Rechtsprechung
   BGH, 07.08.2018 - 3 StR 345/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 95 Abs. 1 AMG aF; § 6a AMG aF; § 4 Abs. 1 AntiDopG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG; § 4 Abs. 1 AntiDopG; § 2 Abs. 1 AntiDopG; § 52 StGB
    Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der (ehemaligen) Strafvorschriften zum Handeltreiben mit Dopingmitteln (Blankettgesetz; statische und dynamische Verweisung; gesetzgeberische Rechtssetzungshoheit; Festlegung der Voraussetzungen strafbaren Handelns; Gewaltenteilung; Anlage zum Übereinkommen gegen Doping; keine hinreichende Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit; Vorlage; Normenkontrolle); Anwendbarkeit der betäubungsmittelstrafrechtlichen Grundsätze zur Bewertungseinheit auch im Arzneimittelstrafrecht

  • IWW

    § 154a Abs. 2 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 2 Abs. 1, 3 StGB, § 95 Abs. 1 Nr. 2a und 2b, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b AMG, §§ 22, 23 Abs. 1, § 52 StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b AntiDopG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3, § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, § 95 Abs. 1 Nr. 2b AMG, 23 Abs. 1 StGB, § 95 Abs. 1 Nr. 2a AMG, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 6a Abs. 1 AMG, § 6a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AMG, § 6a Abs. 2 Satz 1 AMG, Art. 103 Abs. 2 GG, § 95a Abs. 1 Nr. 2a AMG, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 GG, § 6a Abs. 2a Satz 2 AMG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 AntiDopG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 AntiDopG, § 2 Abs. 1 AntiDopG, § 4 AntiDopG, § 2 AntiDopG, § 4 Abs. 1 Nr. 3 AntiDopG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 AntiDopG, § 353 Abs. 2 StPO, § 29 Abs. 1 BtMG, § 29 BtMG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AntiDopG, § 2 Abs. 3 AntiDopG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Verfassungskonformität der Strafbarkeit wegen unerlaubten Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringer Menge; Geltung der Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht für gleichgelagerte Konstellationen im Arzneimittelstrafrecht; Handel mit verschiedenen Anabolikapräparaten i.R.d. Versuchs des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfassungskonformität der Strafbarkeit wegen unerlaubten Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringer Menge; Geltung der Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht für gleichgelagerte Konstellationen im Arzneimittelstrafrecht; Handel mit verschiedenen Anabolikapräparaten i.R.d. Versuchs des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 86



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 14.02.2019 - 4 StR 283/18

    Verbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport;

    Dies gilt auch angesichts der vom 3. Strafsenat im Beschluss vom 7. August 2018 (3 StR 345/17, SpuRt 2019, 28) - in nicht tragenden Entscheidungsgründen - geäußerten Bedenken, ob die in § 95 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m. § 6a Abs. 1 und 2 AMG aF enthaltene Verweisung auf die jeweils geltende Fassung des Anhangs des Übereinkommens gegen Doping (Gesetz vom 2. März 1994 zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping, BGBl. 1994 II, S. 334) mit der nach Art. 103 Abs. 2 GG gebotenen gesetzgeberischen Rechtssetzungshoheit in Einklang zu bringen ist.
  • BGH, 14.02.2019 - 4 StR 37/18

    Annahme eines Handeltreibens mit Dopingmitteln durch den Verkauf von

    Die Strafvorschrift des § 4 Abs. 1 AntidopG ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 StR 345/17, Rn. 13 ff.).

    aa) Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Handeltreiben" in § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AntidopG ist auf die zu dem gleichlautenden Merkmal in § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG entwickelten Grundsätze zurückzugreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 StR 345/17, Rn. 18; Volkmer in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 4 AntiDopG Rn. 29 f.; BT-Drucks. 18/4898, S. 23).

    Dies gilt sowohl hinsichtlich der Mindestfeststellungen als auch mit Blick auf mögliche rechtliche Bewertungseinheiten, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 StR 345/17, Rn. 18 mwN).

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