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   BGH, 07.08.2019 - XII ZB 29/19   

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https://dejure.org/2019,29237
BGH, 07.08.2019 - XII ZB 29/19 (https://dejure.org/2019,29237)
BGH, Entscheidung vom 07.08.2019 - XII ZB 29/19 (https://dejure.org/2019,29237)
BGH, Entscheidung vom 07. August 2019 - XII ZB 29/19 (https://dejure.org/2019,29237)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 62 FamFG, § 71 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 275 FamFG, § 62 Abs. 1 FamFG, §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 1, 8 VwZG, § 74 Abs. 7 FamFG

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erledigung des Verfahrens, Beschwerde nach Erledigung

  • rewis.io

    Anforderung an Formulierung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 62

  • rechtsportal.de

    FamFG § 62
    Eintreten einer Erledigung der Hauptsache in Verfahren nach dem FamFG ; Auslegung einer Antragstellung auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 FamFG ; Betreuung in dem Aufgabenbereich "Entscheidung über den Verzicht auf die anwaltliche Zulassung gegenüber ...

  • datenbank.nwb.de

    Anforderung an Formulierung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erledigung der Hauptsache nach dem FamFG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3384
  • MDR 2019, 1523
  • MDR 2019, 1524
  • FamRZ 2019, 1816
  • Rpfleger 2020, 19
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.07.2020 - XII ZB 68/20

    Einlegen der Beschwerde durch den Bevollmächtigten im Namen des Betroffenen gegen

    Die Betroffene hat insoweit jedoch die Möglichkeit, die Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung einer Verletzung ihrer Rechte nach § 62 FamFG fortzuführen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 30; vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. August 2019 - XII ZB 29/19 - FamRZ 2019, 1816 Rn. 8 f. mwN).
  • BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 68/19

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Fehlen eines erforderlichen

    Es reicht aus, wenn sich aus dem gesamten Vorbringen des Betroffenen konkludent das Begehren ergibt, die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahme überprüfen zu lassen, wobei zum Ausdruck kommen muss, dass eine Sachentscheidung auch in Ansehung der Erledigung der Hauptsache begehrt wird, wofür es auf das wohlverstandene Interesse des Beschwerdeführers ankommt (BGH, Beschluss vom 7. August 2019 - XII ZB 29/19, NJW 2019, 3384 Rn. 13).
  • LG Berlin, 30.06.2021 - 87 T 131/21
    In Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) tritt eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, welches eine Änderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (BGH, Beschluss vom 07.08.2019 - XII ZB 29/19, BeckRS 2019, 20985).
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