Rechtsprechung
BGH, 07.08.2018 - 3 StR 104/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 44 StGB; § 69 StGB; § 69a StGB;
Regelmäßig keine parallele Anordnung von Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung (Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Festsetzung einer isolierten Sperrfrist; Erstreckung des Verbots auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Herausnahme von bestimmten Arten von ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 154 Abs. 2 StPO, § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 8 Abs. 3 JGG, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § 44 StGB, § 69 StGB, § 4 Abs. 1 Satz 2 FeV, § 69a Abs. 2 StGB, § 2 Abs. 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Verhängen eines Fahrverbots neben der Festsetzung der isolierten Sperrfrist
- rewis.io
Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist
- ra.de
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Nach altem Recht grundsätzlich kein Fahrverbot neben isolierter Sperrfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verhängen eines Fahrverbots neben der Festsetzung der isolierten Sperrfrist
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StGB: Fahrverbot neben isolierter Sperrfrist?
- beck-blog (Auszüge)
Fahrverbot neben Fahrerlaubnisentziehung?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verhängen eines Fahrverbots neben der Festsetzung der isolierten Sperrfrist
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 23.11.2017 - 3 KLs 29/17
- BGH, 07.08.2018 - 3 StR 104/18
Papierfundstellen
- NZV 2019, 153
- NZV 2019, 154
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 22.02.2017 - BT-Drs 18/11272
Auszug aus BGH, 07.08.2018 - 3 StR 104/18
Es kann dahinstehen, ob die am 24. August 2017 in Kraft getretene neue Fassung des § 44 StGB durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I, S. 3202) den Bereich erweitert hat, in dem ein Fahrverbot neben Fahrerlaubnisentziehung bzw. isolierter Sperrfrist in Betracht kommt, weil das Fahrverbot nach der Neuregelung den Gerichten bei allen Straftaten als zusätzliche Sanktionsmöglichkeit zur Verfügung steht, um "zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken' (BT-Drucks. 18/11272, S. 1).
- OLG Saarbrücken, 14.09.2020 - Ss 40/20
Trunkenheitsfahrt, erforderliche Feststellungen, Regelvermutung, Widerlegung, …
Denn Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung schließen einander regelmäßig und auch im vorliegenden Fall aus, da das Fahrverbot nach § 44 StGB gerade voraussetzt, dass sich der Täter nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen i. S. des § 69 StGB erwiesen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 07.08.2018 - 3 StR 104/18, juris Rn. 6). - BayObLG, 24.07.2020 - 205 StRR 216/20
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr
Ein Fahrverbot kommt neben einer Entziehung der Fahrerlaubnis jedoch in Betracht, wenn das Gericht dem Täter das Fahren mit gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 FeV fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten oder nach § 69a Abs. 2 StGB bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausnehmen will (BGH Beschluss vom 7. August 2018, Az: 3 StR 104/18, juris, Rn. 6). - OLG Frankfurt, 08.05.2023 - 1 Ss 276/22
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Zum einen kann im vorliegenden Fall ausnahmsweise sowohl die Fahrerlaubnis entzogen als auch ein Fahrverbot angeordnet werden, weil Letzteres gerade auch fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie den hier verwendeten E-Scooter erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 StR 104/18).
