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   BGH, 07.08.2018 - 3 StR 345/17   

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https://dejure.org/2018,41585
BGH, 07.08.2018 - 3 StR 345/17 (https://dejure.org/2018,41585)
BGH, Entscheidung vom 07.08.2018 - 3 StR 345/17 (https://dejure.org/2018,41585)
BGH, Entscheidung vom 07. August 2018 - 3 StR 345/17 (https://dejure.org/2018,41585)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 95 Abs. 1 AMG aF; § 6a AMG aF; § 4 Abs. 1 AntiDopG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG; § 4 Abs. 1 AntiDopG; § 2 Abs. 1 AntiDopG; § 52 StGB
    Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der (ehemaligen) Strafvorschriften zum Handeltreiben mit Dopingmitteln (Blankettgesetz; statische und dynamische Verweisung; gesetzgeberische Rechtssetzungshoheit; Festlegung der Voraussetzungen strafbaren Handelns; ...

  • IWW

    § 154a Abs. 2 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 2 Abs. 1, 3 StGB, § 95 Abs. 1 Nr. 2a und 2b, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b AMG, §§ 22, 23 Abs. 1, § 52 StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b AntiDopG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3, § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, § 95 Abs. 1 Nr. 2b AMG, 23 Abs. 1 StGB, § 95 Abs. 1 Nr. 2a AMG, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 6a Abs. 1 AMG, § 6a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AMG, § 6a Abs. 2 Satz 1 AMG, Art. 103 Abs. 2 GG, § 95a Abs. 1 Nr. 2a AMG, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 GG, § 6a Abs. 2a Satz 2 AMG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 AntiDopG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 AntiDopG, § 2 Abs. 1 AntiDopG, § 4 AntiDopG, § 2 AntiDopG, § 4 Abs. 1 Nr. 3 AntiDopG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 AntiDopG, § 353 Abs. 2 StPO, § 29 Abs. 1 BtMG, § 29 BtMG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AntiDopG, § 2 Abs. 3 AntiDopG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfassungskonformität der Strafbarkeit wegen unerlaubten Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringer Menge; Geltung der Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht für gleichgelagerte Konstellationen im Arzneimittelstrafrecht; Handel mit verschiedenen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfassungskonformität der Strafbarkeit wegen unerlaubten Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringer Menge; Geltung der Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht für gleichgelagerte Konstellationen im Arzneimittelstrafrecht; Handel mit verschiedenen ...

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Verfassungskonformität der Strafbarkeit wegen unerlaubten Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringer Menge; Geltung der Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht für gleichgelagerte Konstellationen im Arzneimittelstrafrecht; Handel mit verschiedenen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 86
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.07.2019 - 1 StR 107/18

    Erfassung des sozialen Bedeutungsgehalts der Bedenklichkeit eines Arzneimittels;

    d) Auch die Annahme von zwei Bewertungseinheiten und dementsprechend zwei Taten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 StR 345/17, juris Rn. 17 ff.) begegnet wegen des deutlichen zeitlichen Abstands zwischen den Lieferungen auch mit Blick auf das Merkmal des Feilbietens im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 17 AMG hier keinen Bedenken.
  • BGH, 14.02.2019 - 4 StR 37/18

    Anti-Doping-Gesetz (Strafvorschriften: Verfassungsmäßigkeit; Begriff des

    Die Strafvorschrift des § 4 Abs. 1 AntidopG ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 StR 345/17, Rn. 13 ff.).

    aa) Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Handeltreiben' in § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AntidopG ist auf die zu dem gleichlautenden Merkmal in § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG entwickelten Grundsätze zurückzugreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 StR 345/17, Rn. 18; Volkmer in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 4 AntiDopG Rn. 29 f.; BTDrucks. 18/4898, S. 23).

    Dies gilt sowohl hinsichtlich der Mindestfeststellungen als auch mit Blick auf mögliche rechtliche Bewertungseinheiten, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 StR 345/17, Rn. 18 mwN).

  • BGH, 25.07.2019 - 1 StR 273/17

    Revisionsrechtliche Überprügung einer Verurteilung wegen unerlaubten

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht, die für gleichgelagerte Konstellationen des Inverkehrbringens von Arzneimitteln entsprechend gilt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2019 - 4 StR 37/18 Rn. 6 f.; vom 7. August 2018 - 3 StR 345/17 Rn. 18 und vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 425/11 Rn. 5 f.; jeweils mwN), ist eine einheitliche Tat dann anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist.
  • BGH, 14.02.2019 - 4 StR 283/18

    Verbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (keine

    Dies gilt auch angesichts der vom 3. Strafsenat im Beschluss vom 7. August 2018 (3 StR 345/17, SpuRt 2019, 28) - in nicht tragenden Entscheidungsgründen - geäußerten Bedenken, ob die in § 95 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m. § 6a Abs. 1 und 2 AMG aF enthaltene Verweisung auf die jeweils geltende Fassung des Anhangs des Übereinkommens gegen Doping (Gesetz vom 2. März 1994 zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping, BGBl. 1994 II, S. 334) mit der nach Art. 103 Abs. 2 GG gebotenen gesetzgeberischen Rechtssetzungshoheit in Einklang zu bringen ist.
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