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BGH, 07.09.1954 - 3 ARs 56/54 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Beihilfe zu einem Ausspähungsunternehmen - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 18 Abs. 2 Zuständigkeitsergänzungsgesetz (ZustErgGes) - Volksgerichtshof als "Sondergericht" - Aufgabe der Festigung und Sicherung der nationalsozialistischen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1954, 1777
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 21.03.1935 - 5 D 175/35
Wie ist zu entscheiden, wenn eine Strafsache, die bei einem ordentlichen Gericht …
Auszug aus BGH, 07.09.1954 - 3 ARs 56/54
Denn er hatte ausserhalb des ordentlichen Gerichtsaufbaues Strafsachen besonderer Art abzuurteilen (vgl § 14 GVG; ferner Schäfer-Richter in Pfundtner-Neubert, Das neue Deutsche Reichsrecht II c 6 S 55 [Anm zu § 1], Dörffler-Sauer a.a.O. II a 12 S 1 [Einführung] und S 2 [Anm 2], RGSt 69, 155 [156]).