- LG Wuppertal, 02.02.2022 - 25 Qs 63/21
Elektroroller, Trunkenheitsfahrt, Kraftfahrzueg, Promillegrenze
Denn zum einen erfasst die Ungeeignetheit, die sich aus der Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ergibt, eben quasi erst Recht die Ungeeignetheit zum Führen größerer, schnellerer und damit potentiell gefährlicherer Kraftfahrzeuge und zum anderen wäre es dem mit der Hauptsache befassten Gericht unbenommen, zusätzlich zur Entziehung der Fahrerlaubnis ein Fahrverbot nach § 44 StGB auszusprechen, welches sich speziell auf E-Scooter beziehen könnte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 07.08.2018, Az. 3 StR 104/18 = NZV 2019, 153;… Fischer, a.a.O., § 44, Rz. 3). - OLG Zweibrücken, 14.06.2021 - 1 OLG 2 Ss 1/21
Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf eine Entziehung der …
Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung schließen sich einander regelmäßig aus (BGH, Beschluss vom 07.08.2018 - 3 StR 104/18, juris Rn. 6) und stehen daher in einer untrennbaren Wechselbeziehung. - OLG Frankfurt, 28.01.2019 - 1 Ss 180/18
Die Einziehung von Wertersatz gem. § 73 c StGB ist auch im Verfahren gegen …
Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung der Einziehung eines Geldbetrags gegen einen Täter, der zugleich zu Jugendstrafe verurteilt worden war, nach umfassender Sachprüfung nicht beanstandet (BGH, Beschl. vom 07.08.2018 - 3 StR 104/18). - LG Köln, 02.04.2019 - 322 Ns 8/19 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Vorschriften über die Einziehung nach §§ 73 ff. StGB auf Jugendliche und Heranwachsende uneingeschränkt und unabhängig davon anwendbar, ob das Erlangte oder dessen Wert noch im Vermögen des Täters vorhanden ist (sog. Bruttoprinzip, vgl. Beschluss vom 24.01.2019, 5 StR 475/18, juris; Beschluss vom 16.01.2019, 4 StR 450/18, juris; Beschluss vom 15.01.2019, 4 StR 513/18, juris; NJW 2019, 1008; Beschluss vom 08.01.2019, 2 StR 522/18, juris; NStZ-RR 2019, 59; Beschluss vom 18.09.2018, 3 StR 77/18, juris; Beschluss vom 07.08.2018, 3 StR 104/18, juris; NStZ 2018, 654; Beschluss vom 24.05.2018, 5 StR 623/17, juris; Beschluss vom 20.03.2018, 2 StR 36/18, juris; BGHSt 55, 174; Köhler, NStZ 2018, 730;… MüKoStGB/Laue, 3. Aufl., § 6 JGG, Rn. 8; anderer Ansicht: LG Münster, NStZ 2018, 669;… Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 6, Rn. 7;… Ostendorf, JGG, 10. Aufl., § 6, Rn. 3;… BeckOK-JGG/Putzke, Stand: 01.02.2019, § 6, Rn. 7;… Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 6, Rn. 4;… Meier u.a./Rössner, JGG, 2. Aufl., § 6, Rn. 3).
- OLG Hamm, 08.08.2023 - 5 ORs 46/23
Fahrverbot; Anordnung einer isolierten Sperrfrist
Denn die Anordnung eines Fahrverbots und die Festsetzung einer isolierten Sperrfrist schließen einander regelmäßig aus (vgl. zu § 44 StGB a.F.: vgl. BGH Beschl. v. 7.8.2018 - 3 StR 104/18 = BeckRS 2018, 20463 Rn. 6, beck-online;… MüKoStGB/Athing/von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl. 2016, StGB § 44 Rn. 8, beck-online). - KG, 10.12.2021 - 3 Ss 56/21
Anforderungen an eine Beschränkung eines eingelegten Rechtsmittels
Das Fahrverbot und die Fahrerlaubnisentziehung schließen sich einander regelmäßig aus (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 StR 104/18 -, juris m.w.N.; OLG Zweibrücken, Urteil vom 14. Juni 2021 - 1 OLG 2 Ss 1/21 -, juris) und stehen daher in einer untrennbaren Wechselbeziehung. - OLG Brandenburg, 11.10.2023 - 1 ORs 11/23 Deshalb kommt ein Fahrverbot neben einer Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. der Festsetzung einer isolierten Sperrfrist nur in Betracht, wenn das Gericht nach § 69 a Abs. 2 StGB bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausnehmen oder dem Täter das Fahren mit gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 FeV fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten will (vgl. BGH, Beschluss vom 07. August 2018, Az.: 3 StR 104/18; OLG Hamm, Beschluss vom 08. August 2023, Az.: 5 Ors 46/23; juris;… Fischer, StGB, 70. Aufl., 2023, § 44 Rn. 3).
- OLG Brandenburg, 19.10.2023 - 1 ORs 11/23
- KG, 10.12.2021 - 161 Ss 113/21
Beschränkung eines eingelegten Rechtsmittels; Wechselwirkung zwischen Fahrverbot …