Rechtsprechung
| BGH, 07.08.1978 - KVR 4/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Festsetzung des Verfahrenswerts - Wirtschaftliches Interesse eines Unternehmens an einem Zusammenschluss durch Anteilserwerb
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 01.12.1976 - Kart 51/76
- BGH, 21.02.1978 - KVR 4/77
- BGH, 07.08.1978 - KVR 4/77
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 06.03.2007 - KVR 32/05
Streitwert der Untersagung eines vollzogenen Zusammenschlusses durch das …
Dieses Interesse mag im Allgemeinen mit einem Bruchteil des Kaufpreises zu bemessen sein (vgl. BGH, Beschl. v. 7.8.1978 - KVR 4/77, WuW/E 1804). - BGH, 20.04.2010 - KVZ 35/09
Anwendung der allgemeinen Grundsätze der sachlichen Marktabgrenzung in …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Streitwert eines fusionskontrollrechtlichen Beschwerdeverfahrens im Regelfall nur mit einem Bruchteil des Kaufpreises anzusetzen (vgl. BGH, Beschl. v. 7.8. 1978 - KVR 4/77, WuW/E BGH 1804 - Fichtel & Sachs/GKN; Beschl. v. 6.3. 2007 - KVR 32/05 Tz. 1). - OLG Düsseldorf, 12.04.2023 - Kart 6/22
Klage auf Einsicht in die bei dem Bundeskartellamt geführten Akten oder die …
Maßgebend sind danach das objektive wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung der Entscheidung der Kartellbehörde und die wirtschaftliche Bedeutung des streitigen Rechtsverhältnisses für ihn (BGH, Beschluss vom 7. August 1978, KVR 4/77; OLG Stuttgart BB 1960, 576).