Rechtsprechung
BGH, 07.09.2011 - VIII ZB 27/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 1, § 403 Abs. 3 Satz 2; GKG § 66; KostVfg § 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 104 Abs 1 ZPO, § 717 Abs 2 ZPO, § 788 Abs 3 ZPO
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstattungsfähigkeit von Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Für Abänderung vorläufig vollstreckbarer Urteile keine Vollstreckungskostenerstattung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Erstattungsfähige Kosten der Zwangsvollstreckung
- rewis.io
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht
- ra.de
- rewis.io
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattungsfähigkeit von Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erstattungsfähigkeit von Kosten der Zwangsvollstreckung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorläufige Vollstreckbarkeit und die Kosten der Zwangsvollstreckung
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 11.12.2008 - 30 M 11014/07
- LG Berlin, 23.02.2009 - 82 T 110/09
- BGH, 07.09.2011 - VIII ZB 27/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 311
- MDR 2011, 1381
- Rpfleger 2012, 105
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.05.2011 - VII ZB 39/10
Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vollstreckung …
Auszug aus BGH, 07.09.2011 - VIII ZB 27/09
Diese Vorschrift beruht, wie der vergleichbare § 717 Abs. 2 ZPO, auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Gläubiger aus einem noch nicht endgültigen Titel auf eigene Gefahr vollstreckt (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - VII ZB 39/10, WM 2011, 1142 Rn. 10;… vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 788 Rn. 22).
- BGH, 10.02.2016 - VII ZB 56/13
Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der …
Danach sind die Kosten einer im Ergebnis zu Unrecht erfolgten Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel nach dessen Aufhebung oder Abänderung nicht nur nach § 788 Abs. 3 ZPO zu erstatten, sondern dürfen bereits im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 788 Abs. 2, § 103 ZPO keine Berücksichtigung finden (BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2014 - VII ZB 14/14, aaO; Beschluss vom 7. September 2011 - VIII ZB 27/09, NJW-RR 2012, 311 Rn. 8;… Beschluss vom 5. Mai 2011 - VII ZB 39/10, aaO;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 788 Rn. 14). - BGH, 09.07.2014 - VII ZB 14/14
Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsanspruch des Gläubigers nach Ersetzung …
Derartige Kosten sind daher nicht nur zu erstatten, wenn sie bereits beigetrieben wurden, sondern dürfen bereits im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden (BGH, Beschluss vom 7. September 2011 - VIII ZB 27/09, NJW-RR 2012, 311 Rn. 8;… MünchKommZPO/Karsten Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 788 Rn. 49;… vgl. auch Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 788 Rn. 19).