Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 307 Nr. 2 StGB a.F.
  Tatbestandsmerkmal der Ausnutzungsabsicht bei der besonders schweren Brandstiftung

• Wolters Kluwer

  Tatbestand der besonders schweren Brandstiftung - Durch die Brandstiftung herbeigeführte gemeingefährliche Situation - Versuch der schweren räuberischen Erpressung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 307

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 40, 251
• NJW 1994, 3304
• MDR 1995, 301
• NStZ 1995, 87
• StV 1995, 132
• JR 1996, 30

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.06.1992 - 1 StR 217/92

  Besonders schwere Brandstiftung (Ausnutzungsabsicht, konkreter Bezug zur …

  Auszug aus BGH, 07.09.1994 - 2 StR 264/94

  Der Tatbestand des § 307 Nr. 2 StGB ist nur dann erfüllt, wenn der Täter die durch die Brandstiftung herbeigeführte gemeingefährliche Situation zur Begehung der in der Vorschrift genannten weiteren Taten ausnutzen will (Fortentwicklung von BGH, 16. Juni 1992, 1 StR 217/92, BGHSt 38, 309).

  Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß die geplante weitere Tat in sehr nahem zeitlichen, sachlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Brandstiftung stehen muß (BGHSt 38, 309).

  Andererseits besteht bei Fallgestaltungen, wie sie der Entscheidung BGHSt 38, 309 oder der hier zu entscheidenden Sache zugrundeliegen, in Fällen also, in welchen eine Brandstiftung als Vorbereitungshandlung für eine geplante räuberische Erpressung dienen soll oder als Nötigungsmittel für eine solche eingesetzt wird, ohne daß der Täter sich die durch den Brand hervorgerufene gemeingefährliche Situation zunutze macht, kein Bedürfnis für die Anwendung des erhöhten Strafrahmens des § 307 StGB.

• BGH, 07.03.1984 - 3 StR 550/83

  Verurteilung wegen politischer Verdächtigung - Verfahrenshindernis der …

  Auszug aus BGH, 07.09.1994 - 2 StR 264/94

  Nach Wegfall des die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründenden Tatvorwurfs der besonders schweren Brandstiftung gemäß § 307 StGB (§ 74 Abs. 2 Nr. 16 GVG) verweist der Senat die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (BGH bei Holtz MDR 1977, 810, 811; BGH NJW 1984, 1764, 1765 a.E.;… Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 354 Rdn. 66;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. § 354 Rdn. 42).

• BGH, 15.03.2018 - 4 StR 469/17

  Gefährdung des Straßenverkehrs (Begriff des falschen Fahrens beim Überholen; …

  Da kein Grund für die Zuständigkeit des Schwurgerichts mehr besteht, verweist der Senat die Sache in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 354 Rn. 42).
• BGH, 05.06.2019 - 1 StR 34/19

  Räuberische Erpressung mit Todesfolge (Rücktritt vom der versuchten …

  Nach Wegfall der die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründenden Tatvorwürfe des versuchten Mordes und der versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge verweist der Senat die Sache im Umfang der Aufhebung entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94 Rn. 22 mwN (insoweit in BGHSt 40, 251 nicht abgedruckt)).
• BGH, 16.03.2011 - 5 StR 581/10

  Internetchat; sexuelle Handlung (einige Erheblichkeit; sexualbezogene …

  Nachdem ein die Zuständigkeit des Schwurgerichts nach § 74 Abs. 2 GVG begründendes Verbrechen nicht mehr Verfahrensgegenstand ist, wird sich eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts mit der Sache zu befassen haben (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305, insoweit nicht in BGHSt 40, 251 abgedruckt).

