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   BGH, 07.07.2020 - VI ZR 212/19   

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https://dejure.org/2020,21165
BGH, 07.07.2020 - VI ZR 212/19 (https://dejure.org/2020,21165)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2020 - VI ZR 212/19 (https://dejure.org/2020,21165)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2020 - VI ZR 212/19 (https://dejure.org/2020,21165)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB, § 10 Satz 1 und 2 StVO, § 10 StVO, § 1 Abs. 2 StVO, § 531 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 9 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Abs. 2 ZPO

  • juris.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 544 Abs 9 ZPO
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei überspannten Substantiierungsanforderungen

  • rewis.io

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei überspannten Substantiierungsanforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 138 Abs. 2
    Einschneidende Folgen durch die Handhabung der Substantiierungsanforderungen wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften bzgl. Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG bei offenkundiger Unrichtigkeit; Überspannung der an ein beachtliches Bestreiten zu stellenden Anforderungen ...

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei überspannten Substantiierungsanforderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zu hohe Substanziierungsanforderungen begründen Gehörsverstoß!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gehörsverstoß durch Überspannen der an ein beachtliches Bestreiten zu stellenden Anforderungen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Bestreiten der Schadenhöhe nach Vorlage eines Privatgutachtens

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Substantiierungsanforderungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gehörsverstoß durch zu hohe Anforderungen an die Substanziierung! (IBR 2020, 564)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1335
  • MDR 2021, 151
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.07.2020 - VI ZR 300/18

    Bestreiten nicht berücksichtigt: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt!

    Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verletzt die Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn dies in offenkundig unrichtiger Weise geschieht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2020 - VI ZR 212/19 zVb; vom 2. Juli 2019 - VI ZR 42/18, VersR 2019, 1385 Rn. 5 mwN; BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2020 - VII ZR 166/19, NJW-RR 2020, 593 Rn. 14; vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07 Rn. 10, NJW-RR 2010, 1217).
  • BGH, 16.02.2021 - VI ZR 1104/20

    Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen

    Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2020 - VI ZR 212/19, BeckRS 2020, 17823 Rn. 10; vom 2. Juli 2019 - VI ZR 42/18, VersR 2019, 1385 Rn. 5 mwN).
  • OLG Nürnberg, 22.02.2021 - 8 U 2845/20

    Wahrung rechtlichen Gehörs bei Erhebung von Einwendungen gegen ein schriftliches

    Beides stellt eine Verletzung des klägerischen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und damit einen Verfahrensfehler dar (vgl. hierzu bspw. BGH, Beschluss vom 07.07.2020 - VI ZR 212/19, juris Rn. 10 m.w.N.).
  • KG, 04.11.2021 - 22 U 48/18
    Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 7. Juli 2020 - VI ZR 212/19 - auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten in vollem Umfang - also (abweichend von dem Antrag der Beklagten) auch soweit der Senat zu Gunsten der Beklagten das angefochtene Urteil geändert und die Klage abgewiesen hat - aufgehoben und gemeint, der Senat hätte das rechtliche Gehör verletzt, weil er die Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten hinsichtlich der Reparaturkosten überspannt und zu Unrecht die Einholung eines Gutachtens unterlassen habe.
  • BGH, 04.02.2021 - I ZR 169/20

    Wiedereinsetzung in die Frisn zur Einlegung und Begründung der

    Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (BGH, Beschluss vom 2. Juli 2019 - VI ZR 42/18, NJW-RR 2019, 1530 Rn. 5 mwN; Beschluss vom 7. Juli 2020 - VI ZR 212/19, juris Rn. 10).
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