Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 24 Abs. 2 StPO; § 25 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 52 StGB; § 29a BtMG; § 25 StGB; § 27 StGB
  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Zeitpunkt; letztes Wort); verweigerte Entgegennahme eines Beweisantrags; Tateinheit (Zusammentreffen in einem Handlungsteil); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier: Täterschaft, Beihilfe)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Änderung eines Schuldspruchs im Rahmen der Revision; Gesamtstrafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und mit gefährlicher Körperverletzung; Ablehnung des Gerichts; ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betäubungsmittel - Handeltreiben mit geringer Menge

• Judicialis

  StPO § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; StPO § ... 25 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 244 Abs. 2; ; StPO § 244 Abs. 3; ; StPO § 246 Abs. 1; ; StPO § 265; ; StPO § 354 Abs. 2 Satz 1; ; BtMG § 29 a Abs. 1; ; StGB § 253; ; StGB § 255; ; StGB § 249; ; BGB § 134

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 246 Abs. 1; StGB § 253 Abs. 1 § 255
  Pflicht zur Entgegennahme von Beweisanträgen unmittelbar vor der Urteilsverkündung; Erpressung zur Herausgabe von BtM

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Gericht darf Verteidiger nicht hindern, nach der Urteilsberatung Beweisanträge zu stellen

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 112
• StV 2007, 16

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Täterschaft: …

  In der neueren Rechtsprechung ist daher bei der Beurteilung von Kuriertätigkeit teilweise darauf abgestellt worden, ob ein Rauschgift-Transporteur auch in den Erwerb oder den späteren Absatz der Betäubungsmittel eingebunden oder "lediglich" als Kurier eingesetzt war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2006 - 3 StR 105/06; vom 23. Mai 2006 - 3 StR 119/06; vom 30. Mai 2006 - 3 StR 126/06; vom 27. Juni 2006 - 3 StR 177/06; vom 7. September 2006 - 3 StR 277/06; vom 5. Dezember 2006 - 3 StR 456/06; vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06; NStZ-RR 2006, 350).
• BGH, 15.11.2016 - 3 ARs 16/16

  Anfrageverfahren; Herausgabe von Betäubungsmitteln als Vermögensverlust …

  An dieser Rechtsprechung, die im Übrigen Grundlage weiterer Senatsentscheidungen (Urteil vom 7. September 2006 - 3 StR 277/06, juris Rn. 34; vgl. auch - nicht tragend - Beschluss vom 20. September 2005 - 3 StR 295/05, NJW 2006, 72, 73) sowie zahlreicher nicht begründeter Beschlüsse nach § 349 Abs. 2 StPO war, hält der Senat fest.
• OLG Bamberg, 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13

  Bußgeldverfahren wegen unzulässiger Errichtung einer baulichen Anlage in Bayern: …

  Hierdurch soll dem Gericht die Prüfung ermöglicht werden, ob es dem Beweisantrag nachgeht oder ihn als bedeutungslos ablehnt (BGH NStZ 2007, 112).

 
• OLG Hamm, 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09

  Beweisantrag; Anorderungen; Beweistatsache; Beweisziel; Rechtsbeschwerde; …

  In diesem Zusammenhang lässt die Zulassungsbeschwerde außer Acht, dass ein Beweisantrag eine bestimmte Beweistatsache angegeben muss (zu vgl. BGH in NStZ 2007, 112 f; BGH in NStZ 1999, 630 f.).
• BGH, 30.03.2007 - 2 StR 81/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Mittäterschaft; …

  In der neueren Rechtsprechung ist daher bei der Beurteilung von Kuriertätigkeit teilweise darauf abgestellt worden, ob ein Rauschgift-Transporteur auch in den Erwerb oder den späteren Absatz der Betäubungsmittel eingebunden oder "lediglich" als Kurier eingesetzt war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2006 - 3 StR 105/06; vom 23. Mai 2006 - 3 StR 119/06; vom 30. Mai 2006 - 3 StR 126/06; vom 27. Juni 2006 - 3 StR 177/06; vom 7. September 2006 - 3 StR 277/06; vom 5. Dezember 2006 - 3 StR 456/06; vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06; NStZ-RR 2006, 350).
• OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09

  Beweisantrag; Beweistatsache; Beweisziel; Radarfoto; Identität

  Ein Beweisantrag muss eine bestimmte Beweistatsache, die mit dem benannten Beweismittel unmittelbar bewiesen werden soll, enthalten (vgl. BGH NStZ 2007, 112, 113; BGH NStZ 1999, 630, 631; BGH NStZ 1995, 96, 97).
• BGH, 25.05.2021 - 5 StR 482/20

  Diplomatische Immunität (Ermöglichung des ungestörten diplomatischen Verkehrs …

  Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vereinzelt erwogen worden ist, ob es in Fällen einer deutlich zu Tage getretenen Voreingenommenheit möglich sei, von diesem Grundsatz durch eine einschränkende Auslegung der Vorschrift abzuweichen, wenn Ablehnungsgründe erst nach dem letzten Wort entstanden oder bekannt geworden seien und anders "unerträgliche Ergebnisse' nicht vermieden werden könnten (BGH, Urteil vom 7. September 2006 - 3 StR 277/06, bei Cierniak, NStZ-RR 2009, 1, 2), liegen - ungeachtet der Frage ob eine solche einschränkende Auslegung angesichts des eindeutigen entgegenstehenden Wortlauts von § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO überhaupt in Betracht kommen kann - die in der zitierten Entscheidung skizzierten Voraussetzungen nicht ansatzweise vor: Die Beschwerdeführer begründen ihre Ablehnung im Kern mit der von der Strafkammer im Urteil vorgenommenen Beweiswürdigung.
• OLG Hamm, 02.05.2007 - 4 Ss 153/07

  unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit …

  In der neueren Rechtsprechung ist daher bei der Beurteilung von Kuriertätigkeit teilweise darauf abgestellt worden, ob ein Rauschgift-Transporteur auch in den Erwerb oder den späteren Absatz der Betäubungsmittel eingebunden oder "lediglich" als Kurier eingesetzt war (vgl. BGH, NStZ 2007, 112; 2007, 288; NStZ-RR 2006, 350; BeckRS 2006, 06533; BeckRS 2006, 07346; BeckRS 2006, 07818; BeckRS 2006, 08922; BeckRS 2007, 00013).