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   BGH, 07.09.2016 - 1 StR 154/16   

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https://dejure.org/2016,33814
BGH, 07.09.2016 - 1 StR 154/16 (https://dejure.org/2016,33814)
BGH, Entscheidung vom 07.09.2016 - 1 StR 154/16 (https://dejure.org/2016,33814)
BGH, Entscheidung vom 07. September 2016 - 1 StR 154/16 (https://dejure.org/2016,33814)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 2 EMRK; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 344 Abs. 1 StPO; § 46 StGB; § 261 StPO
    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Voraussetzungen: erforderliche Einzelfallbetrachtung, Fernsehberichterstattung über die Tat; Rechtsfolgen: keine Kompensation im Wege der Vollstreckungslösung, isolierte Anfechtbarkeit der Kompensation, Verfahrenshindernis); ...

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3 EMRK Art. 6 Abs. 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 6 Abs 2 MRK
    Justizgrundrecht des fairen Verfahrens: Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch Äußerungen eines Polizeibeamten in einem Fernsehinterview; Kompensation des Verstoßes nach dem Vollstreckungsmodell

  • IWW

    § 301 StPO, Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK, § 24 StPO, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 261 StPO

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch die in einer Fernsehsendung ausgestrahlten Äußerungen eines polizeilichen Sachbearbeiters

  • rewis.io

    Justizgrundrecht des fairen Verfahrens: Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch Äußerungen eines Polizeibeamten in einem Fernsehinterview; Kompensation des Verstoßes nach dem Vollstreckungsmodell

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 20 Abs. 3; EMRK Art. 6 Abs. 2
    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch die in einer Fernsehsendung ausgestrahlten Äußerungen eines polizeilichen Sachbearbeiters

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kompensationsentscheidungen - und die Revisionsbeschränkung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verstöße gegen die Unschuldsvermutung - und die Rechtsfolgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überzeugungsbildung des Gerichts - und ihre Darstellung in den Urteilsgründen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 6 EMRK
    Unschuldsvermutung und öffentliche Berichterstattung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3670
  • StV 2017, 648
  • JR 2017, 226
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

    Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos;

    Die Beschränkung der Rechtsmittel auf die Kompensationsentscheidungen ist wirksam (vgl. BGH, Urteile vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16; vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 563/10 Rn. 2).

    Die Achtung des Legalitätsprinzips ist hierdurch und durch weitere Vorschriften (z.B. §§ 172 ff. StPO) gewährleistet (vgl. betreffend die Unschuldsvermutung BGH, Urteil vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, BGHR MRK Art. 6 Abs. 2 Unschuldsvermutung 1).

  • BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

    Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse;

    Ebenso wenig sind im Allgemeinen etwaige Verstöße gegen das Verfahrensrecht bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (s. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 3 StR 97/11, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Verfahrensverstöße 2; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670 Rn. 29 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 03.11.2016 - 2 (9) Ss 522/16

    Bußgeldbewehrte Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch einen Asylbewerber:

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr; BGH, Urteil vom 07.09.2016 - 1 StR 154/16 -, juris Rn. 41 mwN; Gericke in: KK-StPO, 7. Aufl., § 337, Rn. 29).
  • BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18

    Bestrafung als Täter bei rechtswidriger und schuldhafter Verwirklichung aller

    b) Eine Medienberichterstattung über eine Straftat sowie die Person des Angeklagten stellt - selbst wenn sie "aggressiven und vorverurteilenden' Charakter hat - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig ebenfalls keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar (BGH, Urteile vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670, 3672; vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07, NStZ-RR 2008, 343, 344; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. März 2011 - 4 StR 42/11, juris Rn. 24).

    Das Tatgericht kann eine mediale Berichterstattung allerdings strafmildernd berücksichtigen, wenn sie weit über das gewöhnliche Maß hinausgeht, das jeder Straftäter über sich ergehen lassen muss, und sich deshalb besonders nachteilig für den Angeklagten ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07, NStZ-RR 2008, 343, 344; vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670, 3672; Beschlüsse vom 30. März 2011 - 4 StR 42/11, juris Rn. 24; vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 730).

  • BGH, 27.07.2017 - 2 ARs 188/15

    Eröffnung des ordentlichen Gerichtswegs für Justizverwaltungsakte (Begriff:

    So kann eine Verletzung der Unschuldsvermutung durch eine dem Staat zuzurechnende Art der Presseberichterstattung bei der Beweiswürdigung oder bei der Strafzumessung von Bedeutung sein (vgl. zur Frage einer Kompensation nach der Vollstreckungslösung BGH, Urteil vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670 ff.).
  • BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17

    Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht

    Rechtsfehler zulasten des Angeklagten hat die durch den Umfang der Anfechtung begrenzte (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, Rn. 13 (insoweit in NJW 2016, 3670 nicht abgedruckt); Urteil vom 4. Dezember 2001 - 1 StR 428/01, Rn. 11 (insoweit in NStZ 2002, 198 nicht abgedruckt); Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 301 Rn. 1 mwN) sachlich-rechtliche Überprüfung des Urteils nach § 301 StPO nicht ergeben.
  • BGH, 03.03.2022 - 5 StR 228/21

    Suspendierter Homburger Oberbürgermeister

    Denn auch insoweit ist es Sache des Tatgerichts, die Bewertungsrichtung und das Gewicht dieser möglichen Strafzumessungstatsache innerhalb des ihm zukommenden weiten Entscheidungs- und Wertungsspielraums zu bestimmen (vgl. hierzu allgemein BGH, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 StR 545/20 mwN; vgl. auch speziell zur Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen infolge von Medienberichterstattung im Rahmen der Strafzumessung BGH, Urteile vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670; und vom 23. August 2018 - 3 StR 149/18, StV 2019, 441 mwN).
  • BGH, 28.06.2017 - 1 StR 677/16

    Eingeschränkte Revisibilität der Beweiswürdigung; Revisionsgründe

    Die Wirkung des § 301 StPO ist durch den Umfang der Anfechtung begrenzt (vgl. dazu BGH, Senatsurteil vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670 mwN).
  • BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21
    Die Beschränkung der Rechtsmittel auf die Kompensationsentscheidungen ist wirksam (vgl. BGH, Urteile vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16; vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 563/10 Rn. 2).

    Die Achtung des Legalitätsprinzips ist hierdurch und durch weitere Vorschriften (z.B. §§ 172 ff. StPO) gewährleistet (vgl. betreffend die Unschuldsvermutung BGH, Urteil vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, BGHR MRK Art. 6 Abs. 2 Unschuldsvermutung 1).

  • OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 2 (4) Ss 633/16

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Trunkenheit im Verkehr

    Die Überzeugungsbildung des Tatgerichts erfordert eine ausreichende objektive Grundlage; die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer nachvollziehbaren Beweisgrundlage beruht und die vom Tatgericht gezogenen Schlussfolgerungen sich nicht lediglich als bloße Vermutungen erweisen (BGH, Urteil vom 07.09.2016 - 1 StR 154/16 -, juris Rn. 43 m.w.N.).
  • KG, 21.09.2018 - 161 Ss 107/18

    Zulässigkeit der ausschließlich gegen das Fehlen einer Kompensationsentscheidung

  • OLG Hamm, 26.04.2022 - 1 VAs 120/21

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Rechtsweg; Pressearbeit der

  • KG, 21.09.2018 - 5 Ws 113/18
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