 142 Abs. 1 Satz 1 BauGB, Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 3 GG, Art. 14 GG, § 40 Abs. 1 BauGB, § 42 Abs. 2 BauGB, § 221 BauGB, § 717 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO, § 291 Satz 1 und 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 717 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ZPO, § 818 Abs. 1, 2, § 717 Abs. 2, 3 ZPO, § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 717 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 717 Abs. 2 ZPO, §§ 708 ff ZPO, § 717 Abs. 3 ZPO, § 717 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 BauGB, § 42 Abs 3 BauGB, § 43 Abs 3 S 2 BauGB, § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB, § 717 Abs 2 ZPO
    Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung über die Erstattungspflicht von Leistungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils auf den Fall der Aufhebung einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zahlung einer Entschädigung für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück; Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Normen in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Normen für eine Vorlage an das BVerfG; Versagung der Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung zur Bebauung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BauGB § 42 Abs. 2 und 3, § 43 Abs. 3 Satz 2, § 95 Abs. 2 Nr. 7; ZPO § 717 Abs. 2 und 3
    Beschränkung der Entschädigungszahlung auf den Wert der ausgeübten Nutzung des Grundstücks bei isolierter eigentumsverdrängender Planung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung einer Entschädigung für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück; Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Normen in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Normen für eine Vorlage an das BVerfG; Versagung der Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung zur Bebauung

  • rechtsportal.de

    Zahlung einer Entschädigung für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück; Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Normen in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Normen für eine Vorlage an das BVerfG; Versagung der Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung zur Bebauung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentumsverdrängende Planung: Verfassungswidrig ja oder nein?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 211, 88
  • NJW 2017, 829
  • NZM 2017, 164
  • AnwBl 2016, 306
  • ZfBR 2016, 774



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 31.01.2019 - III ZR 186/17

    Anspruch des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebes auf Entschädigung

    Das Bundesverfassungsgericht zieht einen Eigentumsschutz subjektiv-öffentlicher Rechte nur dann in Betracht, wenn sie dem Einzelnen eine Rechtsposition verschaffen, die so stark ist, dass ihre ersatzlose Entziehung dem rechtstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes widersprechen würde, sie also insbesondere ein Äquivalent eigener Leistung darstellen und nicht überwiegend auf staatlicher Gewährung beruhen (s. etwa BVerfGE 72, 176, 193 und BVerfG NVwZ 2002, 197, jew. m.w.N.; vgl. auch Senatsurteile vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/04, BGHZ 161, 305, 312 f und vom 7. Juli 2016 - III ZR 28/15, BGHZ 211, 88 Rn. 47).
  • BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16

    Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen

    Er ist jedenfalls von der Verfassungswidrigkeit der Regelung in § 6a Abs. 2 GewO nicht überzeugt, wie es Voraussetzung für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG ist (vgl. BVerfGE 79, 256, 263; 9, 237, 240 f; Senat, Urteil vom 7. Juli 2016 - III ZR 28/15, NJW 2017, 829 Rn. 34).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2018 - 10 D 41/16

    Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange bei Einschränkung der

    vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - III ZR 174/98 -, juris, Rn. 13. f.; demgegenüber einschränkend Urteil vom 7. Juli 2016 - III ZR 28/15 -, juris, Rn. 45 ff.
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