Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 117 Abs. 2 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 5 Abs. 3 Satz 2 EMRK; § 263 StGB; § 213 StPO
  Haftbeschwerde während der Hauptverhandlung (Prüfungsmaßstab); Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Anforderungen an die Terminierung); Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft (Betrug; Schadenssumme; besonders schwerer Fall)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Aufhebung eines Haftbefehls bei fehlendem dringenden Tatverdacht; Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht

• Judicialis

  StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 112 Abs. 1 § 305a § 308 § 309
  Überprüfung des dringenden Tatverdachts in der Beschwerde bei laufender Hauptverhandlung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 08.09.2005 - AK 9/05

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …

  Auszug aus BGH, 07.08.2007 - StB 17/07

  Darauf, dass eine solche Bewertung des Ermittlungsergebnisses grundsätzlich möglich ist, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 8. September 2005 (AK 9/05) hingewiesen.

  Einen dringenden Tatverdacht dahingehend, dass der Angeklagte zusammen mit den Mitangeklagten K. und I. A. in zehn Fällen einen vollendeten und in 23 Fällen einen versuchten Betrug zum Nachteil von Lebensversicherungsgesellschaften begangen hat, um die betrügerisch erstrebten Versicherungsleistungen in Höhe von über 4 Mio. EUR zumindest teilweise der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Qaeda zukommen zu lassen, hat der Senat bereits in seinen die Untersuchungshaft des Angeklagten bestätigenden Beschlüssen vom 8. September 2005 (AK 9/05), 21. Dezember 2005 (AK 17/05) und 11. April 2006 (AK 4/06) bejaht.

• BGH, 19.12.2003 - StB 21/03

  Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdelghani Mzoudi hat Bestand

  Auszug aus BGH, 07.08.2007 - StB 17/07

  Das Beschwerdegericht hat demgegenüber keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme (vgl. BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3 m. w. N.).

• BGH, 08.10.2012 - StB 9/12

  Fortdauer der Untersuchungshaft; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; …

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschlüsse vom 7. August 2007 - StB 17/07, juris Rn. 5;… vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3 mwN).
• BGH, 18.12.2014 - StB 25/14

  Fortdauer der bereits mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft …

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (…BGH, Beschlüsse vom 28. August 2014 - StB 22/14, juris Rn. 5; 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 17; 7. August 2007 - StB 17/07, juris Rn. 5;… 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3 mwN).
• BGH, 22.09.2016 - StB 29/16

  Dringender Tatverdacht der Verabredung zum Mord; Fortdauer der etwas mehr als …

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (…BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2016 - StB 1/16, juris Rn. 14;… vom 28. August 2014 - StB 22/14, juris Rn. 5; vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, JR 2013, 419, 420; vom 7. August 2007 - StB 17/07, juris Rn. 5;… vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3 mwN).

 
• BGH, 20.10.2009 - 3 StR 552/08

  Unbegründete Anhörungsrüge (überraschende Rechtsansicht)

  Er hat dies zur Grundlage zahlreicher Haftentscheidungen gemacht (Beschl. vom 19. Mai 2005 - StB 3/05 - sowie Beschl. vom 21. Dezember 2005 - AK 16/05 - betreffend den Verurteilten I. S. ; Beschl. vom 8. September 2005 - AK 8/05 - betreffend den Verurteilten K. ; Beschl. vom 8. September 2005 - AK 9/05, 21. Dezember 2005 - AK 17/05, 11. April 2006 - AK 4/06, 7. August 2007 - StB 17/07 und 8. November 2007 - StB 48/07 - betreffend den rechtskräftig schuldig gesprochenen Y. S.).
• OLG Celle, 25.05.2021 - 2 Ws 150/21

  Ruhen der Jahresfrist für Haftvollzug nach § 122 StPO bei laufender …

  Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2021,- StB 49/20- juris; BGH, Beschluss vom 04. Februar 2016 - StB 1/16 -, juris, BGH, Beschlüsse vom 28. August 2014 - StB 22/14, juris; 8. Oktober 2012 - StB 9/12 JR 2013, 419, 420; 7. August 2007 - StB 17/07, juris;… 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3 mwN).
• BGH, 22.10.2012 - StB 12/12

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Fortdauer der …

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Maße der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12 mwN; vom 7. August 2007 - StB 17/07, juris Rn. 5;… vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3 mwN).
• OLG München, 07.05.2009 - 2 Ws 209/09

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Begriff der neuen Tatsache; Neubewertung …

  Weil die erkennende Jugendkammer während der laufenden Hauptverhandlung auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme eine Beurteilung des dringenden Tatverdachts i.S. von § 275 a Absatz 3 Satz 1 StPO vorgenommen hat, unterliegt diese Beurteilung im Beschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschluss vom 7. August 2007; StB 17/07, veröffentlicht in juris).
• BGH, 14.11.2012 - StB 13/12

  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Fortdauer der …

  Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (st. Rspr.;… vgl. im Einzelnen BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, juris Rn. 6; vom 7. August 2007 - StB 17/07, juris Rn. 5;… vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3 mwN).
• BGH, 04.02.2016 - StB 1/16

  Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer …

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (…BGH, Beschlüsse vom 28. August 2014 - StB 22/14, juris Rn. 5; 8. Oktober 2012 - StB 9/12 JR 2013, 419, 420; 7. August 2007 - StB 17/07, juris Rn. 5;… 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3 mwN).
• BGH, 28.08.2014 - StB 22/14

  Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung (eingeschränkte Beurteilung der …

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschlüsse vom 7. August 2007 - StB 17/07, juris Rn. 5;… vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3 mwN; vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 17).
• OLG Celle, 26.03.2021 - 2 Ws 82/21

  Invollzugsetzung eines Haftbefehls; Fluchtgefahr bei hoher Straferwartung; …
• OLG Schleswig, 07.03.2019 - 2 Ws 57/19