Rechtsprechung
   BGH, 07.09.1978 - 4 StR 426/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,8986
BGH, 07.09.1978 - 4 StR 426/78 (https://dejure.org/1978,8986)
BGH, Entscheidung vom 07.09.1978 - 4 StR 426/78 (https://dejure.org/1978,8986)
BGH, Entscheidung vom 07. September 1978 - 4 StR 426/78 (https://dejure.org/1978,8986)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung - Das Europäische Auslieferungsübereinkommen - Verurteilung wegen Taten, die der Auslieferung zu Grunde lagen - Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 05.08.1986 - 4 StR 359/86

    Voraussetzungen des Sichverschaffens im Sinne des Hehlereitatbestandes - Anfahren

    Anders wäre die Sachlage zu beurteilen, wenn das Fahrzeug so stark beschleunigt wird, daß einer unmittelbar vor ihm stehenden Person keine oder nur eine minimale Zeit zur Reaktion bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1978 - 4 StR 426/78, bei Hürxthal DRiZ 1979, 150 unter Nr. 19 b).
  • BGH, 28.05.1986 - 3 StR 177/86

    Bestrafung nur für die vor der Auslieferungsbewilligung begangenen Taten auf

    Der Grundsatz der Spezialität schließt eine Verurteilung unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt nicht aus, sofern ihm derselbe Sachverhalt zugrundeliegt (§ 264 StPO) und der zusätzlich herangezogene Straftatbestand ebenfalls auslieferungsfähig ist (Art. 14 Abs. 3 EuAlÜbK; vgl. BGHSt 19, 118 f; 20, 109 f [BGH 17.11.1964 - 1 StR 435/64]; BGH, Urteil vom 7. September 1978 - 4 StR 426/78; BGH NStZ 1985, 318).
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