 
• BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Brandstiftung und Versicherungsbetrug

  Das zu § 307 Nr. 2 StGB a.F. vertretene -gegenläufige -systematische Argument, auch § 307 Nr. 1 StGB a.F. verlange einen solchen Zusammenhang (BGHSt 40, 251, 256), hat keine Bedeutung mehr, weil § 306 c StGB die Voraussetzung eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs hat entfallen lassen, auf eine entsprechende Einschränkung in § 306 b Abs. 2 Nr. 1 StGB ist bewußt verzichtet worden (BTDrucks. 13/8587 S. 11 f. , 13/9064 S. 22).
• BGH, 25.06.2009 - 5 StR 141/09

  Einschränkung des Notwehrrechts (Notwehrprovokation; Zusammenhang zwischen …

  Die Sache ist zur Bestimmung einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe an eine allgemeine Strafkammer zurückzuverweisen (BGH NJW 1994, 3304, 3305).
• BGH, 12.03.2019 - 4 StR 63/19

  Körperverletzung (Gesundheitsschädigung durch psychische Beeinträchtigungen: …

  Im Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305, insoweit in BGHSt 40, 251 ff. nicht abgedruckt;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 354 Rn. 42).
• BGH, 29.09.1999 - 3 StR 359/99

  Anstiftung zur (besonders) schweren Brandstiftung (Anwendung vor und nach dem 6. …

  Anders als nach altem Recht (vgl. BGHSt 38, 309; 40, 251) besteht nach der deutlichen Herabsetzung der Mindeststrafe für besonders schwere Brandstiftung kein Anlaß und angesichts des klaren, mit dem anderer Strafbestimmungen (§ 211, § 315 Abs. 3 StGB) übereinstimmenden neuen Gesetzeswortlauts auch keine Möglichkeit für eine restriktive, an den Grundsätzen früherer Rechtsprechung zu § 307 StGB a.F. anknüpfende Auslegung in dem Sinn, daß die Straftat, die durch den Brand vorbereitet werden soll, nach der Vorstellung des Täters gerade durch die akute, gemeingefährliche Brandsituation begünstigt sein müsse.
• BGH, 14.12.2000 - 4 StR 327/00

  Abgrenzung von Strafzumessungsvorschrift und Qualifikationstatbestand; Vorsatz …

  Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück, weil das Verfahren nicht mehr einen in § 74 Abs. 2 GVG bezeichneten Straftatbestand betrifft (vgl. BGH NJW 1994, 3304, 3305 m.w.N.).
• BGH, 26.07.2011 - 4 StR 340/11

  Anstiftung zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefahr: …

  Der Senat verweist die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück, weil der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen und der die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründende Tatvorwurf der Anstiftung zum versuchten Mord weggefallen ist (BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 5 StR 44/11, BeckRS 2011, 06760; vgl. Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305, insoweit in BGHSt 40, 251 nicht abgedruckt).
• BGH, 13.06.2006 - 4 StR 67/06

  Beweiswürdigung beim Tötungsvorsatz; strafbefreiender Rücktritt …

  Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück, weil das Verfahren nicht mehr einen in § 74 Abs. 2 GVG bezeichneten Straftatbestand betrifft (vgl. BGH NJW 1994, 3304, 3305 m.w.N.).
• BGH, 19.06.2019 - 4 StR 489/18

  Täter-Opfer-Ausgleich (Begriff: Verletzter oder Geschädigter)
• BGH, 02.07.2019 - 4 StR 489/18

  Täter-Opfer-Ausgleich (Begriff: Verletzter oder Geschädigter)
• BGH, 15.03.2011 - 5 StR 44/11

  Gefährliche Körperverletzung; minder schwerer Fall; Provokation; …
• BGH, 09.03.2006 - 4 StR 472/05

  Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Notwendigkeit eines …
• BGH, 04.05.2011 - 5 StR 124/11

  Beweiswürdigung (Aussagekonstanz); Rügeberechtigung bei Ablehnung eines …
• BGH, 07.10.2003 - 4 StR 329/03

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum Alkoholmissbrauch)
• BGH, 28.02.2019 - 4 StR 2/19

  Zugrundelegung eines falschen Strafrahmens im Rahmen der Strafzumessung; …
• BGH, 21.03.2013 - 1 StR 667/12

  Doppelverwertungsverbot bei der gefährlichen Körperverletzung (das Leben …